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Die «Arena»-Teilnehmer von links nach rechts: Gregor Rutz, Philipp Müller, Moderator Sandro Brotz, Nadine Masshardt und Peter G. Kirchschläger. screenshot: srf

SVP-Rutz schiesst in der «Arena» ein Eigentor – dann eilt diese junge CVPlerin zur Hilfe

Sind unsere Politiker käuflich? Darüber wurde am Freitag in der «Arena» diskutiert. Während die eine Seite meinte, es sei alles in bester Ordnung in der Schweiz, verlangte die Gegenseite dringend neue Transparenz-Gesetze.



Das Ibiza-Video hat ein politisches Erdbeben ausgelöst, dessen Erschütterungen am Freitagabend bis in die Aussenbezirke der Stadt Zürich zu spüren waren. Im SRF-Fernsehstudio am Leutschenbach wurde darüber diskutiert, ob Politiker käuflich sind.

Dass der Seismograph erst gegen Schluss der Sendung so richtig ausschlug, lag vor allem daran, dass Gregor Rutz von der SVP eine Weile brauchte, bis er ausbrach. Vorher schlief der Vulkan mehr oder weniger friedlich vor sich hin. Ganz nach dem Motto: «Wir haben eigentlich überhaupt keine Probleme.»

Doch von vorne.

Gleich zu Beginn der Sendung wurden die folgenschweren Szenen, die sich in einer Villa auf Ibiza zugetragen haben, abgespielt. Ein sichtlich alkoholisierter Heinz Christian Strache verspricht einer vermeintlichen Oligarchin Staatsaufträge, wenn diese im Gegenzug seine Partei pushen würde.

Die Folgen des Skandals sind hinlänglich bekannt: Rücktritt des Vizekanzlers, Bruch der österreichischen Regierung, Neuwahlen und ein Misstrauensvotum gegen den Kanzler.

Die Frage, die den hiesigen Beobachter seither umtreibt: Wäre ein solcher Skandal auch in der Schweiz möglich?

Nein, in diesem Ausmass höchstwahrscheinlich nicht, darüber waren sich die «Arena»-Teilnehmer ziemlich einig. Das Konkordanz-System würde so einen Extremfall verhindern, da die Macht im Bundesrat zwischen den Parteien verteilt ist, so der Konsens.

Doch das war es dann auch schon mit der Harmonie an diesem prächtigen Frühlingsabend. Im Folgenden gingen die Meinungen weit auseinander.

Auf der einen Seite standen SP-Nationalrätin Nadine Masshardt und Peter G. Kirchschläger, Professor für theologische Ethik an der Universität Luzern. Sie vertraten den Standpunkt, dass es mehr Transparenz in der Politik braucht. «Das Video zeigt, auch unsere Politik ist nicht davor geschützt, dass versucht wird, mit Geld Einfluss zu nehmen», so Masshardt.

Ihnen gegenüber warteten FDP-Ständerat Philipp Müller und SVP-Nationalrat Gregor Rutz auf, welche mit dem Status Quo zufrieden sind und den Rufen nach mehr Transparenz und neuen Regeln nichts abgewinnen können. «Wir müssen aufpassen, dass wir nicht immer mehr Gesetze machen», warnte Rutz eingangs der Sendung. Diese würden die Verwaltung aufblasen. «Und wenn es irgendwo Korruption gibt, dann dort!»

Das war es dann aber auch schon mit dem Startfeuer des SVP-Mannes. In der Folge überliess er das Reden mehrheitlich Philipp Müller, welcher sich leidenschaftlich ins Zeug legte und darzulegen versuchte, weshalb es keine neuen Regulierungen brauche.

Fälle wie jener von Pierre Maudet, der sich nach Abu Dhabi einladen liess, seien Einzelfälle, beteuerte Müller. Deswegen müsse man doch kein neues «Monstergesetz» einführen. Politiker in der Schweiz würden sich grundsätzlich nicht kaufen lassen. Und falls doch? Dann gebe es ja immer noch die vierte Gewalt, die Medien, die solche Dinge aufdeckten, meinte Müller.

Philipp Müller will wegen Einzelfällen keine neuen Gesetze

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Video: streamable

Man kaufte es Müller ab, dass er im Gegensatz zu Maudet solche Einladungen ablehnen und im Bundeshaus jeweils am liebsten einen weiten Bogen um Lobbyisten machen würde.

