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Keine Volksabstimmung

Islands Regierung will nicht in die EU – endgültig

Islands Regierung will auf den ursprünglich geplanten EU-Beitritt des Inselstaats verzichten, ohne das Volk zuvor nach seiner Meinung zu fragen. Aussenminister Gunnar Bragi Sveinsson erklärte im öffentlichen Radio, er werde die Umsetzung des Kurswechsels persönlich vorantreiben. 

Die regierende Fortschrittspartei und ihre ebenfalls euroskeptischen Koalitionspartner der Unabhängigkeitspartei einigten sich am Freitag auf ein Gesetzesvorhaben, mit dem die 2010 eingereichte Kandidatur auf einen Beitritt zur Europäischen Union wieder zurückgezogen werden soll.  Der Schritt kommt nicht überraschend, da die Beitrittsverhandlungen Reykjaviks mit Brüssel seit dem Beginn des isländischen Wahlkampfs im April 2013 ohnehin auf Eis lagen.

In ihrem Regierungsprogramm hatten sich die beiden Parteien dennoch darauf verständigt, zunächst ein Referendum über die Beitrittsfrage abzuhalten. Umfragen zufolge wäre ein Nein der Isländer zu erwarten gewesen, obwohl Island Teil des Schengen-Raums ohne Passkontrollen ist und auch vom freien Warenverkehr innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums profitiert. 

Bei der Fischereipolitik liegt die Walfang-Nation aber über Kreuz mit Brüssel, das mehr Zugeständnisse an den Tier- und Umweltschutz fordert. Die isländischen Befürworter eines EU-Beitritts führen indes vor allem als Argument an, dass ihr kleines Land mittelfristig den Euro einführen und so an wirtschaftlicher Stabilität gewinnen könnte. (aeg/sda)



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