Es ist eine Wette auf eine steigende Zahl von Bootsflüchtlingen, die übers Mittelmeer setzen. Daran beteiligen sich gemeinnützige Asylorganisationen wie Hilfswerke – und ein gewinnorientierter Asylriese, die ORS Service AG. Die private Firma mit Sitz in Zürich und Geldgebern in London will wachsen. Und das kann sie am besten bei steigenden Asylzahlen.
Die Gewinnchancen für ORS sind nicht schlecht. Der Bund selbst wies diese Woche auf ein «beträchtliches Migrationspotenzial» hin, namentlich in Libyen. Dort beginnt für Menschen, die irregulär nach Europa wollen, die zentrale Mittelmeerroute. Für nicht wenige endet sie in der Schweiz. Machen sich mehr Menschen von Libyen auf nach Italien, steigen wenig später auch die Asylzahlen hierzulande. Und wegen des innerlibyschen Konflikts rechnet der Bund damit, dass noch dieses Frühjahr die Zahl der Überfahrten wieder ansteigen könnte.
Morgen Freitag nun entscheidet sich in Bern, wer in Zukunft vom Geschäft mit den Flüchtlingen profitiert. Die Vergabe von fünf grossen Asylmandaten im Kanton Bern ist speziell, denn als erster Kanton überhaupt vergibt Bern sämtliche Aufträge von der Betreuung bis hin zur Integration von Asylbewerbern neu. Bisher teilten sich mehr als zehn Organisationen, darunter Hilfswerke und andere gemeinnützige Organisationen, den Kuchen auf.
Neu soll es noch maximal fünf «Generalunternehmen» geben, so die Ausschreibung. Anbieter solcher Leistungen konnten sich für eine, mehrere oder gleich alle der fünf Grossregionen bewerben. Möglich ist also sogar ein Szenario mit einem Gewinner des ganzen Kantons.
Grösste Bieterin ist ORS. Die Firma hat sich um alle fünf Regionen beworben. «In Bern geht es um ein Riesenmandat. Es ist grösser als die Aufträge, die wir heute für den Bund erfüllen», erklärte der CEO der sonst schweigsamen Firma, Jürg Rötheli, in einem Interview mit der «Berner Zeitung». Neben ORS interessiert sich nur die Heilsarmee ebenfalls für alle fünf Grossregionen.
Auch schweizweit werden die Karten neu gemischt. Wie Recherchen zeigen, schreibt der Bund die Mandate für die Betreuung und für die Sicherheit in seinen Asylunterkünften dieses Jahr neu aus. Die bestehenden Mandate laufen noch bis Ende 2019. Das zuständige Staatssekretariat für Migration will keine näheren Angaben machen. Die letzte Ausschreibung fand 2013 statt. Die Unterlagen von damals legen nahe, dass die neue Ausschreibung noch vor den Sommerferien publiziert wird.
Gewinnerinnen waren 2013 die beiden Zürcher Asyl-Schwergewichte ORS und die gemeinnützige AOZ (Asyl-Organisation Zürich). Drei Mandate erhielt die ORS, zwei die AOZ. Auf dieses Jahr hin hat der Bund seine Asylverfahren restrukturiert. In sechs Asylregionen werden je zwischen zwei und vier Bundeszentren für die Erstaufnahme der Asylsuchenden stehen. Wahrscheinlich ist, dass der Bund jede Region separat ausschreibt.
ORS will ein grosses Stück des Kuchens. Und die Chancen stehen nicht schlecht. Doch das gefällt nicht allen. Weshalb nicht, zeigt ein Blick nach Österreich, wo die Regierung im Asylbereich ganz auf ORS setzt.
Dort und in Deutschland betreibt ORS Tochterfirmen. Nur droht in Österreich nun das jähe Ende des Geschäfts. Denn die regierende Rechtskoalition will eine eigene Betreuungsagentur einsetzen und auf die Dienste Dritter verzichten. Das erklärte Ziel des Innenministers Herbert Kickl: der Asylindustrie ein Ende bereiten.
Österreichs Pläne betreffen alle Drittanbieter von Betreuungsdienstleistungen im Asylbereich. Also neben der ORS, welche sämtliche Bundeszentren führt, auch Hilfswerke, unter ihnen zum Beispiel die katholische Caritas oder die evangelische Diakonie Österreich.