Und lukrative Nebenjobs? Auch die scheinen sich bei Müller in Grenzen zu halten. Anders sah es da etwa bei seinem Parteikollegen Ignazio Cassis aus, der während seiner Zeit als Nationalrat Präsident des Krankenkassenverband Curafutura war und dafür ein Jahres-Salär von 180'000 Franken kassierte. «Ich will jetzt hier nicht Ignazio Cassis verteidigen, das scheint mir jetzt ein sehr hoher Betrag», so Müller, «ich persönlich bin in keinem einzigen Verwaltungsrat und war es die vergangenen 20 Jahre auch nicht.»

Nur weil Müller glaubhaft und sympathisch darlegen konnte, dass er selber nicht käuflich ist, bedeutete für Professor Kirchschläger noch lange nicht, dass es keine neuen Regeln braucht. Er stört sich vor allem daran, dass die Politiker keine Konsequenzen fürchten müssen, wenn sie nicht angeben, welche Interessen sie im Parlament vertreten und wie viel Geld sie dafür kassieren.

Man könne Fälle wie Maudet als Einzelfälle abtun und darauf hoffen, dass die Medien das herausfinden würden, entgegnete Kirchschläger seinem Gegenüber Müller, «oder wir gehen die Interessenskonflikts-Problematik gezielt an, schaffen Transparenz, schaffen Regelungen, um ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass das nicht in Ordnung ist.»

Als «völlig absurd», bezeichnete Gregor Rutz die Vorschläge des Ethik-Professors und stellte sich mit seiner Ausführung gleich selbst ins Abseits. Er habe auch mal eine Anfrage von einem grossen Verband erhalten, so Rutz, und man habe ihm ebenfalls einen Sechsstelligen Betrag angeboten. «Ich habe das aber abgelehnt, weil ich unabhängig sein will.»

Gregor Rutz lehnte lukratives Angebot ab

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Video: streamable

Weshalb er sich damit gleich selbst den Wind aus den Segeln nahm, erklärte kurz darauf Christof Moser, Chefredaktor des Online-Magazins Republik. «Im Umkehrschluss heisst das, dass diejenigen, die solche Mandate haben nicht wirklich unabhängig sind.» Und das ist problematisch. Denn, so Moser, «das Parlament ist voll mit Menschen, die Mandate haben mit sechsstelligen Summen.»

Der SVP-Politiker gab somit indirekt zu, dass Politiker ein Stück weit eben doch käuflich sind, auch wenn das auf ihn selber nicht unbedingt zutrifft.

Nadine Masshardt, die sich in der Männerrunde gut behauptete, sind indes nicht nur die gut bezahlten Nebenjobs der Parlamentarier ein Dorn im Auge. Sie will auch, dass Grossspenden an Parteien und Wahlkampagnen offen gelegt werden. Die Transparenzinitiative, über die das Schweizer Volk befinden wird, soll den gesetzlichen Rahmen dazu geben. Alle Spenden über 10'000 Franken müssten demnach offen gelegt werden.

Momentan könne man über die Geldflüsse nur spekulieren und habe keine Fakten, so Masshardt. «Gerade in der Schweiz mit so vielen Abstimmungen ist es umso wichtiger, dass Bürger und Bürgerinnen wissen, woher die Parteien und auch Abstimmungskampagnen ihr Geld haben. Die Bürger und Bürgerinnen haben heute schlicht keine Ahnung.»

Grossspenden müssen offen gelegt werden, fordert Nadine Masshardt

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Video: streamable

Nun erreichte Rutz, aufgewärmt duch einen intensiven Schlagabtausch mit Kirchschläger, definitiv Betriebstemperatur. «Sie nehmen die Bürger nicht ernst», warf er Masshardt vor. Man solle endlich mal mit dem Märchen aufhören, dass Geld Abstimmungen entscheiden würden.

Die Leute würden sich vor den Abstimmung kritisch damit auseinandersetzen und dann ihren Entscheid fällen. Bei der Abzockerinitiative etwa habe auch die Seite mit dem viel geringeren Budget gewonnen, so Rutz.

Doch auch mit diesem Argument konnte der SVP-Mann nicht klar machen, weshalb es keine zusätzliche Transparenz braucht. Kirchschläger nahm den Steilpass dankend an und fragte: «Wenn dem so wäre, dass man mit Geld überhaupt nichts beeinflussen kann, warum machen es dann alle? Weshalb geben Parteien Millionen für Abstimmungskämpfe aus?»

