Brexit
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Britisches Parlament wird schon heute in Zwangspause geschickt



epa07817222 A handout photo made available by the UK Parliament shows British Prime Minister Boris Johnson gesturing during Prime Ministers Questions (PMQS) in the House of Commons in London, Britain, 04 September 2019.  EPA/JESSICA TAYLOR/UK PARLIAMENT / HANDOUT MANDATORY CREDIT: UK PARLIAMENT / JESSICA TAYLOR HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Bild: EPA

Das britische Parlament soll bereits an diesem Montagabend in eine fünfwöchige Zwangspause geschickt werden. Das teilte ein Regierungssprecher in London am Morgen mit. Es soll dann erst wieder am 14. Oktober zusammentreten.

Premierminister Boris Johnson will das Unterhaus zuvor noch ein weiteres Mal über eine Neuwahl abstimmen lassen. Doch es ist extrem unwahrscheinlich, dass er die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten bekommt. Die Oppositionsparteien erteilten dem Vorstoss bereits im Vorfeld eine Absage. Bereits in der vergangenen Woche war Johnson mit einem ersten Antrag auf eine Neuwahl durchgefallen.

An diesem Montag soll auch das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit in Kraft treten, das vom Parlament am Freitag verabschiedet worden war. Es sieht vor, dass der Regierungschef bei der EU eine Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist beantragen muss, sollte bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen ratifiziert sein.

Johnson lehnt eine Verlängerung jedoch kategorisch ab. Lieber wolle er «tot im Graben» liegen. Über das Gesetz will er sich trotzdem nicht hinwegsetzen. Spekuliert wird, dass die Regierung versuchen wird, anderweitig ein Schlupfloch zu finden. (aeg/sda/dpa)

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19Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Gawayn 09.09.2019 18:01
    Highlight Highlight Er würde lieber tot im Graben liegen?

    Weiss nicht. Könnte eine akzeptable Bedingung sein...
  • Lowend 09.09.2019 17:00
    Highlight Highlight Boris Johnson und all die ähnlich gestrickten egozentrischen Populisten, die vorgeben für das Volk zu sprechen, sollten sich am besten mal selber in die Ferien schicken und das Regieren interimistisch wirklichen Profis überlassen!

    Wetten, dass sich viele Probleme förmlich in Luft auflösen, wenn diese Grossmäuler mal die Klappe halten würden und diese Ruhe wäre einfach wunderbar!
  • AfterEightUmViertelVorAchtEsser___________________ 09.09.2019 15:20
    Highlight Highlight Worst BJ ever!
  • Macto 09.09.2019 14:56
    Highlight Highlight Boris Johnson geht es doch nur um sich selbst, nicht um den no-deal Brexit. Kann BJ seiner potentiellen Wählerschaft weiss machen, dass er keine andere Wahl hat, als den Deal anzunehmen oder in der EU zu bleiben, dann nimmt der doch den EU-Deal mit Freude an (natürlich nur unter grossem Protest). Darum auch das Gehabe mit dem 31. Oktober. Der ist doch zu intelligent um wirklich einen no-deal Brexit durchzusetzen. Politisches Pokerspielen mit viel Einsatz. Hoffe, ich täusche mich nicht...
  • Kaspar Floigen 09.09.2019 14:31
    Highlight Highlight Vielleicht hat ja der Pöstler mit dem Brief zur Verlängerung Richtung Brüssel einfach einen "Unfall"
  • Der Tom 09.09.2019 14:20
    Highlight Highlight Weil die so gemein sind zum Bobeli.
  • Alienus 09.09.2019 13:55
    Highlight Highlight Man wird gespannt sein, wie sich die Tragikomödie „Boris Macbeth, die Tragödie in Britannien oder Der irre Dealer von London“ ausgeht.
  • Linus Luchs 09.09.2019 13:53
    Highlight Highlight Die Bevölkerung hat dem Brexit knapp zugestimmt, ohne die Konsequenzen wirklich zu kennen. Für einen No-Deal-Brexit hat sie nie ihr Okay gegeben. Das Parlament hat sich nun klar gegen einen No-Deal-Brexit ausgesprochen und ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Und Boris Johnson wurde nie vom Volk gewählt. Trotz dieser Ausgangslage wollen Johnson und seine Kampftruppe ein "Schlupfloch" finden, um den No-Deal-Brexit durchzuziehen. Absolut respekt- und verantwortungslos. Johnsons Anschlag auf die Demokratie sollte allen eine Warnung sein, die aus Wut oder Protest erwägen, Populisten zu wählen.
    • RETO1 09.09.2019 15:32
      Highlight Highlight Das volk wollte den Austritt, ob mit mit oder ohne Deal stand nie zur Diskussion
      Der Premierminister wird nie gewählt, es ist immer automatisch der Parteiführer der siegreichen Partei
    • Count Suduku 09.09.2019 16:47
      Highlight Highlight „Die Bevölkerung hat dem Brexit knapp zugestimmt, ohne die Konsequenzen wirklich zu kennen“

      Klingt ja unheimlich elitär...

  • Unkel Wullewu 09.09.2019 13:46
    Highlight Highlight Scheisse, ein Politiker der handelt. Und zwar nicht so, wie sich das die "Märkte" wünschen. Das überfordert uns alle. Sind wir uns von dieser Bande Plauderis nicht mehr gewöhnt. Ein Politiker der sogar das Primat der Politik lebt. Das ganze System kommt ins wanken. Da wünschen sich die Bürger gleich wieder die stabile Schieflage zurück, als nur das Kapital die Demokratie aushebelte. Jetzt bedient sich der PM der selben Mittel; denn anders hat man offenbar keine Chance mehr. Selbst wenn sich das Volk zuvor in einer Abstimmung geäussert hat. Nicht nur die Natur wurde vom Kapital zerstört...
    • Das ist lustig, weil ... 09.09.2019 14:32
      Highlight Highlight ... der User davon spricht, dass sich die Bürger die stabile Schieflage zurückwünschen, dieser Wunsch in der aktuellen instabilen Schieflage aber durchaus nachvollziehbar ist.
    • phreko 09.09.2019 14:48
      Highlight Highlight Ein Politiker der den Rechtsstaat aushebelt ist eine riesen Gefahr. Wer dies beschönigt ist ganz einfach kein Demokrat mehr. Google mal Ochlokratie!
    • drüber Nachgedacht 09.09.2019 14:54
      Highlight Highlight Jede Verlängerung um den Brexit wird kein Resultat mehr bringen. Das Parlament ist in dieser Frage so zerstritten, dass es keinen Konsens finden wird. Das Selbe mit dem Volk. Daher werden auch Neuwahlen kein Resultat bringen.

      So bleibt nicht mehr anderes übrig als Vorwärts zu gehen und einen eventuellen Fehler zu begehen.

      Das ist allemal klüger, als in der Ungewissheit zu verharren und zuzuwarten.



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