Zürich

Zürcher Obergericht verbietet Ausschaffung von deutschem Schläger trotz «Katalogtat»

12.10.17, 23:30 13.10.17, 08:05

Trotz Ausschaffungsinitiative kein Landesverweis: Ein prügelnder Deutscher wurde vom Bezirksgericht Winterthur zu einer bedingten Freiheitsstrafe inklusive Landesverweis verurteilt. Gegen diesen hat er sich nun vor dem Zürcher Obergericht erfolgreich gewehrt.

Der 27-Jährige hatte sich im Februar an einem Angriff beteiligt: Für 200 Franken – die er nie bekommen hat – erteilte er zusammen mit fünf anderen Schlägern jemandem «eine Lektion». Dafür wurde der einschlägig Vorbestrafte vom Bezirksgericht Winterthur mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten bestraft.

Das Zürcher Obergericht hat den Entscheid des Bezirksgericht revidiert. Bild: KEYSTONE

Empfindlicher traf ihn der fünfjährige Landesverweis: Da der Mann, dessen Eltern in der Schweiz leben, eine sogenannte «Katalogtat» begangen habe, sei er grundsätzlich obligatorisch des Landes zu verweisen, urteilte das Bezirksgericht.

Zu den «Katalogtaten» zählen beispielsweise vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung, Betrug, Brandstiftung, sexuelle Handlungen mit Kindern oder eben auch Angriff.

Die Liste geht auf die Ausschaffungsinitiative der SVP zurück, der die Stimmbevölkerung im November 2010 mit 52,9 Prozent zugestimmt hatte. Das entsprechende Gesetz ist seit dem 1. Oktober 2016 in Kraft.

Mit dem Landesverweis war der arbeitslose Mann, der seit 2012 keine Arbeitsbewilligung in der Schweiz hat und seither abwechselnd in Deutschland und der Schweiz lebt, nicht einverstanden. Er berief sich aufs Freizügigkeitsabkommen (FZA) und gelangte ans Zürcher Obergericht – erfolgreich: Er darf in der Schweiz bleiben, wie aus dem kürzlich publizierten Urteil hervorgeht.

FZA vor Strafgesetzbuch

Das Obergericht befand sich bei seinem Entscheid in einem Rechtskonflikt: Einerseits sieht das Strafgesetzbuch vor, dass Ausländer unter anderem obligatorisch, also grundsätzlich automatisch bei einer Verurteilung zu einer bestimmten «Katalogtat», des Landes verwiesen werden können.

Andererseits garantiert das FZA den Staatsangehörigen der Mitgliedsländer – dazu zählt Deutschland – verschiedene Einreise-, Aufenthalts- und Verbleiberechte.

Wie das Obergericht in seinem Urteil schreibt, geht nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtssprechung aber die völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz vor. Man gehe zudem davon aus, dass das Bundesgericht an dieser Rechtssprechung festhalten werde. Deshalb ist das Obergericht der Meinung, dass auch in diesem Fall das FZA Vorrang vor dem Strafgesetzbuch hat.

Keine Gefahr für öffentliche Ordnung

Die Freizügigkeitsrechte können gemäss Obergericht nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit eingeschränkt werden. Wie das Obergericht weiter schreibt, ist eine Schmälerung dieser Rechte bloss zulässig, «wenn sie durch ein persönliches Verhalten der betroffenen Person gerechtfertigt werden kann».

Zudem muss das Verhalten widerrechtlich sein und eine gegenwärtige und hinreichend schwere, das Grundinteresse der Gesellschaft berührende Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen.

Für das Obergericht ist klar: Obwohl gewisse Elemente für eine Rückfallgefahr des 27-Jährigen sprechen, «liegt keine gegenwärtige und hinreichend schwere, das Grundinteresse der Gesellschaft berührende Gefahr für die öffentliche Ordnung vor». Es hat dazu auch Entscheide des Bundesgerichts in teilweise ähnlich gelagerten Fällen verglichen.

Eine Landesverweisung sei bei einer Gesamtbetrachtung nicht mit den Gründen, die für eine Einschränkung der Freizügigkeitsrechte sprechen, vereinbar. «Demzufolge ist von der Anordnung einer obligatorischen Landesverweisung abzusehen.» (sda)

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Brikne, 20.7.2017
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138Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • stamm 15.10.2017 10:10
    Highlight Dises Urteil wird dann im Ausland etwa so interpretiert: nichts arbeiten, kein Geld haben, kriminell sein.... dann kann Einem in der Schweiz kaum was passieren. Aber wer arbeitet und ein klein bisschen was verdient, und dann noch eine Straftat begeht: uiuiui....
    0 0 Melden
  • häfi der Spinat 13.10.2017 19:39
    Highlight
    Das ist es ja, was sie wollen.

    Es gibt keine Grenzen mehr. Es gibt kein Land mehr. Es gibt keine Schweizer mehr.
    Warum einen "deutschen" Schwerkriminellen ausschaffen?
    Er ist ja schon zuhause!

    Nur haben wir es selbst noch nicht so richtig gemerkt.
    Es ging wie von selbst.
    Wir hörten die Enterhaken nicht. Wir sahen sie nicht kommen.

    Ein Moloch lässt sich eben besser regieren, als ein kleines Land.

    Es ist alles schon angerichtet.
    Wir müssen uns nur noch...setzen.