Professor Kirchschläger über teure Wahlkämpfe

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Video: streamable

Rutz verstummte danach und man hätte ihm durchaus einen schwachen Auftritt attestieren können, wäre ihm da nicht kurz vor Schluss der Sendung Sarah Bünter, die Präsidentin der Jungen CVP, zur Hilfe geeilt.

Es sei zwar ein Bedürfnis nach mehr Transparenz da, sagte Bünter im Publikum sitzend, «doch diese darf nicht soweit gehen, dass unser politisches System gefährdet wird». Viele Leute seien heute nicht bereit, sich zu engagieren, erklärte Bünter. Denn sie hätten Angst, sich öffentlich zu einer Partei zu bekennen.

Sarah Bünter lockt Rutz auf die richtige Fährte

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Video: streamable

Würde mehr Transparenz also dazu führen, dass sich diese Leute noch weiter von der Politik entfernten, da zu fürchten wäre, dass ihre Spenden öffentlich würden?

Diesen Ball nahm Rutz gekonnt auf. Er sei am Mittag an einer Gewerbeausstellung gewesen, erzählte der Nationalrat. Dort habe er viele Gewerbler getroffen, die es sich nicht leisten könnten, einer Partei beizutreten, weil sie dadurch möglicherweise Kunden verlieren würden. Der SVP-Mann führte aus: «Aber es gehört zu ihrer Freiheit zu sagen, ich spende diesem Kandidaten oder dieser Partei etwas. Ich kann mich zwar nicht politisch engagieren, aber ich möchte mich so beteiligen.»

Damit sprach Rutz einen wichtigen Punkt an: Welche Folgen hätten neue Transparenz-Gesetze für die Spender? Darüber würde es sich lohnen, weiter zu diskutieren. Darüber, ob lukrative Mandate Parlamentarier abhängig machen hingegen nicht mehr. Dazu hat Rutz am Freitag gleich selbst das letzte Wort gesprochen.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Raber 26.05.2019 14:52
    Highlight Highlight Leider wird in diesem Artikel nicht erwähnt, dass von der Gesundeitskommision des Parlaments, über die Hälfte direkt Geld beziehen von Krankenkassen etc. Somit wird diese Kommission nie ein Antrag gutheissen, der im Sinne der Bürger ist und nicht im Sinne der "Gesundheitsindustrie".
  • Firefly 25.05.2019 16:53
    Highlight Highlight Nein, man muss nicht mehr Gesetze machen sondern die richtigen.
  • rodolofo 25.05.2019 16:23
    Highlight Highlight Ich bringe jetzt mal einen anschaulichen Vergleich:
    Das Orchester, bzw. die Band.
    Politiker wären also eine Art Dirigenten des Gesellschaft-Orchesters, die sich im Parlament darauf verständigen müssten welche Musik sie spielen wollen, damit sie diese Musik dann später mit den virtuosen MusikerInnen einüben und zu inszenieren können.
    Ein z.B. von der "IG Pauke" gekaufter Politiker würde dafür sorgen, dass in der vom Orchester gespielten Musik oft und laut die Pauken geschlagen würden.
    Das wäre gut für die Pauken, aber eher unvorteilhaft für die ganze Musik, und für die Ohren der Zuhörer...
  • what's on? 25.05.2019 15:50
    Highlight Highlight Die Frage hier ist ja nicht, wen wir wählen, sondern wie wir verhindern, dass vom Volk gewählte Personen von Verbänden (etc.) manipuliert werden. Ohne Transparenz wählen wir schlussendlich nur Marionetten.
  • Eh Doch 25.05.2019 15:20
    Highlight Highlight Okay würde man die 2 Argumenten gegenüber stellen käme folgendes heraus: Spender haben Angst sich durch ihre spenden klar zu positionieren und evtl Kunden verlieren vs. Das stimmvolk absolute klarheit darüber wer da genau gewählt wird und wie abhängig dieser Politiker ist.
    Ich finde die sache ist klar
  • LLewelyn 25.05.2019 14:39
    Highlight Highlight Wenn man sich gewisse Kampagnen in der Vergangenheit ansieht, interessiert es doch schon woher und wohin Gelder geflossen sind. Denken wir doch nur mal an die Glücksspiel-Abstimmung - die mutmasslich von je zwei Lobbies finanziert wurde. Mich interessiert z.B auch, was mit nicht gebrauchtem Geld passiert (also einem „Gewinn“) und wer die Verfügungsmaht darüber erhält (es wird ja kaum an den Absender zurückgeführt).
  • LLewelyn 25.05.2019 14:35
    Highlight Highlight Wenn ich das Privatsphären-Argument noch so nachvollziehen kann, bin ich hier aber völlig der Auffassung, das Parlamentarier und Exekutiven, im Minimum auf nationaler Ebene, zur Transparenz angehalten werden sollten. Diese Personen können mit ihren Stimmen in unser aller Leben eingreifen- der Preis dieser Macht sollte entsprechend hoch sein: Jede dieser Personen sollte verpflichtet werden, ihre Steuererklärung (mindestens die Einkommensseite) in einem öffentlich zugänglichen Register zu veröffentlichen. Gleiches gilt für Kampagnen.
  • B-Arche 25.05.2019 14:12
    Highlight Highlight Zitat: "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht immer mehr Gesetze machen", warnte Rutz eingangs der Sendung. Diese würden die Verwaltung aufblasen.