ORS gibt sich gelassen. Ein Sprecher betont gegenüber dieser Zeitung, die Pläne der österreichischen Regierung seien erst in Vernehmlassung. «Wir suchen mit dem Innenministerium nach Lösungen.» Eine Übergangslösung schlug die Regierung bereits vor: Sie sicherte ORS zu, die Angestellten während mindestens eines Jahres zu übernehmen.
Es sind solche Dinge, welche die Hilfswerke hellhörig machen. Zum Beispiel Diakonie Österreich, die mit einem eigenen Flüchtlingsdienst Migranten betreut und rechtlich berät. Christoph Riedl, Asylexperte bei Diakonie, nimmt kein Blatt vor den Mund. Die Arbeitsplatzgarantie für die ORS-Angestellten mache angesichts der sinkenden Asylzahlen überhaupt keinen Sinn. Ähnliche Garantien an die Hilfswerke gebe es nicht, sagt er. Das zeige ihm: «Die Hilfsorganisationen sind lästige Zeugen, die Missstände ansprechen und anprangern. Uns will man vor allem loswerden. Und dazu brauchte man eine Firma wie die ORS.»
Riedl sieht in der gewinnorientierten Schweizer Firma die Komplizin einer fremdenfeindlichen Politik: «Die ORS war nur eine Zwischenstufe. Sie wurde von der Politik eingesetzt zum Errichten eines Systems, das sich selber kontrolliert.» Riedl warnt vor dieser Blackbox. Missstände würden so kaum mehr an die Öffentlichkeit dringen. Doch gerade im Ausschluss der Öffentlichkeit erkennt Riedl ein Ziel rechter Politik: «Es liegt in der Stigmatisierung von Asylsuchenden. Das tut man, indem man sie von der Bevölkerung trennt. Eine Firma, die wie ORS dem Profit verpflichtet ist und aus Rücksicht vor dem guten Geschäft den Finger nie auf kritische Punkte des Asylbereichs legt, ist einer solchen Politik viel lieber.»
Hinter vorgehaltener Hand äussern auch Schweizer Hilfswerke Kritik an der Zusammenarbeit des Staats mit der profitorientierten ORS. Rechtsregierungen in Österreich oder auch Italien suchten gezielt die Zusammenarbeit mit ORS, kritisiert ein Insider, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will.
Generell lautet der Vorwurf der ORSKritiker, die Gewinnorientierung und die Niedrigpreispolitik bei ORS geschehe auf dem Buckel von Asylsuchenden und Asylbetreuern.
Tatsächlich gibt es Indizien aus der Vergangenheit, wonach ORS vor allem dann erfolgreich Aufträge an sich zieht, wenn für den Auftraggeber der Preis über allem steht. Und auch bei neuen Vergaben sind die Kosten prioritär. Ein Sprecher des Staatssekretariats für Migration schreibt zur bevorstehenden Ausschreibung auf Bundesebene: «Entscheidend ist das wirtschaftlich beste Angebot.»
Können andere Anbieter mit dem Riesen ORS mithalten oder nicht? Während sich der Markt für Caritas, AOZ und Co. auf die Schweiz beschränkt, ist ORS längst weiter gegangen. Eine Tochterfirma in Italien steht vor der Übernahme eines Auftrags in Rom. Haben die Hilfswerke recht mit ihrer Kritik, so hat ORS gute Chancen im Land, das wie Österreich von weit rechts regiert wird.
Der Expansionskurs der ORS aber geht noch weiter. Griechenland oder Spanien kommen als Nächstes infrage. Es sind neben Italien die anderen beiden Länder am Ende der Hauptfluchtrouten übers Mittelmeer. Die Wette auf eine wachsende Zahl von Bootsflüchtlingen gilt.
Die Rechte finden das natürlich toll.
Die ON berichtete immer wieder über die üblen Machenschaften dieser Firma, leider hörte man sonst in den Medien nicht viel.
Die müssen ja effizient sein und Gewinn bringen. Also muss dabei auch immer jemand darunter leiden. Ob Mitarbeiter, Anspruchnehmer, Steuerzahler oder Infrastruktur.
Es kann gar nie aufgehen, da solche Sachen in der Regel nicht Kostendeckend sind und die CEO's im Gegensatz zu den Gemeinden, möglichst viel Gewinn in den eigenen Sack stecken möchten.