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Misstrauensvotum gescheitert – AfD und Höcke wollten die Linke in Thüringen stürzen

23.07.2021, 16:15

Im ostdeutschen Bundesland Thüringen ist die AfD-Fraktion mit einem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gescheitert.

Bodo Ramelow von der Linken.
Bodo Ramelow von der Linken.
Bild: keystone

Ihr Vorsitzender Björn Höcke erhielt bei der Abstimmung am Freitag im Landtag in Erfurt von 68 abgegebenen Stimmen 22 Ja- und 46 Nein-Stimmen und verfehlte damit die nötige absolute Mehrheit von 46 Stimmen, um Ramelow als Regierungschef zu stürzen.

Björn Höcke erhielt klar zu wenig Stimmen.
Björn Höcke erhielt klar zu wenig Stimmen.
Bild: keystone

Damit ist die Regierungskrise in Thüringen aber nicht beendet. Ramelows rot-rot-grüne Landesregierung hat seit der Landtagswahl vom Oktober 2019 keine Mehrheit mehr. Ihr fehlen vier Stimmen.

In der vorigen Woche scheiterte der Versuch, den Landtag aufzulösen und so Neuwahlen herbeizuführen. Die CDU-Fraktion, die mehr als ein Jahr lang Stimmen für wichtige Projekte beisteuerte, will nun aber die Minderheitsregierung nicht länger stützen.

Der Landesverfassungsschutz stuft die Thüringer AfD als erwiesen extremistisch ein. Höcke gilt als Mitgründer des inzwischen formal aufgelösten und vom Bundesamt vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften «Flügels» der AfD. (sda/dpa)

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