    Ist die SVP nicht ganz vorne mit dabei ständig neue (abweisende, erniedrigende, auf den Status Mensch 2. Klasse hinweisende) Gesetze zu machen wenn es um AUSLÄNDER geht?
  • Ursus der Rächer 25.05.2019 12:25
    Highlight Highlight Rutz und Müller finden Status Quo in Ordnung. Ich auch, eine tolle Band. Die soll so bleiben!
  • Rhabarber 25.05.2019 11:44
    Highlight Highlight Gregor Rutz auf lobbywatch.ch =
    - Präs. IG Freiheit
    (Verbot für sexistische Werbung ist dumm)
    - Beirat Schweizer Automobil-Importeure
    - Präs. Schweizer Tabakwarenhandel
    - Präs. Hauseigentümerverband ZH
    - Vize-Präs. HEV Kt. ZH
    - Präs. aI Aktion Medienfreiheit (Lobby-Organisation von SVP, FDP, CVP)
    - Stiftungsrat Davos Festival
    - Mitglied IG Mineralwasser
    - Beirat HSO
    - Geschäftsführer Le Chardon Bleu SARL
    - Mitglied AWMP (kämpft pro Wirtschaft gegen Gesetze im Bereich Gesundheit + Ernährung. svp, cvp, fdp, bdp, schw. Arbeitgeberverband, Swiss Cigarette)

    Ja, er verdient da sicher nichts. Klar.
    • Coffeetime 25.05.2019 22:04
      Highlight Highlight Hat sein Tag 48 Stunden? 🤔

      Er muss ja schliesslich auch noch in Bern und bei der Familie sein....
    • Rhabarber 25.05.2019 22:56
      Highlight Highlight Seine eigene Firma hab ich nicht mal aufgelistet.
  • Hoopsie 25.05.2019 11:38
    Highlight Highlight Die rechte Seite ist schon drollig.

    Sie wollen nicht wissen, wer den Politikern die Taschen füllt. Sie wollen dann aber unbedingt wissen, wer beteiligt war, dass ein korrupter Politiker auffliegt.

    Es wurde nur mikrosekunden nach der Veröffentlichung des Strache Videos gerätselt, wer diese Falle gelegt hat und bis heute kursieren dazu Verschwörungstheorien.

