Gesellschaft & Politik
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epa04169886 A handout picture provided by the US Department of State shows US Secretary of State John Kerry (L) shaking hands with Russian Foreign Minister Sergei Lavrov before a meeting on the Ukrainian crisis, in Geneva, Switzerland, 17 April 2014. Western diplomats were gathering in Geneva with representatives from Ukraine and Russia to seek de-escalation of the crisis between the two neighbours, as NATO moved to bolster its eastern defences.  EPA/US DEPARTMENT OF STATE / HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY

US-Aussenminister John Kerry und der russische Aussenminister Sergej Lawrow in Genf.   Bild: EPA

Einigung in Genf

Russland akzeptiert Entwaffnung der Separatisten 



Die internationale Konferenz zur Ukraine-Krise in Genf hat sich auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt. Es soll schrittweise eine Deeskalation erreicht werden, wie der russische Aussenminister Sergej Lawrow am Donnerstag vor den Medien sagte. Die Einigung sieht als erste konkrete Schritte die Entwaffnung illegaler Gruppen vor. Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine müssen die Waffen abgeben und die besetzten Gebäude verlassen.

Obama mahnt nach Durchbruch bei Ukraine-Gesprächen zur Vorsicht

Nach dem Durchbruch bei den Ukraine-Gesprächen in Genf hat US-Präsident Barack Obama zur Vorsicht gemahnt. Zwar gebe es die «Möglichkeit», dass die diplomatischen Bemühungen «die Situation deeskalieren» könnten, sagte Obama am Donnerstag vor Journalisten in Washington.

Eine Entspannung sei zum aktuellen Zeitpunkt aber nicht sicher. «Russland hat noch immer seine Truppen als Geste der Einschüchterung an der ukrainisch-russischen Grenze zusammengezogen», sagte er. Erneut drohte der Präsident Moskau mit «zusätzlichen Konsequenzen», sollte sich die Lage in der Ukraine nicht bessern. Zugleich bekräftigte er, dass für die USA «militärische Optionen nicht auf dem Tisch» lägen. (rar/sda/afp)

Ausserdem soll Protestierenden und Personen, die besetzte Gebäude verlassen und Waffen abgegeben haben, eine Amnestie gewährt werden, heisst es in der Erklärung, die der Nachrichtenagentur SDA vorliegt. Ausgenommen sind jene, die sich schwerer Verbrechen schuldig machten. US-Aussenminister John Kerry sagte, die USA erwarteten, dass die prorussischen Kräfte die Waffen niederlegten.

Verzicht auf Gewalt und Provokation

Laut Kerry sagte Russland zu, seine Truppen von den Grenzen der Ukraine zurückzuziehen, wenn die beschlossenen Massnahmen umgesetzt würden. Die USA würden dann die Aufhebung von Sanktionen gegen einzelne russische Staatsbürger prüfen. Beides sei aber nicht in naher Zukunft zu erwarten. Der umstrittene Anschluss der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland war nach den Worten von Kerry kein Thema in Genf.

Der angekündigte Prozess für eine Verfassungsreform werde umfassend und transparent sein, heisst es weiter in der Erklärung. Er werde einen breiten nationalen Dialog umfassen. Die Erklärung fordert weiter alle Seiten zum Verzicht auf Gewalt und Provokationen auf und verurteilt alle Formen von Extremismus, Rassismus und religiöser Intoleranz.

Die Aussenminister der Ukraine, der USA, Russlands und die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton einigten sich zudem darauf, das die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine führende Rolle dabei spielen soll, die ukrainischen Behörden und Gemeinden bei der Umsetzung dieser Entspannungsmassnahmen zu unterstützen.

Schweiz will Beobachter zur Verfügung stellen

Die USA, die EU und Russland verpflichten sich laut Erklärung, diese Mission zu unterstützen, auch mit der Bereitstellung von Beobachtern. «Die konkreten Schritte müssen sofort umgesetzt werden», sagte Ashton. Nach den Worten von Kerry sollen weitere Treffen der vier Aussenminister folgen, wenn die Entspannungsmassnahmen in den nächsten Tagen beginnen.

Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zeigte sich in einer ersten Reaktion erfreut über die Einigung, die der OSZE-Beobachtermission eine grössere Bedeutung beimisst. Die Schweiz sei gewillt, zusätzliche Beobachter zur Verfügung zustellen, hiess es in einer Mitteilung. Zurzeit hat die Schweiz den Vorsitz der OSZE inne. Bundespräsident Didier Burkhalter war erst Anfang Woche in seiner Rolle als OSZE-Vorsitzender in die Ukraine gereist. (sza/sda)

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