Abstimmungen 2015
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Gebrüder Meili

Martin, Daniel und Marcel Meili haben Millionen geerbt und unterstützen die Initiative. Bild: zvg

Dank den Meili-Brüdern: Jetzt ist Zunder drin im Kampf um die Erbschaftssteuer-Initiative – und alles dreht sich um das Wort «liberal»

Ist die Erbschaftssteuer liberal? Das Engagement der vermögenden Brüder Meili für die «linke» Volksinitiative rückt diese Frage in den Fokus. Die Gegenseite antwortet mit schwerem Geschütz.



Der Abstimmungskampf über die Erbschaftssteuer-Initiative verlief lange flau. In den letzten Tagen aber kam so etwas wie Hektik auf. Prominente Köpfe aus der Schnittstelle zwischen Politik und Wirtschaft erhielten viel Platz in den Medien, um gegen das Volksbegehren mobil zu machen. Das erstaunt, denn die Initiative ist so gut wie chancenlos. Die Umfragen zeigen einen klaren Nein-Trend, der sich bis zur Abstimmung am 14. Juni noch verstärken dürfte.

Warum sind die Gegner trotzdem nervös? Ein Grund dürfte das Engagement dreier Millionenerben aus Zürich sein. Ende April schalteten sich die Brüder Daniel, Marcel und Martin Meili, deren Vater mit dem Brandmeldesystem Cerberus ein Vermögen verdient hat, in die Ja-Kampagne ein. Mit 500'000 Franken finanzieren sie drei Social-Media-Plattformen, auf denen sie für «gleiche Startchancen» werben und die Erbschaftssteuer als «fairste Steuer» anpreisen.

«Gipfel der Verlogenheit»

Bewusst grenzen sich die Meilis ab vom Image der typisch linken Umverteilungs-Vorlage. «Wenn die Initiative eine Chance haben will, dann muss sie auch im bürgerlichen Lager punkten», sagte Marcel Meili im Interview mit watson. Deshalb betonen die Brüder den liberalen Gehalt des Volksbegehrens: «Liberalismus hat viel mit Balance und Chancengleichheit zu tun. Die Erbschaftssteuer entstammt ja auch urliberalem Gedankengut», so Daniel Meili. 

Peter Spuhler, CEO Stadler Rail Group, geht seinen Gedanken nach, am Dienstag, 15. April 2014, in einer Montagehalle in Altenrhein. Im Rahmen eines Rundgangs wurde heute ueber den Montagestart des ersten der 6-teiligen Doppelstockzuege fuer Moskau orientiert. Die Zuege werden durch die Bahngesellschaft Aeroexpress betrieben und auf den Linien vom Stadtzentrum zu den drei Moskauer Flughaefen eingesetzt. (KEYSTONE/Steffen Schmidt)

Stadler-Rail-Chef Peter Spuhler warnt vor der Initiative. Bild: KEYSTONE

Solche Aussagen sind eine Provokation für das bürgerliche Lager, das die Initiative vehement bekämpft. FDP-Präsident Philipp Müller wurde im Blick regelrecht ausfällig: «Was die Gebrüder Meili da abgeliefert haben, ist der Gipfel der Verlogenheit. Die Herren haben selbst Steuern optimiert, indem sie 2011 noch rasch vor dem Inkrafttreten der Rückwirkung ein Haus überschrieben haben. Es ist doch widerlich, wie sie sich nun als Gutmenschen darzustellen versuchen.» Daniel Meili bestätigte die Überschreibung, er betonte aber auch: «Den möglichen Nachzahlungs-Betrag setzen wir jetzt ein für unsere Erbschaftssteuer-Kampagne.»

Noser als Klassenkämpfer

Ebenfalls im «Blick» durfte am Dienstag der Zürcher FDP-Nationalrat und IT-Unternehmer Ruedi Noser in Form eines wohlwollenden Interviews gegen die Erbschaftssteuer antreten. Mit einem Ja zur Initiative werde man «die Schweizer Familienunternehmen dem internationalen Raubtierkapitalismus vorwerfen», warnte er mit fast schon klassenkämpferischer Wortwahl. Der Eisenbahnbauer und ehemalige SVP-Nationalrat Peter Spuhler verwies in der Basler Zeitung auf den drohenden Substanzverlust bei den Unternehmen durch eine zusätzliche Steuer.

Kein Thema war in beiden Fällen der Liberalismus-Aspekt, den die Meilis betonen. Die NZZ immerhin analysierte in einem Kommentar und kam zum Schluss, dass sich trefflich darüber streiten lasse, ob die grundsätzliche Idee einer Erbschaftssteuer liberal sei. Die vorliegende Initiative aber wäre «unzweifelhaft schädlich». Die Meili-Brüder bezeichneten diese Haltung in einem offenen Brief an NZZ-Chefredaktor Eric Gujer als «scheinliberal» und meinten, von einer liberalen Zeitung erwarteten sie «eine ernsthafte inhaltliche Debatte und keine Polemik».