    SETZEN
    5 5 Melden
  • C-Cello 13.10.2017 18:13
    Highlight Link, linker, Zürcher Obergericht.
    12 8 Melden
    • MetalUpYour 13.10.2017 20:08
      Highlight Du weisst nicht worüber Du schreibst. Am Obergericht gibt es auch (einen) Richter der Schweizer Demokraten. Und weisst Du was? Er hätte genau gleich enschieden bzw. enscheuden müssen...
      5 5 Melden
    • C-Cello 13.10.2017 21:28
      Highlight @MetalUpYour
      Du scheinst ein ganz schlauer. Wenn du in einer EU-Diktatur leben willst ist das deine Angelegenheit. Mein Wunsch ist das NICHT!
      3 1 Melden
  • thunder 13.10.2017 13:43
    Highlight Dann muss ich das nächste Mal zum ersten Mal SVP wählen! Die anderen Parteien scheinen in einem Paralleluniversum auf einer rosaroten Wolke zu leben.
    23 7 Melden
  • Wilhelm Dingo 13.10.2017 12:12
    Highlight Schweinerei und Wasser auf die Mühlen der PFZ Kündigungsinitiative.
    19 5 Melden
  • bernd 13.10.2017 12:12
    Highlight Die Gegner haben immer gesagt, dass diese Initiative übergeordnetem Recht wiederspricht und daher mit EU-Bürgern nicht umgesetzt werden kann. Schade um den ganzen Aufwand aber es war von Anfang an jedem klar, der das Rechtssystem auch nur ansatzweise versteht.
    15 18 Melden
    • Citation Needed 13.10.2017 18:51
      Highlight Sie wollten's damals nicht glauben und glauben's noch immer nicht. Dabei ist es ein Segen, dass unser Rechtssystem nicht einfach von ein paar Populisten ausgehebelt werden kann. Siehe auch Trump und seine Idiotischen Bans, ist ähnlich
      9 7 Melden
  • Rumbel the Sumbel 13.10.2017 11:45
    Highlight Ein einschlägig Vorbestrafter wird nicht ausgeschafft. Unglaublich. Und genau solches Gesindel lacht sich dann ins Fäustchen. Dafür werden diejenigen, die sich integrieren wollen, sich anständig verhalten, einen Pass vorweisen können, ausgeschafft. Soll mir keiner sagen, wir hätten die Gesetze nicht. Will keine Ausreden ob links oder rechts hören.
    19 4 Melden
  • ostpol76 13.10.2017 11:39
    Highlight "Die Freizügigkeitsrechte können gemäss Obergericht nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und GESUNDHEIT eingeschränkt werden..."

    Und was ist mit der Gesundheit des Opfers???
    17 5 Melden
    • Liselote Meier 13.10.2017 19:18
      Highlight Deutsche Sprache, schwere Sprache.

      Worin besteht denn in diesem Fall eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sichherheit?

      Einenen deutschen Salafist, Nazi oder Autonomer kann man ausweisen welcher organisierte Gewalt verübt und so eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ist.

      Wenn einer jemand verprügelt weil er seine Schulden nicht bezahlt ist der Grund schlicht nicht gegeben.

      Ein EU Bürger ist nicht ein "Gast" in diesem Lande, hat nun mal gewisse Rechte.

      PS hat ja kein Straffreiheit erhalten.
      5 6 Melden
    • Gummibär 14.10.2017 10:09
      Highlight wer willens ist gegen Bezahlung jemanden zu verprügeln ist meines Erachtens eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit.
      Für sein zukünftiges Opfer ist es irrelevant ob er Bürger eines EU-Mitglieds ist oder nicht.
      Im Zweifelsfall muss die öffentliche Sicherheit den Vorrang erhalten, zumal dem Täter durch Ausweisung kein grosser Nachteil entsteht. Er arbeitet ohnehin nicht und verbringt oft Zeit in Deutschland. Sein "Wirkungsfeld" zu beschneiden ist durchaus vertretbar.
      5 1 Melden
  • saukaibli 13.10.2017 11:10
    Highlight Wenn man die Kommentare hier liest, könnte man meinen dieser Mann hätte Massenmord begangen. Ja, auch ich hätte den lieber draussen und ja, das Urteil ist Wasser auf die Mühlen der SVP, aber wir haben echt grössere Probleme und Problemfälle in diesem Land. Wegen einem Fall, bei dem es nicht mal um schwere Körperverletzung geht, gleich so aufzuschreien halte ich für ein wenig übertrieben. Aber da sieht man, dass die Populisten ganze Arbeit leisten, wenn sich die Leute auf solche Bagatellen stürzen, anstatt sich für die richtigen Probleme zu interessieren.
    32 69 Melden
    • Scott 13.10.2017 12:00
      Highlight Wenn man ihren Kommentar liest, könnte man meinen, dass Gewaltanwendung gegen hier lebende Menschen ein Kavaliersdelikt sei.

      Offensichtlich ist Gewalt gegen Homosexuelle viiieeel schlimmer. Wäre denn da ein Landesverweis eher angebracht?
      20 6 Melden
    • fandustic 13.10.2017 13:10
      Highlight Stimmt, hat er nicht. Nur ist es halt auch so, dass der Herr genau einen Beitrag von 0,0 zum allgemeinen wohlbefinden in der Schweiz beiträgt. Er arbeitet nicht und wird dazu (wiederholt) straffällig. Wie kann es also sein, dass wir so jemanden trotzdem hier behalten? Stimmt, es kann eigentlich nicht sein.
      21 3 Melden
    • EvilBetty 13.10.2017 13:11
      Highlight Es ist eben nicht Wasser auf die Mühlen der SVP, sondern es sollte den SVP Wählern die Augen öffnen, dass die SVP Initiativen zu Abstimmung bringt die gar nicht umsetzbar sind.
      8 19 Melden
    • häfi der Spinat 13.10.2017 13:49
      Highlight saukaibli
      Ziemlich naiv was du da schreibst.

      Es geht nicht um nur um diesen Fall. Es geht darum, das die Richter beschlossen haben, das die "völkerrechtliche Verpflichtung" in der Rechtsprechung vorrang haben.
      Damit amputieren sie uns, einen grossen Teil der direkten Demokratie.
      Und die ganz ohne Volksentscheid.

      So hebeln die Richter heute unsere Grundrechte immer empfindlicher aus.
      20 6 Melden
    • Gustav.s 13.10.2017 17:19
      Highlight @EvilBetty Doch genau sowas ist ein Paradebeispiel. Da kann man sagen ....nicht umsetzbar wegen unsern Verträgen mit dem Ausland, wegen der Herrschaft der fremden Richter usw
      9 2 Melden
    • Rumbel the Sumbel 13.10.2017 17:52
      Highlight Das ist das Problem saukaibli!
      3 2 Melden
    • Tikvaw 13.10.2017 19:46
      Highlight @häfi
      Internationales Recht stand schon immer über nationalem Recht, dass ist ja der Sinn und Zweck eines Internationalen Rechts.