    • Gonzolino_2017 25.05.2019 12:37
      Highlight Highlight Verschwörungstheorien? Wenn selbst die an der Veröffentlichung beteiligten Medien einräumen, dass die Falle selbstverständlich einen politisch Hintergrund hat und man sich - unter der Tatsache, dass das Video 2 Jahre zurückbehalten worden ist um punktgenau vor den Europawahlen zu publizieren - sehr gut ausmalen kann, wer ein Interesse daran haben könnte bzw. Nutzniesser werden will - dann sind es mit Bestimmtheit keine Verschwörungstheorien sondern eine gezielte Aktion und damit eine massive Beeinflussung der Politik! Damit heisse ich das Verhalten von Strache in keiner Weise gut!
    • Cédric Wermutstropfen 25.05.2019 13:14
      Highlight Highlight @Hoopsie: Es ist kein korrupter Politiker aufgeflogen, denn den Worten sind gemäss heutigem Erkenntnisstand keine Taten gefolgt. Und bzgl. Verschwörungstheorien: Lies mal österreichische Medien dazu. Der Nebel lichtet sich nämlich langsam und es deutet einiges auf ein linkes politisches Attentat hin, es kann natürlich auch reine Geldgier gewesen sein, aber das wird sich bestimmt bald klären.
    • Basti Spiesser 25.05.2019 13:19
      Highlight Highlight @Hoopsie willst du wirklich nicht wissen wer es war? Was wenn es die Russen waren? Oder die FPÖ selber, um sich als Opfer darzustellen? War dir auch egal wer den DNC gehackt hat?
    Weitere Antworten anzeigen
  • orso129 25.05.2019 11:25
    Highlight Highlight Im Sport sind die Sponsoren auf den Kleidern der Athleten gut sichtbar. Dies sollten die Politiker auch machen ( weiss nicht, ev hätten gar nicht alle Sponsoren auf dem Kittel Platz...)
  • Don Sinner 25.05.2019 11:25
    Highlight Highlight Ganz grosses Lob an die beiden Lobbyistenvertreter. Sauberer PR-Event mit offfensichtlich sauberstem Training. FDP-Müller mit sich leicht überschlagender Stimme, immer ein Du für SP-Masshardt bereit, macht den saubersten FDP-Politiker je gesehen. SVP-Rutz mit schönen Anekdoten, wo er tapfer Lobby-Einvernahmen abwehrte. Aalglatt, fadengrad. Allein mir fehlt bei dem einen wie dem andern der Glaube, total.
  • Gonzolino_2017 25.05.2019 10:55
    Highlight Highlight Zu Österreich hätte ich dann schon noch eine Anmerkung (ohne Scheuers verhalten zu tolerieren). Also wenn ein Politiker einer Oligarchin Staatsaufträge verspricht, wenn Sie die Kronenzeitung aufkauft und dann für die FPÖ publiziert, ist er käuflich - dass sagt ja Brotz! Hmm aus meiner Sicht wäre das Wohl eher Korrupt und da es noch gar nicht stattgefunden hat, ein Politiker ohne Ethikgefühl! Einen Politiker für 6ht inszeniert eine Falle zu stellen, in dem das Ziel klar ist, ihn abzufüllen um gefügig zu machen, dass Video zwei Jahre zu behalten (EU Wahlen) - ist korrekt und keine Einflussnahme?
    • Hoopsie 25.05.2019 11:16
      Highlight Highlight Gonzo, erstens war das nicht Scheurer sondern Strache, zweitens ist korrupt und käuflich ziemlich das Gleiche und drittens versuchte Korruption (Wie in diesem Fall) ist genau so strafbar.

      Wenn ein Nachtwächer erwischt wird, wie er Pläne mit Einbrechern schmiedet, würden sie so einen Kerl jemals wieder einstellen? Also. Hört mal auf mit diesen Verschwörungstheorien. Sie tun nichts zur Sache. Er hat das schlimmste Angeboten, was ein Politiker anbieten kann.

      Strache hat seine üble Fratze gezeigt und wir alle haben sie gesehen. Ob Falle oder nicht, ob clever getimed oder nicht.
    • Gonzolino_2017 25.05.2019 12:48
      Highlight Highlight Hoopsi es geht nicht darum, dass Verhalten von Strache schön zu reden, dass ist völlig inakzeptabel und der Rücktritt richtig! Es geht darum, ob wirklich jedes Mittel erlaubt ist und es geht um die Diskussion in der Arena, welche die Verbindung zum Schweizer Politsystem macht! Es ist genauso Korrupt mit solchen Mitteln in das Politgeschehen einzugreifen und genauso verwerflich! Es wäre eine andere Ausgangslage, wenn Strache die Aufträge bereits vergeben hätte und man ihn dafür hätte überführen wollen! Dass du als Linker Vertreter alles in Ordnung findest, erstaunt in diesem Kontext aber nicht!
    • Basti Spiesser 25.05.2019 12:56
      Highlight Highlight @hoopsie die Frage ist, ob er sie ausgelebt hat... für die österreicher spielt die Falle schon eine Rolle, die rufen gerade auf, ihn zum trotz zu wählen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Herbert Anneler 25.05.2019 10:54
    Highlight Highlight Lieber Herr Rutz, selber schuld, wenn sich eine / Ihre Partei so daneben benimmt, dass man sich nicht zu ihr bekennen will! Wer jenseits des bürgerlichen Spektrums von liberté, égalité, fraternité politisiert, soll auch dafür bezahlen!
    • Hierundjetzt 25.05.2019 11:25
      Highlight Highlight Ja, das habe ich mir auch gedacht. Wie schlimm muss es um ein Image der immerhin grössten Partei (!) stehen, wenn man sich nicht mal dazu bekennen kann.