Eine «Neidinitiative»?

Die Antwort gab NZZ-Wirtschaftschef Peter A. Fischer am Mittwoch. In einem Video-Interview zog er ein weiteres Mal gegen die Erbschaftssteuer-Initiative vom Leder: Sie sei keineswegs ein liberales Anliegen, sondern eine neue «Neidinitiative». Zwar seien Liberale dafür, Chancengleichheit und nicht Ergebnisgleichheit zu schaffen, räumte Fischer ein. Bei der Initiative gehe es aber nur um eine neue Steuer, nicht um mehr Chancengleichheit.

Auch das offizielle Pro-Komitee, das bislang eine schwache Kampagne führt, klinkte sich in diese Debatte ein. Fünf Unternehmerinnen und Unternehmer warben am Mittwoch für die «KMU-freundliche» Initiative. Es bleibt wenig wahrscheinlich, dass dies zu einer Trendwende führen wird. Aber der Einstieg der drei Millionärs-Brüder hat den Abstimmungskampf belebt.

Umfrage

Bist du für die Einführung einer Erbschaftssteuer?

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2,309

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  • Ich lehne die Initiative ab32%
  • Weiss nicht 5%

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    Alle Leser-Kommentare
  • Metalhat 22.05.2015 20:11
    Highlight Highlight Das Hauptproblem das ich bei dieser Initiative sehe ist dass sie eine nationale ist.
    Man kann nunmal ein Dorf ab-vom-schuss in Hingerpfupfigen nicht mit Gemeinden an Zuger, Zürcher oder Genfersee (bzw. an beinahe allen Seen) vergleichen.
    Die einheimische Bevölkerung die seit vielen Generationen dort lebt wird so vertrieben, da auf Bausubstanz in solchen Gegenden dann viele Steuern kämen.
    Ein schwieriger Fall...
  • Migu Schweiz 22.05.2015 12:23
    Highlight Highlight Bei eineem ja kann man anstatt zu vererben immer noch die Erbmasse für 1.- den Erbberechtigten verkaufen. Und dann kommen überhaupt keine Erbschaftssteuern mehr rein.
    Resultat: Steuererhöhung für alle.
  • Samst4r 21.05.2015 17:22
    Highlight Highlight Schade können diese Herren nicht post mortem enterbt werden.
  • Thomas F. 21.05.2015 16:38
    Highlight Highlight Die klassenkämpferischen Worte der bürgerlichen Politker sind scheinheilig. Die besten Argumente liefert nämlich ein Unternehmer aus einem KMU Betrieb:

    http://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/die-auswirkungen-der-erbschaftssteuer-sind-umstritten?station=ee1fb348-2b6a-4958-9aac-ec6c87e190da&id=7fc40b2f-5997-48db-a3ae-f1a3af77fc6d
  • sebjseb 21.05.2015 16:21
    Highlight Highlight Eine Ablehnung zeigt ganz klar, wie manipulierbar das Volk ist. Dass die Profiteure der jetzigen Situation die Mächtigen und Einflussreichen sind, liegt auf der Hand - und das zeigt sich nun im Abstimmungskampf. Den meisten Befürwortern ist der Inhalt und Zweck der Initiative gar nicht bewusst. Vielmehr plappert man die Parolen und scheinheiligen Argumente eben dieser Mächtigen und Einflussreichen Profiteure ab. Traurig, aber Demokratie.
    • Huber50 21.05.2015 20:01
      Highlight Highlight @sebjseb: Dein Posting beinhaltet einen totalen Widerspruch: Wenn die Befürworter angeblich total ahnungslos den Mächtigen und Einflussreichen nachplappern, dann sind sie doch keine Befürworter, sondern Gegner dieser Initiative???
      Lieber sebjseb, bitte unterschätze nicht den meistens seriösen Meinungsbildungsprozess. Wenn diese Initiative beim Stimmvolk nicht durchkommt, ist dann für das Resultat das dumme nachplappernde Stimmvolk schuld oder ist es einfach dumm, weil es Dir so nicht passt oder weil die Leute einfach keine neue Steuer rsp. diese Umverteilung nicht wollten???
    • sebjseb 22.05.2015 08:25
      Highlight Highlight Widersprüchlich? Vieleicht haben Sie den Beitrag falsch aufgefasst. Die Meili Brüder sind weder sehr eiflussreich noch mächtig. Die treibenden Kräfte hinter den NEIN Lagern hingegen, haben einen weitaus grösseren Einfluss, auf höheren Ebenen.
  • nimmersatt 21.05.2015 16:19
    Highlight Highlight liberal - ein wort, dass es mit Blick in die Geschichte wieder neu zu besetzen gilt. Weg von der Konnotation mit partikular Interessen, hin zur gesellschaftlichen Perspektive

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