      Wenn die Schweiz dies nicht will, muss sie die Verträge/Abkommen und Mitgliedschaften, die ein internationales Recht beinhalten oder vorschreiben, kündigen.
      8 3 Melden
    • häfi der Spinat 13.10.2017 21:25
      Highlight Tikvaw
      Nein das ist nicht wahr.
      Es geht auf eine kürlich getroffenen Gerichtsentscheid vom 12. Oktober 2012 zurück.

      http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2014-49/artikel/die-weisheit-des-volkes-die-weltwoche-ausgabe-492014.html
      3 0 Melden
    • Rumbel the Sumbel 14.10.2017 09:42
      Highlight Ob es Sinn und Zweck ist, Verbrecher und einschlägig Vorbestrafte nicht auszuschaffen?
      5 0 Melden
    • Tikvaw 14.10.2017 14:48
      Highlight @Häfi
      Das Bundesgericht hat damals nur richterlich bestätigt was eben vorher schon klar war.
      Davor war es nie ein grosses Thema, da bei vielen solcher Gesetze niemand da ist der diese forcieren kann. Eine Land, dass sich nicht daran hält, hat dann höchstens Rufschädigung zu befürchten. Bei der Problematik Ausschaffungsinititive vs. AFMP ist aber jemand da der es forciert. Die EU. Wenn die Schweiz dagegen verstösst, dann wird die EU halt die Bilateralen I auflösen=Handelssanktionen. Es kommt also schliesslich wieder zum Entscheid: Bilaterale Nein/Ja und auch EMRK Ja/Nein usw.

      http://äÄ
      0 2 Melden
  • atomschlaf 13.10.2017 11:05
    Highlight SVP-Dauerwahlkampfmunition vom Feinsten!
    49 8 Melden
  • olmabrotwurschtmitbürli 13.10.2017 11:00
    Highlight Ob man das Urteil gut oder schlecht findet: Es war von Anfang an klar, dass das die Rechtslage ist.
    21 43 Melden
    • Eskimo 13.10.2017 12:58
      Highlight Nein die Rechtslage ist eben genau umgekehrt!
      11 6 Melden
    • MetalUpYour 13.10.2017 15:24
      Highlight Genau so ist es. Die Richter trifft keinerlei Schuld. Alle, welche hier blitzen, haben einfach keinerlei Kenntnis der im vorliegenden Zusammenhang sonnenklaren Rechtslage, an welcher auch die Richter nichts ändern können...
      7 15 Melden
    • olmabrotwurschtmitbürli 13.10.2017 16:58
      Highlight Hintergrund davon ist, dass die (frühere) Praxis, dass ein neueres Bundesgesetz gegenüber völkerrechtlichen Verpflichtungen Vorrang haben kann, hier wohl nicht anwendbar ist.
      5 1 Melden
    • atomschlaf 13.10.2017 22:21
      Highlight @olmabrotwurschtmitbürli: Und weshalb sollte dies nicht anwendbar sein, abgesehen davon, dass das BG grundlos und willkürlich seine Praxis geändert hat?
      1 0 Melden
    • olmabrotwurschtmitbürli 14.10.2017 14:53
      Highlight @atomschlaf

      Sie sprechen es ja selbst an: Die Bundesgerichtspraxis deutet in diese Richtung. Spannend ist höchstens, ob die strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts die Auslegung der öffentlich-rechtlichen Abteilung mitträgt.

      Abgesehen davon leuchtet es mir schon ein, dass völkerrechtliche Verträge vorgehen. Die Alternative liegt in reiner Machtpolitik.
      Letztlich geht es eben darum, ob man weiterhin bei diesem Abkommen mitmachen will - mit allen Vor- und Nachteilen.
      0 0 Melden
  • Paddiesli 13.10.2017 10:43
    Highlight Ein typischer Einzelfall, den die Medien zwecks Auflage ausschlachten und die SVP (wieder einmal) nutzen wird, mit ihre asozialen Vorlagen zu hetzen. Völkerrechte und Menschenrechte sind die Rechte, die uns vereinen, nicht entzweien. Jeder Schweizer kann davon auch profitieren, wenn er sich zu Unrecht verurteilt wird. Könnt ihr mal über ein paar Fälle berichten, in denen internationale Abkommen einem Schweizer geholfen wurde? Ich denke, da käme auch einiges zusammen.
    24 50 Melden
    • Scott 13.10.2017 12:05
      Highlight "Völkerrechte und Menschenrechte sind die Rechte, die uns vereinen, nicht entzweien."

      Bei solchen Urteilen eher nicht...

      Gut möglich, dass auch einmal Schweizer davon profitieren. Aber das sind dann wirklich Einzelfälle!
      14 3 Melden
  • Jaing 13.10.2017 10:32
    Highlight Die SVP wird ab dem Urteil jubeln.
    52 4 Melden
  • Grundi72 13.10.2017 10:30
    Highlight Sehr gut! Solche Urteile ebnen den Weg zu einem ungefährdeten JA zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP und einem weiteren Rechtsrutsch. Macht nur weiter so, mir soll's recht sein.
    62 31 Melden
    • Triumvir 13.10.2017 12:03
      Highlight Nein, nichts ist "sehr gut" Und mach dir keine falschen Hoffungen: Ich zumindest werde bei der bescheuerten, abermaligen Zwängerei-Initiative der Sünneli-Partei natürlich ein dickes, fettes NEIN einlegen. An einen weiteren Rechtsrutsch glaube ich auch nicht und trotzdem bin ich mit diesem Kuschel-Urteil nicht einverstanden. Sachen gibts...:-P
      5 11 Melden
    • C-Cello 13.10.2017 18:11
      Highlight @Triumvir
      Wischiwaschi ...sicher CVP!
      5 5 Melden
    • Triumvir 14.10.2017 07:04
      Highlight @C–Cello Nix Wischiwaschi und CVP. Ich kann mir immer noch meine eigene Meinung – und zwar unabhängig von irgendeiner Parteiidelogie – bilden! Die bescheuerte SVP–Initiative lehne ich – wie übrigens fast jede Initiative dieser in meinen Augen Rechtsextremen Partei – aus grundsätzlichen Erwägungen entschieden ab.
      0 1 Melden
  • naaah 13.10.2017 10:16
    Highlight Könnte der Staatsanwalt den Fall nicht weiterziehen? Wurden tatsächlich ähnliche Fälle vom Bundesgericht auch so entschieden?
    Wie man einen Auftragsschläger als "Keine Gefahr für öffentliche Ordnung" bezeichnen kann, erschliesst sich mir trotz Urteilsbegründung nicht, oder liegt das am Artikel? Gibt es irgendwo die komplette Begründung?
    38 4 Melden
    • häfi der Spinat 13.10.2017 13:52
      Highlight Typischer Fall von perversem Täterschutz.
      Das nächste mal brinngt er vileicht jemand um.

      offenbar nicht so schlimm.
      14 3 Melden
    • Tikvaw 13.10.2017 19:33
      Highlight Die Staatsanwaltschaft hat bereits bekannt gegeben, dass sie das Urteil weiterziehen werden.
      3 0 Melden
  • Arabra 13.10.2017 10:11
    Highlight Das fühlt sich an wie ein Schlag ins Gesicht!
    64 10 Melden
  • Marlon Mendieta 13.10.2017 10:01
    Highlight Mal abgesehen vom (ewigen) Thema Ausschaffungsinitiative, die ich übrigens abgelehnt habe.
    Ein Landesverweis von 5 Jahren ist für mich ein Teil einer fairen Strafe, der dem Typen zeigen soll, dass nicht nur er Lektionen erteilen kann.

