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Britisches Parlament wird schon heute in Zwangspause geschickt

Britisches Parlament wird schon heute in Zwangspause geschickt

09.09.2019, 13:29
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epa07817222 A handout photo made available by the UK Parliament shows British Prime Minister Boris Johnson gesturing during Prime Ministers Questions (PMQS) in the House of Commons in London, Britain, ...
Bild: EPA

Das britische Parlament soll bereits an diesem Montagabend in eine fünfwöchige Zwangspause geschickt werden. Das teilte ein Regierungssprecher in London am Morgen mit. Es soll dann erst wieder am 14. Oktober zusammentreten.

Premierminister Boris Johnson will das Unterhaus zuvor noch ein weiteres Mal über eine Neuwahl abstimmen lassen. Doch es ist extrem unwahrscheinlich, dass er die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten bekommt. Die Oppositionsparteien erteilten dem Vorstoss bereits im Vorfeld eine Absage. Bereits in der vergangenen Woche war Johnson mit einem ersten Antrag auf eine Neuwahl durchgefallen.

An diesem Montag soll auch das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit in Kraft treten, das vom Parlament am Freitag verabschiedet worden war. Es sieht vor, dass der Regierungschef bei der EU eine Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist beantragen muss, sollte bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen ratifiziert sein.

Johnson lehnt eine Verlängerung jedoch kategorisch ab. Lieber wolle er «tot im Graben» liegen. Über das Gesetz will er sich trotzdem nicht hinwegsetzen. Spekuliert wird, dass die Regierung versuchen wird, anderweitig ein Schlupfloch zu finden. (aeg/sda/dpa)

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Die 24-jährige Madeleina Kay will in der EU bleiben, London, 14. Februar 2019.
quelle: ap/ap / matt dunham
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Video: srf
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16 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Linus Luchs
09.09.2019 13:53registriert Juli 2014
Die Bevölkerung hat dem Brexit knapp zugestimmt, ohne die Konsequenzen wirklich zu kennen. Für einen No-Deal-Brexit hat sie nie ihr Okay gegeben. Das Parlament hat sich nun klar gegen einen No-Deal-Brexit ausgesprochen und ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Und Boris Johnson wurde nie vom Volk gewählt. Trotz dieser Ausgangslage wollen Johnson und seine Kampftruppe ein "Schlupfloch" finden, um den No-Deal-Brexit durchzuziehen. Absolut respekt- und verantwortungslos. Johnsons Anschlag auf die Demokratie sollte allen eine Warnung sein, die aus Wut oder Protest erwägen, Populisten zu wählen.
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Alienus
09.09.2019 13:55registriert Februar 2016
Man wird gespannt sein, wie sich die Tragikomödie „Boris Macbeth, die Tragödie in Britannien oder Der irre Dealer von London“ ausgeht.
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Randen
09.09.2019 14:20registriert März 2014
Weil die so gemein sind zum Bobeli.
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