Bundespräsident Alain Berset wünschte sich von seinen Kollegen eine gewisse Zurückhaltung in der Debatte um das Rahmenabkommen mit der EU. Dies, nachdem sich verschiedene Bundesräte widersprüchlich zum Thema geäussert hatten.
«Es wäre sicher gut, wenn die Bundesräte nicht nur nach einem Entscheid geschlossen auftreten, sondern sich auch im unmittelbaren Vorfeld einer Debatte eine gewisse Zurückhaltung auferlegen würden», sagte Bundespräsident in einem Interview mit dem «Tagesanzeiger» und dem «Bund» vom Samstag. Die erwähnten Positionen bildeten nicht den Standpunkt des Gesamtbundesrates ab.
Und auch in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF hielt Berset fest, dass er seine Kolleginnen und Kollegen daran erinnern wolle, dass es eine «gewisse Zurückhaltung» zu wahren gelte, bevor der Bundesrat entschieden hat. Man könne nicht sagen, man sei eine Kollegialbehörde und dies dann nicht respektieren.
Berset glaube aber, die Kollegialität werde respektiert und funktioniere gut: «Es wurde vielleicht etwas überinterpretiert, was gesagt worden ist», sagte der Bundespräsident.
Finanzminister Ueli Maurer hatte in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Freitag gesagt, dass ein Rahmenabkommen in absehbarer Zeit nicht möglich sein werde. Stattdessen sollte die Schweiz im Rahmen der bilateralen Verträge weitere Verbesserungen anstreben, sagte Maurer.
In einem Interview mit dem Westschweizer Fernsehen RTS am Freitag hatte sich Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann skeptisch gegenüber einer kurzfristigen Lösung mit der EU gezeigt. Um sicherzustellen, dass keine Fehler begangen würden, müsse sich die Schweiz für eine solch wichtige Entscheidung Zeit nehmen.
Man dürfe sich vor «ein, zwei oder drei Jahren» keine Entscheidung zum Rahmenabkommen aufzwingen lassen und keinesfalls «vor dem Brexit», um sehen zu können, was mit Grossbritannien geschieht, sagte Schneider-Ammann.
Am Rande des WEF in Davos bekräftigte Aussenminister Ignazio Cassis derweil den Willen der Gesamtregierung, ein Abkommen mit der EU abzuschliessen. Doch auch er hält inzwischen eine baldige Einigung für unrealistisch. Am kommenden Mittwoch will der Gesamtbundesrat seine Verhandlungsstrategie gegenüber der EU festlegen. (sda)