    75 4 Melden
    • Ohniznachtisbett 13.10.2017 11:41
      Highlight Ich bin in einer (m.E. völlig unnötigen) 30er Zone, nachts um 1Uhr 47 statt 30 gefahren. Mein Fehler ganz klar. Ich bekomme Busse und Gebühren von total 980 Franken, alternativ ein paar Tage Haft. Ich habe niemandem geschadet! Er hat jemandem geschadet, mit körperlicher Gewalt. 8 Monate bedingt, heisst abgesehen von etwas Gebühren die er als Arbeitsloser wohl eh nicht zahlen kann ist diese Strafe ein "Meimei, mach das nie wieder bitte" sonst nichts. Da wird mit unterschiedlichen Ellen gemessen.
      13 3 Melden
  • Chuchichäschtli 13.10.2017 09:52
    Highlight Für nur 200.- ist er bereit jemanden zu schlagen, was macht er dann für 300.-? So einer muss ausgeschaft werden. Da versteh das Urteil nicht.
    75 4 Melden
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 13.10.2017 09:32
    Highlight Herrliberg sagt Danke mit Kusshand
    21 6 Melden
    • häfi der Spinat 13.10.2017 13:55
      Highlight Oder anders gesagt:

      Die Richter wollen uns bestätigen, Herrliberg hat recht!

      Mit Stinkfinger.
      10 3 Melden
  • Radesch 13.10.2017 09:30
    Highlight Sorry aber die ganzen Hobbyrichter und Anwälte sollen mal runter kommen. Es ist ein Fall der nicht so rauskam wie von der ASI vorgesehe.

    Unfehlbar es Recht gibt es nicht, genau so wenig wie unfehlbare Richter. Dem Gesetz ist hierbei keine Schuld zu geben, das ist ganz klar Formuliert.

    Auch irgendwelche Selbstbestimmungsinitiativen helfen da nicht. Das ist schlicht ein Fehler des Gerichts. Dafür sollte sich der Richter bei seiner Wiederwahl verantworten. Nicht irgebdwelche Parteien.
    9 29 Melden
  • simiimi 13.10.2017 09:26
    Highlight Wasser auf die Mühlen der SVP, zumal bei der Ablehnung der DSI ein strenges Ausschaffungsregime angekündigt wurde. Genau solche Urteile, die dem gesunden Menschenverstand widerstreben, sind es, die das Bürgervertrauen in den Rechtsstaat unterhöhlt. Noch hält der Souverän dem Rechtsstaat die Stange, das hat die DSI Abstimmung deutlich gezeigt. Dennoch sollten die Gerichte es vermeiden, seine Nachsicht mit solchen Urteilen zu strapazieren.
    26 1 Melden
  • Tropfnase 13.10.2017 09:24
    Highlight Danke lieber SP Richter...
    28 12 Melden
    • EvilBetty 13.10.2017 13:14
      Highlight Danke der SVP dass sie dir vorgegaukelt hat, dass sie mit ihren hohlen Initiativen Recht übergehen können...
      5 13 Melden
  • Redly 13.10.2017 09:23
    Highlight Diese Richter sehen sich höher als demokratische Entscheide.

    Dafür gibt’s ein Wort: Diktatoren.
    25 15 Melden
    • Hierundjetzt 13.10.2017 16:19
      Highlight Hör auf irgendwas zu erfinden. Die Richter urteilen im Rahmen des Gesetzes. In der Bundesverfassung steht klar: Völkerrecht vor Landesrecht. Punkt. Da dies ein älterer Verfassungsartikel ist, hat dieser Vorrang.

      DAS mein lieber ist Rechtsprechung. Nicht das was Euch die Sünneler erzählen
      4 6 Melden
    • Redly 13.10.2017 18:12
      Highlight @Hierundjetzt: Nein. In Rechtssprechung gilt NEUES vor altem (und Konkretes vor Allgemeinem).
      In beiden Sichten dürfte der Wille der Bevölkerung klar gewesen sein.
      4 4 Melden
  • Skip Bo 13.10.2017 09:21
    Highlight Freizügigkeit für Kriminelle. Das war wohl nicht die Absicht des Abkommens. Haben die Richter das Abkommen auf eigenartige Weise uminterpretiert?
    Eigenartige Richter...
    30 6 Melden
  • fandustic 13.10.2017 09:08
    Highlight Arbeitslos, einschlägig Vorbestraft, Rückfallgefahr, ergo: „Und Tschüss“. Solche Leute brauchts hier nicht und wollen wir auch nicht. Aber wen wunderts. Gemäss 20min war es ein SP-Richter welcher das Urteil fällte...grosses Kino.
    39 7 Melden
  • c_meier 13.10.2017 09:08
    Highlight Ich hoffe mal noch, das Bundesgericht weist den weg.
    Ich bin nicht dafür dem noch eine dritte Chance zu geben.
    49 1 Melden
  • Schnapphahn 13.10.2017 09:07
    Highlight "Wer sind die emsigsten Wahlhelfer der SVP?"



    - SP-Richter
    39 4 Melden
    • roterriese Team #NoBillag 13.10.2017 12:16
      Highlight Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten.
      7 6 Melden
    • Hierundjetzt 13.10.2017 16:16
      Highlight Vorallem weil das Gericht ja nur aus SP'lern besteht.

      Tatsache ist: Die Richtergremien werden im Verhältnis zu der Parteienstärken im Parlament gewählt.

      Wir haben in Zürich somit bürgerliche Richter in der Mehrheit.