      Das man sich nicht öffentlich zur Pnos oder PdA bekennt ok. Aber SVP? 🤔

      Mir solls sehr recht sein...
    • Shlomo 25.05.2019 13:25
      Highlight Highlight @hier: sorry aber das ist jetzt unter aller Sau, die PdA mit der PNOS gleichzusetzen.
    • Hierundjetzt 25.05.2019 13:55
      Highlight Highlight Nö. PdA sind Steinzeitkommunisten. Wer Stalins und Maos Verbrechen verharmlost („musste so sein waisch“) hat in einer demokratischen Gesellschaft nichts verloren.

      Ebenso die Pnos mit ihrem ausgeprägten Hang zu brauen Diktaturen

      Schulfranzösisch B1/2 reicht aus um deren Parteizweck zu lesen und zu verstehen.

      Da gibts keine Entschuldigung
  • banda69 25.05.2019 10:48
    Highlight Highlight Aber lieber Herr Rutz, es gibt doch keinen Grund dafür sich zu schämen, wenn man die SVP unterstützt. Schliesslich ist es ja die Partei des Volkes und will und tut nur das Beste für dieses. 🤡
    • Ursus der Rächer 25.05.2019 13:49
      Highlight Highlight Ja das stimmt, sie unterstützen die kleinen, armen Partei-Milliardäre nach Kräften. Umverteilung ist gut, oder? Die kleinen Bürger und der Mittelstand wüssten sowieso nicht, was sie mit „forigem Geld“ anfangen sollen. Die Grossen hingegen können damit investieren. 😂
  • Alice36 25.05.2019 10:42
    Highlight Highlight Ja, könnte sein das ein Gewerbler von mir keinen Auftrag mehr bekäme wenn ich wüsste wofür er mein/sein Geld schlussendlich ausgibt. Könnte auch sein das er von jemand anderem gerade deswegen einen Auftrag bekommt. Sorry Leute aber das ist kein Argument gegen die Transparenz-Gesetze. Dasselbe gilt für eine Ampel bei Lebensmitteln, ich möchte ohne Lupe erkennen können was ich kaufe. Das Problem ist das Politik & Wirtschaft verhindern möchten das sich der mündige Bürger frei entscheidet und ihm deshalb den Zugang zu den Fakten so schwer wie möglich machen wollen.
  • Gonzolino_2017 25.05.2019 10:42
    Highlight Highlight Jetzt kommen wir kleinkarierten Schweizer wieder! Also wenn in unserem Politsystem drei SVPler einen sechsstelligen Betrag bekommen können diese drei dann dass Gesetz so machen, wie sie wollen! Oder wenn die SVP die Summe dieser drei bekommt, steuert die SVP alle Gesetze nach ihrem Gusto - doch, dass leuchtet ein! Zur Frage der Abstimmungskampagnen nur so viel: Warum macht denn die Wirtschaft Werbung? Weil man beim Kunden permanent im Gedächtnis bleiben muss bis zu dem Tag, in dem er im Laden steht! Dass liegt am Menschen und nicht am Produkt oder an der Partei...
    • Hoopsie 25.05.2019 11:29
      Highlight Highlight Lustig, dass sie Korruptionsbekämpfung als Kleinkarriert sehen.

      Wenn es nichts bringen würde, warum sonst sollen denn diese "drei SVPler" soviel Geld bekommen? Einfach so ... ??? Erklären sie es uns doch!

      Und sie sagen es ja selber, dass Werbung wirkt. Also will ich wissen, wer diese Werbung bezahlt. Ganz einfach und völlig logisch uns verständlich.

