Die Energiestrategie koste zu viel und bringe zu wenig. Dieser Meinung ist ein Teil der Wirtschaft. Am Montag haben mehrere Verbände für ein Nein in der Abstimmung vom 21. Mai geworben.
Die Wirtschaft ist gespalten: Der Dachverband economiesuisse hat beschlossen, zur Energiestrategie keine Parole zu fassen, der Gewerbeverband hat sich dafür ausgesprochen. Verbände wie Swissmem, Gastrosuisse, Swissoil und der Nutzfahrzeugverband ASTAG hingegen bekämpfen die Vorlage.
Die Energiestrategie blase eine kostspielige, überflüssige «Subventionsmaschinerie» auf, schreiben die Gegner in einer Mitteilung. Sie erhöhe die Strompreise für Unternehmen und Bevölkerung und führe zu einer zusätzlichen Regulierungsflut.
Versorgungssicherheit gefährdet
Mit dem schrittweisen Wegfall der Kernkraftwerke sei die Versorgungssicherheit in Gefahr, warnen die Verbände. Die Energiestrategie vermöge hierzu keine angemessene Lösung zu bieten. Die gesicherte Verfügbarkeit von Strom sei aber einer der wichtigsten Standortfaktoren. «Industrielle Fertigungsprozesse brauchen Strom, teilweise sogar sehr viel Strom», wird Swissmem-Präsident Hans Hess zitiert.
Der subventionierte Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien sei keine Antwort auf diese Herausforderung, weil der so hergestellte Strom nicht für den Winter gespeichert werden könne, heisst es weiter. Damit werde erkennbar, dass die Energiestrategie letztlich eine Stromimportstrategie sei.
Mehr erneuerbare Energien
Über das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie wird am 21. Mai abgestimmt. Dieses beinhaltet ein Verbot des Baus neuer Atomkraftwerke und eine stärkere Förderung erneuerbarer Energien. Darin verankert sind auch Richtwerte für die Senkung des Energie- und Stromverbrauchs.
Das Referendum ergriffen hat die SVP. Ihr Hauptargument sind die Kosten. Nach Angaben des Bundesrates müsste ein durchschnittlicher Haushalt mit vier Personen jährlich rund 40 Franken mehr für den Strom bezahlen. (sda)