      Roterriese und Hühnchen: Das gibt eine 1. Setzten.
      3 5 Melden
  • DanielaK 13.10.2017 09:05
    Highlight Kenn mich ja nicht aus mit Gerichten und so, aber vielleicht hätte man zwecks Vermeidung von Rückfällen in der Urteilsbegründung festhalten können, dass er bei einer Folgetat definitiv fliegt? Irgendwo muss man doch eine Grenze ziehen können, auch mit diesem FZA? So nach dem Motto: er war sich der Gefahr bewusst, er hatte es schriftlich vor der Nase das er fliegt.
    12 2 Melden
  • AL:BM 13.10.2017 09:03
    Highlight Bravo. Dafür schaffen sie dann wieder eine voll integrierte Flüchtlingsfamilie nach Folteronien aus.
    🖕🏻
    51 11 Melden
  • Theor 13.10.2017 08:57
    Highlight Man sollte vielleicht auch im Artikel daraufhinweisen, dass dies kein endgültiges Urteil ist und das Bundesgericht noch über die Sache entscheiden wird. Bevor man es hier als Endresultat darstellt und damit die Gemüter erhitzt...
    9 6 Melden
    • PeteZahad 13.10.2017 13:06
      Highlight Ist bereits klar, das es weitergezogen wird?
      3 0 Melden
    • Theor 13.10.2017 16:17
      Highlight Ja. Bei dem ganzen Fall ist generell viel mehr klar, als das hier (aus reisserischen Gründen?) angeben wird. So spricht die NZZ beispielsqeise von mehreren Ohrfeigen, womit der "Schläger" schonmal deutlich relativiert wird. Für ein paar Ohrfeigen würde ich jetzt auch niemanden aus dem Land werfen. Aber wenn man halt nicht erwähnt, dass es sich um Ohrfeigen gehandelt hat, schliessen die Leser halt selbstständig darauf, dass er sein Opfer halbtod geprügelt hat... 🙄

      Quelle: https://www.nzz.ch/zuerich/die-landesverweisung-kollidiert-mit-dem-freizuegigkeitsabkommen-ld.1321351
      5 3 Melden
  • Butschina 13.10.2017 08:55
    Highlight Genau wegen solchen Fällen sollte eine Initiative nur zur Abstimmung kommen, wenn sie gesetzlich umsetzbar ist. So schürt es nur mehr hass in der Bevölkerung.
    27 35 Melden
    • Redly 13.10.2017 20:17
      Highlight Sie ist problemlos umsetzbar, indem man es tut.
      Wenn der Vertragspartner der PFZ das nicht einsieht und eine Anpassung ablehnt, dürfte es angemessen sein, die PFZ zu künden (neue demokratische Entscheide ersetzen ältere).
      2 1 Melden
  • LYX 13.10.2017 08:49
    Highlight Ist ja nur ein vorbestrafter Auftragsschläger... Nein der ist jetzt ganz brav und tut doch niemandem mehr etwas zu Leibe. Kann man doch nicht ins kriesengebiet Deutschland abschieben...

    Wenn dem der nächste 200 Stutz gibt, was denkt ihr Richter was passieren wird?
    Gesunder Menschenverstand ist schlicht nicht mehr vorhanden.

    Aus meiner Sicht müssten die Richter gleich behandelt werden vor einem Prozess wie das jeweilige Opfer, damit die Richter sich in die Sachlage einfühlen können.
    20 5 Melden
  • Scott 13.10.2017 08:48
    Highlight Ein Grund mehr für ein klares JA zu "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ der SVP.

    Leider die Einzigen, die etwas tun!
    25 12 Melden
    • EvilBetty 13.10.2017 13:55
      Highlight Steuergeld mit nicht umsetzbaren Initiativen verballern. Das sehr ihr SVP Groupies aber leider nicht...
      5 12 Melden
  • sanmiguel 13.10.2017 08:37
    Highlight Dann hockt er uns halt weiterhin auf der Tasche und lacht sich ins Fäustchen...
    165 20 Melden
  • Ohniznachtisbett 13.10.2017 08:35
    Highlight Ein gut verhandeltes Freizügigkeitsabkommen, wenn man einem einschlägig vorbestraften Schläger, der zudem nicht hier arbeitet und offensichtlich eine Rückfallgefahr besteht nicht des Landes verweisen kann. Sind das jetzt die Gesetze die nur angewendet werden müssten und wegen derer es einer Ausschaffungsinitiative gar nie bedurft hätte?
    143 21 Melden
    • Hierundjetzt 13.10.2017 09:03
      Highlight Das FZA wurde von der CH einseitig geändert (Abstimmung) da gabs keine Verhandlung.

      Trotzdem bin ich der Auffassung, dass eine Katalogtat über dem allgemeinen Völkerrecht stehen sollte. Sie dazu den Tagi von heute
      13 5 Melden
    • Ohniznachtisbett 13.10.2017 11:42
      Highlight Nein, das meine ich nicht. Es müsste doch im ursprünglichen FZA vorgesehen sein, dass jedes Land - FZA hin oder her - Straftäter ausschaffen darf.
      1 0 Melden
  • Chrigi-B 13.10.2017 08:24
    Highlight Tja, gebt der SVP noch mehr gratis Auftrieb. Früher oder später wird das Völkerrecht gekippt! Wiso sollen wir uns daran halten, wenn DE, FR, UK und die USA es täglich mit Füssen treten?
    153 18 Melden
    • Hierundjetzt 13.10.2017 09:05
      Highlight Völkerrecht betrifft internationale Verträge. Es wäre mir neu, dass DE, FR oder UK diese brächen. Oder hat FR plötzlich eine Einreisesperre für CH?
      9 36 Melden
    • Baba 13.10.2017 10:26
      Highlight Auch wenn ich das Urteil absolut nicht nachvollziehen kann bin ich doch der Meinung, dass wir uns nicht an den schlechten Beispielen orientieren sollen.
      11 14 Melden
    • JoeyOnewood 13.10.2017 11:01
      Highlight Äm Chrigi, etwas undifferenziert. Völkerrecht ist ein sehr breiter Begriff. An die Personenfreizügigkeit halten sich FR und DE (befristete Grenzkontrollen sind nicht per se gegen die Feizügigkeit). Das Problem ist halt das gleiche wie mit der MEI: Entweder Binnenmarktzugang, dann besteht die EU auf PFZ nach ihrem Gusto, oder kein Marktzugang. Das lernt jetzt auch die UK. Ich muss leider aufgrund dieser Affäre der SVP aber zustimmen, da liegt defintitiv etwas im Argen. ich denke, die Schweiz sollte versuchen Länder innerhalb der EU als Verbündete für ihre Bedenken bezüglich PFZ zu finden
      8 4 Melden
  • Sillum 13.10.2017 08:18
    Highlight Und bei der Abstimmung seinerzeit haben unsere lieben netten Linken vom "Schoggi-Stängeli" klauen am Kiosk geschwafelt und gewarnt. Die Behauptung: "Wer dem Nachbarn einen Apfel vom Baum stiehlt wird sofort ausgeschafft", habe ich so wörtlich in einer linken Abstimmungspropaganda gelesen.
    151 54 Melden
    • tomtom1 13.10.2017 08:57
      Highlight Ja, das war hier bei watson
      35 2 Melden
    • Baba 13.10.2017 10:24
      Highlight ...und was - ausser einem Rückblick - ist jetzt genau Ihre Botschaft?
      11 29 Melden
    • saukaibli 13.10.2017 11:02
      Highlight @Sillum: Du verwechselst die Ausschaffungs- mit der Durchsetzungsinitiative.
      7 12 Melden
    • Citation Needed 13.10.2017 19:01
      Highlight Saukaibli: korrekt. Diese Argumente kamen mit der DI, nicht der AI.
      2 0 Melden
  • suchwow 13.10.2017 08:15
    Highlight Krass. Chucknation vom Feinsten, analog zu Kanada, Schweden, Deutschland und dem ganzen Rest.

