Frankreich
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epa08046742 Protesters hold a sign reading (G)reve Generale (lit: General Strike and Dream) during a demonstration against pension reforms in Paris, France, 05 December 2019. Unions representing railway and transport workers and many others in the public sector have called for a general strike and demonstration to protest against French government's reform of the pension system.  EPA/IAN LANGSDON

Generalstreik in Paris: Hunderttausende sind am Donnerstag auf der Strasse. Bild: EPA

Über eine Million gegen Macrons Rentenreform auf der Strasse



In Frankreich ist Präsident Macron mit den grössten Protesten seiner Amtszeit konfrontiert: Offenbar über eine Million Menschen gingen gegen sein Wahlkampf-Versprechen einer Rentenreform auf die Strasse. Ein Generalstreik legte das öffentliche Leben weitgehend lahm.

«Schützt unsere Renten» und «Soziale Unsicherheit tötet» hiess es am Donnerstag auf Protestbannern. Das Innenministerium sprach am Abend von 806'000 Teilnehmern im ganzen Land, wie der Radionachrichtensender Franceinfo und andere Medien berichteten. Die Gewerkschaft CGT zählte hingegen mehr als 1,5 Millionen Demonstranten - dies sei eine «historische Mobilisierung» gewesen.

Nach den «Gelbwesten»-Protesten ist die Rentenreform die nächste grosse Herausforderung für Präsident Emmanuel Macron und ein durchaus heikles Vorhaben.

Der Ausstand bei der Bahn und im Pariser Nahverkehr ist «unbefristet» angekündigt. Auch am Freitag werden die meisten Züge gestrichen sowie rund 20 Prozent der Flüge, wie die Bahngesellschaft und die Zivile Luftfahrtbehörde mitteilten.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, drohte der Regierung mit wochenlangen Protesten. Der Streik sei in vielen Bereichen verlängerbar, «das ist sicher», sagte er in Paris. Am Freitag wollten die Gewerkschaften über das weitere Vorgehen beraten.

Neun von zehn Lokführern

Bereits am Donnerstag beteiligten sich fast neun von zehn Lokführern an dem Streik. Auch viele Schulen blieben geschlossen, in Krankenhäusern, bei der Feuerwehr, der Polizei und bei der Müllabfuhr kam es ebenfalls zu Ausständen, ebenso wie an Flughäfen, wo das Bodenpersonal die Arbeit niederlegte. Auch sieben der acht französischen Erdöl-Raffinerien wurden bestreikt.

In Paris fuhren die meisten U-Bahnen nicht. Auch Touristenattraktionen wie der Eiffelturm und Schloss Versailles blieben geschlossen.

Gewalt in Paris

Am Rande der Pariser Demonstration kam es vorübergehend zu Gewalt: Schwarz gekleidete Vermummte zündeten einen Bauwagen und Mülleimer an und warfen Fensterscheiben ein. Die Polizei setzte Tränengas ein. Der Fernsehsender BFM-TV sprach von mindestens 500 Gewaltbereiten. Vereinzelt waren darunter auch Menschen in gelben Warnwesten zu sehen. In Paris wurden mehr als 70 Gewaltbereite vorübergehend von der Polizei in Gewahrsam genommen.

epa08046885 French riot police clash with protesters during a demonstration against pension reforms Paris, France, 05 December 2019. Unions representing railway and transport workers and many others in the public sector have called for a general strike and demonstration to protest against French government's reform of the pension system.  EPA/IAN LANGSDON

Nicht überall wird friedlich protestiert: Ausschreitungen zwischen Polizei und den Demonstranten. Bild: EPA

Auch in anderen französischen Städten wie Nantes, Bordeaux und Lyon kam es vereinzelt zu Zusammenstössen von Vermummten mit den Sicherheitskräften. Das Innenministerium hatte vor Krawallen von Anhängern des «Schwarzen Blocks» und «radikalen Gelbwesten» gewarnt. In Paris waren 6000 Polizisten im Einsatz.

Premierminister Edouard Philippe sagte am Rande einer Krisensitzung der Regierung, er danke den Gewerkschaften für die grösstenteils friedlich verlaufenen Demonstrationen. Der Premier will die umstrittene Rentenreform Mitte der kommenden Woche erstmals im Detail vorstellen.

Macron bleibt hart - Bevölkerungsmehrheit für Streik

Macrons Büro erklärte, der Präsident halte «entschlossen» an seinem Plan fest. Macron hatte die Reform wegen der «Gelbwesten»-Proteste vorerst aufgeschoben. Im Kern will er die mehr als 40 verschiedenen Rentensysteme vereinheitlichen und das Defizit der Rentenkassen abbauen, das bis 2025 auf 17 Milliarden Euro steigen könnte. Die Gewerkschaften fürchten massive Kürzungen.

French President Emmanuel Macron leaves 10 Downing Street after a meeting in London, Tuesday, Dec. 3, 2019. U.S. President Donald Trump and his NATO counterparts were gathering in London Tuesday to mark the alliance's 70th birthday amid deep tensions as spats between leaders expose a lack of unity that risks undermining military organization's credibility. (AP Photo/Frank Augstein)
Emmanuel Macron

Will an seinem Plan festhalten: Emmanuel Macron. Bild: AP

Nach Umfragen unterstützt eine Mehrheit der Franzosen den Generalstreik, der auch von der Opposition mitgetragen wird. Die Gewerkschaften hoffen auf eine Sprengkraft wie 1995: Damals sagte die Regierung unter Präsident Jacques Chirac eine Rentenreform nach wochenlangen Protesten ab.

