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Britain's Prime Minister Boris Johnson speaks during a media briefing in Downing Street, London, Thursday, Dec. 24, 2020. Britain and the European Union have struck a provisional free-trade agreement that should avert New Year's chaos for cross-border commerce and bring a measure of certainty to businesses after years of Brexit turmoil. The breakthrough on Thursday came after months of tense and often testy negotiations that whittled differences down to three key issues: fair-competition rules, mechanisms for resolving future disputes and fishing rights. (Paul Grover/Pool Photo via AP)

Boris Johnson lobt den Brexit-Deal und trägt dabei eine Fischkrawatte. Bild: keystone

Kommentar

Brexit-Deal ohne EuGH? Das sieht nur auf den ersten Blick gut aus für die Schweiz

An Heiligabend haben die EU und Grossbritannien einen No-Deal-Brexit verhindert. Das Handelsabkommen sagt wenig aus über die Verhandlungen mit der Schweiz über einen Rahmenvertrag.



Nach unzähligen Verhandlungsrunden und ebenso vielen Pizzalieferungen ist es vollbracht: Grossbritannien und die Europäische Union (EU) einigten sich an Heiligabend auf eine Art Weihnachtsgeschenk in Form eines Handelsabkommens. Der endgültige Brexit am 31. Dezember führt somit nicht zu einem vertragslosen Zustand.

Bis zuletzt wurde um die Details des Vertragswerks gerungen. Grösster Streitpunkt war die wirtschaftlich unbedeutende Fischerei. Das ist ebenso absurd wie typisch für den EU-Austritt, der viel mit Symbolpolitik und wenig mit Realitätssinn zu tun hat. Am Ende mussten die Briten bei den Fangquoten substanzielle Zugeständnisse machen.

epa08901076 Police and emergency services distribute water and supplies to queues of stationary lorries on the M20 motorway between Ashford and Folkestone in Kent, Britain, 23 December 2020. France closed its border with the UK for 48 hours over concerns about the new coronavirus variant. Lorry drivers must now obtain negative coronavirus tests before they will be allowed to cross by sea and the Port of Dover remains closed to outbound traffic on the morning of 23 December 2020.  EPA/VICKIE FLORES

Der massive Lastwagenstau dieser Woche gibt einen Vorgeschmack auf das künftige Grenzregime, trotz Deal. Bild: keystone

Nicht nur deswegen wirkt Premierminister Boris Johnsons Behauptung vermessen, die Briten hätten in den Verhandlungen alles bekommen, was sie wollten. Seine Regierung hatte stets von der glorreichen Zukunft des Königreichs ausserhalb der EU geschwärmt und ausgeblendet, dass ein Chaos-Brexit zu gröberen Verwerfungen geführt hätte.

Zölle sind vom Tisch

Wirtschaftskreise warnten je länger je eindringlicher vor den Folgen eines Austritts ohne Handelsvertrag. Mit dem nun erzielten Deal konnte Johnson das Gesicht wahren, denn die gefürchteten Zölle nach den Vorgaben der Welthandelsorganisation (WTO) sind vom Tisch. Sie hätten die Exporte etwa von Autos in die EU erheblich erschwert.

Reibungslos wird der Warenverkehr auch mit den neuen Vertrag nicht ablaufen. Die riesige Zollanlage, die derzeit in der Grafschaft Kent entsteht, wird gebraucht, weil die Briten definitiv die Zollunion und den Binnenmarkt verlassen. Die Blockade am Ärmelkanal in den letzten Tagen gab ihnen eine Art Vorgeschmack auf das künftige Grenzregime.

UK und Schweiz nicht vergleichbar

Aus Schweizer Sicht wird vor allem ein Punkt auf Interesse stossen. Offenbar ist es den Briten bei der Streitschlichtung gelungen, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) aus dem Spiel zu nehmen. Kritiker des institutionellen Rahmenabkommens von links und rechts, die den EuGH ebenfalls ins Pfefferland wünschen, könnten dies als gutes Omen einstufen.

epa08549057 (FILE) - The main entrance to the European Court of Justice (ECJ) in Luxembourg, 19 December 2019 (reissued 16 July 2020). Reports on 16 July 2020 state The European Court of Justice has invalidated Decision 2016/1250 on the adequacy of the protection provided by the EU-US Data Protection Shield because of concerns on surveillance, an important method the European Union has used to transfer EU citizens' private information to USA for commercial use by big technology companies such as Facebook. However the court said the EU 'Commission Decision 2010/87 on standard contractual clauses for the transfer of personal data to processors established in third countries is valid'. The court ruling comes following Austrian privacy advocate Max Schrems filing a data privacy infringement lawsuit against Facebook, the US online social networking service.  EPA/JULIEN WARNAND *** Local Caption *** 52293442

Der EuGH in Luxemburg sorgt für rote Köpfe. Bild: keystone

Sie würden sich zu früh freuen. Mit dem neuen Vertrag sind die Briten etwa auf dem Stand des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) von 1972. Seither hat die Schweiz ihr Verhältnis zur EU mit den bilateralen Verträgen ausgeweitet und den Zugang zum Binnenmarkt vertieft.

Nicht das Ende der Verhandlungen

Brüssel hat stets betont, dass man den Brexit nicht mit den Verhandlungen über das Rahmenabkommen vergleichen könne. Wer nun glaubt, die EU werde der Schweiz bei der Streitschlichtung Zugeständnisse machen, dürfte ein böses Erwachen erleben. Aus Sicht der EU ist der Rahmenvertrag in seiner jetzigen Form ausgehandelt.

Auch die Briten werden erfahren, dass die Brexit-Saga mit dem nun vorliegenden Vertrag nicht vorbei ist. «Das ist nicht das Ende der Verhandlungen», sagte der Labour-Abgeordnete Hilary Benn am Donnerstagmorgen in der BBC. In den nächsten Monaten und Jahren werde man mit der EU noch über viele Dinge sprechen. Wir Schweizer wissen, was das bedeutet.

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