    Aber ein Parkzettel wird natürlich auf die Minute genau kontrolliert 👌
    110 22 Melden
  • fantastic 13.10.2017 08:04
    Highlight Das einzig Richtige, was da entschieden wurde. Die SVP wird wohl töben...
    29 179 Melden
    • Gelöschter Benutzer 13.10.2017 08:49
      Highlight was findest Du daran richtig?
      Findest Du es gut, wenn die Schweiz zum Sammelbecken für kriminelle Schläger verkommt?
      27 4 Melden
    • MaxHeiri 13.10.2017 09:01
      Highlight wieso findest du es korrekt?
      19 2 Melden
    • Marco86 13.10.2017 09:28
      Highlight Bleibt zu hoffen, dass du dem netten Herrn aus Deutschland nie im Dunkeln begegnest...
      22 3 Melden
  • amazonas queen 13.10.2017 08:01
    Highlight Jetzt weiss ich, welcher Fall bei der Kündigungsinitiative auf allen Plakaten stehen wird. Der Fall ist perfekt: Schläger, Deutscher, Freizügigkeitsabkommen.
    100 10 Melden
  • Hexentanz 13.10.2017 08:00
    Highlight Es wäre ja alles gut und recht, wenn die Gerichte so entscheiden können. Solche Entscheidungen sorgen dann aber dafür, dass eine DSI Abstimmung nächstesmal ggf. angenommen wird.

    Heute morgen schon >150 Kommentare auf 20min, davon sicher >90% Negativ.

    Gerichte müssen unabhängig sein, aber vielleicht sind sich die (SP) Richter nicht bewusst, dass ihre Urteile nicht nur von Täter und Opfer interpretiert werden, sondern von einem grossen Teil der "belesenen Gesellschaft".

    Mit solchen Urteilen schafft man Nährboden für Abstimmungen welche noch viel weitrechendere Folgen haben.
    117 15 Melden
    • Makatitom 13.10.2017 09:44
      Highlight Belesen nützt leider nix, wenn man das Gelesene nicht versteht oder richtig interpretieren kann. Und das ist bei den 20min-Wutbürgern leider meistens der Fall. Sozusagen der CH Bodensatz der Gesellschaft
      5 25 Melden
    • Fzutter49 13.10.2017 09:58
      Highlight 2 von 3 Richter in der CH sind bürgerlich!!!
      7 18 Melden
    • JoeyOnewood 13.10.2017 11:38
      Highlight Grundsätzlich stimme ich diesem Kommentar zu, aber diese Klammer vor dem "Richter" ist polemisch und ganz einfach falsch. Fake-News, schämen sie sich.
      0 1 Melden
    • roterriese Team #NoBillag 13.10.2017 12:19
      Highlight @Fzutter49, wilde Behauptung ohne Quellen. Es waren hier übrigens SP Richter.
      2 2 Melden
    • Hexentanz 13.10.2017 16:33
      Highlight @JoeyOnewood

      Ich wollte da nicht polemisch sein - und FakeNews ist es ebenfalls nicht - da es sich bei diesem Entscheid um einen SP Richter gehandelt hat.

      Aber mal ganz allgemein finde ich es daneben, dass Richter überhaupt einer Partei angehören können und in deren Interessen Entscheiden!

      Egal ob jetzt SVP oder SP oder FDP oder CVP, Richter sollten doch Neutral und nicht "Gesinnungsorientiert" links oder rechts Entscheiden.

      Hoffe dies ist nicht der Alltag in den Gerichten, sonst bin ich Froh, dass ich noch nie ein Gericht von innen sehen musste.
      1 1 Melden
    • JoeyOnewood 14.10.2017 14:30
      Highlight Okee, das problem ist: Wahrscheinlich ist es besser, man weiss, wie ein Richter tickt, als dass man es nicht weiss. jeder Richter ist wahrscheinlich auf die eine odr andere weise politisch. Lustigerweise gibt es aber Studien, die besagen, dass gerade in Ausländerfragen linke Richter zum teil härtere Urteile fällen als rechte. Über den Kanton Zürich gibt es so eine Untersuchung. Der Oberrichter der Freiheitspartei war am mildesten, die SP-Richter bei vergleichbaren fällen deutlich hätter. Allenfalls versuchen die Richter zum teil ihre pol. Ansichten auch zu überkompensieren.
      0 0 Melden
    • JoeyOnewood 14.10.2017 14:32
      Highlight Die Studie habe ich jezt nicht gefunden, aber immerhin diesen NZZ-Artikel:
      https://www.nzz.ch/zuerich/der-gnaedige-vorsitzende-von-rechts-aussen-1.18604720
      0 0 Melden
  • RacKu 13.10.2017 08:00
    Highlight 😂✌️ die Initianten der ASI sollten den Schaden übernehmen den sie mit dieser unwirksamen Gesetzesänderung verursacht haben.
    24 76 Melden
    • roterriese Team #NoBillag 13.10.2017 08:48
      Highlight Nein, Frau Sommaruga, sie hat die Verfassungsbestimmung ja "pfefferscharf" umgesetzt.
      20 2 Melden
  • peter red 13.10.2017 07:58
    Highlight Uhiuhiuhi....die empörung ist vorprogrammiert. Die frage bleibt ob die durchschnittbürger (aka durchschnitt svp-wähler), welche die Ausschaffungsinitiative zugestimmt hatten, die notwendige lesekompetenzen besitzen, um die Begründung des urteils zu verstehen
    37 125 Melden
    • Confused Dingo #teamhansi (an intolerant asshole) 13.10.2017 08:53
      Highlight Nope anhand der Kommentare scheinbar nicht. Dabei zeigt dieses Urteil wie unnütz sie ist. Aber es sind die Linken mit ihren Abkokommen schuld. Was dazu führt, dass bei der nächsten Initiative die gegen diese Abkommen hetzt, Aufwind kriegt. Die schaffen das sicher noch irgendwie für ihre Vertragsbruch-Initiative zu verwenden.
      5 9 Melden
    • axantas 13.10.2017 09:18
      Highlight Politische Gegner pauschal als leseunfähige Volltrottel hinzustellen zeugt von einem enorm hohen Mass an eigener politischer Inkompetenz.
      27 3 Melden
    • ZH27 13.10.2017 09:20
      Highlight Der "Durchschnittsbürger" ist nur ca. zu einem Drittel SVP-Wähler. Ausserdem hat Lesekompetenz nicht viel mit politischer Einstellung zu tun.
      21 2 Melden
    • Makatitom 13.10.2017 09:45
      Highlight An der Lesekompetenz sollte es nicht scheitern, aber an der Kompetenz des Verstehens des Gelesenen
      4 17 Melden
    • Scott 13.10.2017 10:05
      Highlight Sie scheinen ja diese Lesekompetenzen zu besitzen.