Auswirkungen auf die Schweiz

Der grosse Streik hat auch Auswirkungen auf Reisende aus der Schweiz. Die SBB rieten von Reisen nach Frankreich von Donnerstag bis Sonntag ab. Es verkehrten nur einzelne Züge, namentlich die TGV-Schnellverbindungen zwischen der Schweiz und Frankreich wurden annulliert.

Auch im Flugverkehr gab es Probleme. Die Fluggesellschaft Air France beispielsweise strich 30 Prozent der französischen Inlandflüge. 25 Flüge ab Genf-Cointrin und 26, die dort landen sollten, wurden annulliert. Auch in Zürich wurden Flüge nach Paris gestrichen. (cma/sda/dpa/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Nik G. 06.12.2019 09:02
    Highlight Highlight Liebe Franzosen es funktioniert nicht nur bis 50 zu arbeiten und dann vom Staat bis 80 oder noch länger Geld zu erhalten. Der Staat lässt sich nicht schröpfen. Irgendwann kollabiert ein Sozialsystem.
  • Martel 06.12.2019 06:49
    Highlight Highlight Die Franzosen sind halt im Ancien Régime „hängen geblieben“, keiner will seine Privilegien aufgeben. Ich hoffe, Macron bleibt hart und gibt nicht nach, denn das wäre eine Katastrophe und ein furchtbares Signal für die Zukunft und den/die nächste/n Präsidenten/in (Macron wurde als Reformer gewählt).
  • ostpol76 06.12.2019 01:09
    Highlight Highlight Jeder der einigermassen rechnen kann muss zum Schluss kommen, dass Rentenalter 55 irgendwie nicht aufgehen kann.
  • Frechsteiner 06.12.2019 00:25
    Highlight Highlight Die Forderungen sind doch jenseits?
  • Tom Garret 05.12.2019 23:58
    Highlight Highlight Ja die Franzosen. Wenn sie mehr Arbeiten sollen gehen sie demonstrieren. Wenn sie länger arbeiten sollen (Rentenalter Erhöhung) gehen sie Streiken. Wenn aber in Folge davon die Renten sinken gehen sie auch streiken. Total an der Realität vorbei...
    • Jo Cienfuegos 06.12.2019 03:06
      Highlight Highlight Wichtig ist nicht, wie viele Stunden man arbeitet, sondern wie viel man produziert.

      Die Franzosen haben eine fantastische Arbeitsproduktivität und erreichen deshalb trotz der wenigen Wochenarbeitsstunden und dem tiefen Rentenalter ein höheres BIP/Kopf als z.B. Grossbritannien, Japan oder Kanada.

      Jede zusätzliche Stunde, die wir am Tag arbeiten ist weniger produktiv als die vorangehende. Im Zeitalter der Digitalisierung geht sowieso eher das Festhalten an der 42+ Stundenwoche an der Realität vorbei.
    • Dirk Leinher 06.12.2019 06:06
      Highlight Highlight Das wird wohl alles unter "savoir vivre" verstanden
  • Ridcully 05.12.2019 23:40
    Highlight Highlight Kein Problem. Langsam verliert jeder Investor das Interesse an Frankreich. Sollen die doch weiter an der "Staat zahlt Alles"-Doktrin festhalten. Schaut bei den Griechen, was dabei rauskommt. P.S. Wäre nächstes Wochenende gerne nach Paris gegangen, dank Demos nun lieber woanders hin.
    • Liselote Meier 06.12.2019 09:25
      Highlight Highlight Da musst du nochmals über die Bücher was das Problem in Griechenland ist. Der Staat zahlt praktisch nichts, viele Lohnarbeiter haben 2 Jobs.

      Die Reichen werden verhätschält, in Griechenland zahlen die Reichen kaum Steuern wie es in vielen Länder auch so ist.

      Da lob ich mir die Franzosen wo die Lohnarbeiter noch einen Zusammenhalt kennen und sich nicht alles gefallen lassen
  • Coffeetime 05.12.2019 23:03
    Highlight Highlight Verstehe ich das richtig, Defizite sollen verhindert werden und da ist die Bevölkerung dagegen? Aus leeren Kassen kann aber nichts mehr bezahlt werden, dann schauen sie nur noch in die Röhre. 🤷🏻‍♀️

    Wäre auch interessant zu wissen, wie viele Jugendliche protestieren. Sie kriegen ja dann nichts mehr, wenn sie in Rente wollen...
  • Saerd neute 05.12.2019 22:35
    Highlight Highlight Der Anfang des sozialen Niedergangs begann mit der Einführung der 35 Stunden Woche.
    Mit immer weniger Arbeit und einer längeren Lebenserwartung kann ein Sozialstaat auf die Dauer nicht finanziell durchkommen. Logisch sinken entweder die Renten oder aber es muss wieder länger gearbeitet werden.
  • Spooky 05.12.2019 22:14
    Highlight Highlight Vive la France! 💪
  • Lokutus 05.12.2019 21:18
    Highlight Highlight Die spinnen, die Gallier! 🤪 Das muss sich doch lösen lassen. Ein vereinheitlichtes Rentensystem kann auch Vorteile haben, wenn alle beteiligt sind und man zur Grundlage macht, dass die Versicherten nicht über den Tisch gezogen werden.
  • Kong 05.12.2019 21:05
    Highlight Highlight wenn die Kasse minus macht... was will man lange zuschauen? Die Logik sind leider Kürzungen, ausser es wird mehr einbezahlt, aber das will auch keiner. Wenn Macron nachgibt, hat sein Nachfolger das Problem wieder auf dem Tisch. Das wird wohl passieren.

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