      Erklären Sie mir doch bitte mit Ihren Worten, weshalb das FZA mehr zählt als der Schutz der CH-Bevölkerung?
      21 3 Melden
  • Doeme 13.10.2017 07:57
    Highlight Na toll. Das wird der SVP auch wieder Aufwind geben...
    71 8 Melden
  • Baba 13.10.2017 07:53
    Highlight Unglaublich... Das bedeutet doch, dass künftig kein Bürger eines Landes mit einem FZA mit der Schweiz (de facto jeder EU Bürger) nach einer schweren Straftat nicht mehr des Landes verwiesen werden kann. Hier werden die "Rechte" eines Einzelnen über die Gesetze des Gastlandes gestellt. In meinen Augen wird der Rechtsstaat ad absurdum geführt, speziell da noch eine Rückfallgefahr attestiert wird.

    Bei solchen Urteilen darf man wohl getrost von "Kuscheljustiz" sprechen.
    135 23 Melden
    • Dubio 13.10.2017 09:01
      Highlight Das hat rein gar nichts mit Kuscheljustiz zu tun. Dieser "Fehler" in der Ausschaffungsinitiative wurde schon damals, noch vor der Abstimmung, deutlich herausgestrichen. Die ASI war von Anfang an toter Buchstabe, jeder Jurist wusste das. Nur wollte die SVP dies nicht hören und murkste die ASI trotzdem durch...
      4 14 Melden
    • mrcharliebrown 13.10.2017 09:50
      Highlight Nein. Es bedeutet, dass völkerrechtliche Verpflichtungen dem innerstaatlichen Recht grundsätzlich vorgehen. Was auch völlig logisch ist: Abgeschlossene Verträge (und nichts anderes ist ein FZA) sind entweder einzuhalten. anzupassen oder korrekt zu kündigen. Einseitig neue Regeln zu erlassen geht nicht.

      Die Schweiz muss sich entscheiden: Entweder wir behalten das FZA mit der EU (mit allen Konsequenzen, positiven wie negativen), wir probieren es mit der EU dementsprechend nachzuverhandeln oder wir kündigen es (mit allen Konsequenzen, positiven wie negativen.
      6 9 Melden
    • mrcharliebrown 13.10.2017 09:57
      Highlight Der Rechtsstaat wird genau nicht ad absurdum geführt. Dies wäre der Fall, wenn ein Land (Schweiz) einseitig gewisse Vertragsregeln (des FZA) ändern (nicht einhalten) würde. Ein Vertrag beruht auf Gegenseitigkeit. Deshalb gehen völkerrechtliche Verträge innerstaatlichem Recht vor. Wenn ein Land damit nicht mehr zufrieden ist, ist ein Abkommen zu kündigen.

      Ein EU-Bürger darf übrigens trotz FZA ausgeschafft werden. Aber halt nicht wegen einer Schlägerei. Sondern wenn er eine erhebliche Gefahr für die Öffentlichkeit darstellt. Man nennt dies Verhältnismässigkeit.
      5 14 Melden
    • ands 13.10.2017 11:17
      Highlight Doch, aber nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit. Das wusste man aber bereits vor der Annahme der Initiative.
      6 1 Melden
  • Gelöschter Benutzer 13.10.2017 07:49
    Highlight Damit war wohl die Abstimmung Makulatur.

    Für die Selbstbestimmungsinitiative Wasser auf die Mühlen :)

    Tiptop.
    83 9 Melden
    • saukaibli 13.10.2017 11:04
      Highlight Welche Abstimmung meinst du? Die über die Bilateralen oder die über die Ausschaffungsinitiative? Da wurde nämlich über beides abgestimmt, hast du wohl vergessen.
      1 14 Melden
  • Denk nach 13.10.2017 07:37
    Highlight Vorbestraft und Auftragsschläger der für 200 CHF jemanden verprügelt? Zudem arbeitslos?

    Die Argumentation erschliesst sich mir nicht.
    98 5 Melden
    • Pbel 13.10.2017 09:30
      Highlight Ja wenn man beim RAV gemeldet ist wird man immer ermahnt man müsse jeden Job annehmen...
      20 1 Melden
    • mrcharliebrown 13.10.2017 09:57
      Highlight Denk nach
      1 8 Melden
    • Baba 13.10.2017 10:23
      Highlight Haben Sie doch Mitleid, der Arme hat seine 200 Franken ja gar nicht erhalten!
      (Sarkasmus Ende)

      Ernsthaft jetzt, mich wundert es nicht, dass so jemand keinen Job hat, denn wer möchte schon so einen Kerl in seinem Unternehmen haben. Und nein, ich kenne ihn tatsächlich nicht, erlaube mir aber ein Fernurteil über einen Menschen, der für Geld andere verprügelt. Ich bin nun einfach mal überzeugt, dass die Bereitschaft zu solchem Tun jemanden nicht wirklich umgänglich und kompetent (für einen 'bürgerlichen' Job) erscheinen lässt, was die Chancen auf dem Arbeitsmarkt halt massiv schmälert.
      15 1 Melden
    • Lichtblau 13.10.2017 21:05
      Highlight Warum bürgerlicher Job? Der würde doch sicher bei einschlägigen Geldeintreiber-Buden mit Kusshand genommen, z.B. bei "Inkasso Moskau". Die werben auf ihrer Webseite stolz mit einem Zitat aus der Süddeutschen: "Mahnbriefe sind aus Papier. Aber ein kräftiger Typ vor der Tür ist ein kräftiger Typ vor der Tür". :-)
      0 0 Melden
  • Thomas Bollinger (1) 13.10.2017 07:36
    Highlight Die Befürworter der Ausschaffungsinitiative dachten sicher nicht an EU Bürger, als sie ein Ja eingeworfen hatten. Schon gar nicht an deutschsprechende. Tja.
    29 71 Melden
    • Hexentanz 13.10.2017 09:51
      Highlight Die Befürworter der Ausschaffungsinitiative dachten daran, den Gerichten Freiraum zu geben, da es nie gut ist, wenn das Volk die Judikative einschränkt mit zu eng gefassten Gesetzen.

      "Tja" da haben wir die Rechnung wohl ohne die SP Richter gemacht.
      16 2 Melden
  • Gelöschter Benutzer 13.10.2017 07:36
    Highlight Erfreulich.
    Solche Urteile ebnen den Weg zu einem soliden Ja zur Selbstbestimmungsinitiative!
    85 15 Melden
  • Ville_16 13.10.2017 07:29
    Highlight Ich glaube wir brauchen in der Schweiz ein Gesetzt welches das Gesetz verpflichtet sich ans Gesetz zu halten. Hier macht jeder was er will.
    78 18 Melden
  • Theor 13.10.2017 07:22
    Highlight Wieder einmal mehr Wasser auf die Mühlen der SVP und ihrer "Schweizer Recht vor fremde Richter"-Initiative.
    60 9 Melden
    • stan1993 13.10.2017 08:46
      Highlight Wohl auch zurecht
      17 4 Melden
  • Dragonlord 13.10.2017 07:22
    Highlight Keine gegenwärtige und hinreichend schwere Gefahr für die Gesellschaft?
    Solche Menschen braucht kein Land.
    68 5 Melden
    • mrcharliebrown 13.10.2017 09:58
      Highlight Wir bräuchten viele Menschen nicht.. Das ist aber kein Ausschaffungsgrund.
      4 25 Melden
  • Triumvir 13.10.2017 07:20
    Highlight Was für eine schwache Argumentation dieser Kuschelrichter! Fast schon lächerlich! In diesem Fall hat das FZA sicher kein Vorrang vor unserem Landesrecht, zumal es hier nicht um zwingendes internationales Recht geht!
    80 14 Melden
    • tomdance 13.10.2017 09:39
      Highlight Begründung. Nach Möglichkeit juristisch fundiert, lieber Triumvir?
      6 13 Melden
    • mrcharliebrown 13.10.2017 10:00
      Highlight Ein Abkommen/Vertrag hat grundsätzlich Vorrang.
      5 15 Melden
  • jtk 13.10.2017 07:08
    Highlight Das tut sogar grundsätzlich links gesinnten weh...
    98 10 Melden
  • derEchteElch 13.10.2017 06:43
    Highlight Das kann nicht wahr sein! Inkonpetente Richter! Solche Gewalttäter gehören ausgeschafft. Das Schweizer Stimmvolk hatte darüber eindeutig entschieden!

    Es wird Zeit für die Initiative Landesrecht vor Völkerrecht. Denn wenn das so weiter geht diktiert das Völkerrecht wie viel Steuern wir zahlen müssen und welches Gemüse wir zu essen haben!
    61 42 Melden
    • bernd 13.10.2017 08:52
      Highlight Wie viel kann man eigentlich mit solchen Kommentaren verdienen? Und welche "Konpetenzen" braucht man, um diesen Job machen zu können?
      9 14 Melden
    • derEchteElch 13.10.2017 11:29
      Highlight @pun, watson schreibt:
      „Wie das Obergericht in seinem Urteil schreibt, geht nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtssprechung aber die völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz vor.“

      Hier wird die FZA als völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz betitelt; Folglich ist es absolut legitim, wenn ich in meinem Kommentar von Völkerrecht schreibe.

      Deine Beleidigung als „braunen“ übersehe ich mal.
      13 3 Melden
    • pun 13.10.2017 12:17
      Highlight Asche auf mein Haupt, das fand ich so absurd, dass ich es glatt auch noch überlesen hatte. Ich nehme mal an, demfall ist mit Völkerrecht die Verpflichtung gegenüber anderen Staaten und Verträgen mit denen gemeint?
      (Ändert aber nichts daran, dass dein Vergleich mit Steuerhöhe und Gemüse und Völkerrecht noch viel absurder ist.)

      Mit "brauner" war übrigens ein Pferd gemeint, weil ich fand, dass mit dir ganz schön die Pferde durchgegangen sind bei deinem Kommentar.
      1 4 Melden
    • Scott 13.10.2017 12:21
      Highlight "Ganz langsam, Brauner."

      Beleidigungen sind die Argumente derer, die unrecht haben. (Jean-Jacques Rousseau, 1712 - 1778)
      3 2 Melden
  • MaxHeiri 13.10.2017 06:37
    Highlight Ja er ist ja nur ein vorbestrafter Auftragsprügler... Wie weltverblendend sind da eigentlich gewisse Richter?

    1) 8 Monate bedingt um für Geld jemanden richtig zu verprügeln?

    2) Völkerrechtliche Gründe anführen, damit der nicht abgeschoben wird...
    83 12 Melden
  • walsi 13.10.2017 06:29
    Highlight Ich frage mich gerade wie hoch der Elfenbeinturm des Zürcher Obergerichtes wohl ist. Die Bodenhaftung haben die dort definitiv verloren.
    80 11 Melden
  • roterriese Team #NoBillag 13.10.2017 06:29
    Highlight Einmal mehr Täter- statt Opferschutz
    80 12 Melden

4 Massnahmen gegen Diskriminierung – so will die Stapo Zürich «Racial Profiling» vermeiden

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