    • Gonzolino_2017 25.05.2019 12:56
      Highlight Highlight Hoopsi, irgendwie kannst du zwar lesen, mit dem verstehen haperts aber offensichtlich- sorry! Die Kommentare sind kleinkarriert, nicht das Bekämpfen von Korruption! Und nein, du weisst auch nicht wer in der Wirtschaft die Werbung für ein Produkt finanziert und wie ich bereits gesagt habe: Ja, der Mensch ist beeinflussbar und ja überall wo Menschen sind gibt es unterschiedliche Erwartungen, Interessen und Standpunkte und ja, alle lassen sich beeinflussen! „Ganz einfach und völlig logisch und verständlich ...“ - da hast du recht!
    • Hoopsie 25.05.2019 15:27
      Highlight Highlight Gonzolino:
      Jetzt wird es wirklich langsam lustig: Sie schreiben:

      "Und nein, du weisst auch nicht wer in der Wirtschaft die Werbung für ein Produkt finanziert"

      Wer könnte das denn bloss wieder sein? Die Konkurrenz, Herr Nötzli oder der der genau das Produkt vertreibt? Hmm, ich komme nicht darauf! Helfen sie mir, wer soll denn die Werbung finanzieren?

      Und wenn Sie schon am Helfen sind, dann können sie doch auch noch erklären, warum 3 SVPler Geld bekommen sollen, so ohne Hintergedanken und so.

      Und versprochen, dann versuche ich au zu verstehen, was Sie mit Kleinkarriert meinen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Töfflifahrer 25.05.2019 10:30
    Highlight Highlight Natürlich regiert Geld die Politik. Die einzige Lösung ist, die komplett transparente Darlegung aller Spenden und die Nennung aller Mandate. Dass Spende fliessen und Mandate angenommen werden ist Okay, aber das alles muss transparent und bekannt sein, denn nur so können Aussagen und Haltungen einzelner Exponenten richtig gewertet werden.
    Das sollte doch in der freien Eidgenossenschaft alles kein Problem sein, oder evtl. doch?
  • Neunauge 25.05.2019 10:20
    Highlight Highlight Da hatte der Rutz grad nochmals Glück. Und er hat ja auch recht. Ich würde mich auch schämen, mich für die SVP zu engagieren. Oder für die CVP...
  • RETO1 25.05.2019 10:18
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte beachte die Kommentarregeln.
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 25.05.2019 11:29
      Highlight Highlight Der Kommentar, auf den du Bezug nimmst, wurde bereits entfernt.
  • Dede7 25.05.2019 10:17
    Highlight Highlight Die Art wie Rutz argumentiert zeigt das Problem. Dieser schnoddrig arroganter Umgang mit Kontrolle und besseren Gesetzten zeigt das Problem. Wenn Strache vor 3 Monaten in dieser Runde gewesen wäre, hätte er doch genau das Gleiche erzählt.
    • Gonzolino_2017 25.05.2019 12:59
      Highlight Highlight Die Runde hat übrigens vor zwei Jahren stattgefunden ... aber da standen noch keine Europawahlen an ... merkst du was ...?
    • mostlyharmless 25.05.2019 13:46
      Highlight Highlight Im Oktober 2017 waren in Österreich wichtigere Wahlen. Was soll man nun merken?
    • äti 25.05.2019 14:46
      Highlight Highlight @gonzo, das mit den Europawahlen ist eine von zig Theorien. Nichts mehr.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Clife 25.05.2019 10:05
    Highlight Highlight So eine Art von Gesetz bräuchte es nicht nur bei „Vereinen“, sondern auch in der Privatwirtschaft, um Skandale zu dezimieren...insbesondere im Bereich der Teppichetage. Wer weiss wieviele Millionen da ungerechterweise herumgeistern
    • äti 25.05.2019 14:47
      Highlight Highlight .. etwa 75% aller Gelder.
  • supertyp27 25.05.2019 10:00
    Highlight Highlight Ist der werte Herr Kirchschläger eigentlich der einzige Ethik-Professor der Schweiz?
  • Dominik Treier (1) 25.05.2019 09:55
    Highlight Highlight Man dürfe dann als Geschäftsmann nicht mehr spenden, weil man Angst habe dadurch Einbussen hinnehmen zu müssen? Und was bitte ist daran falsch, wenn jemand, der sich z.B. für die Spaltung der Gesellschaft, Sozialabbau und Steuergeschenke einsetzt, auch als solcher erkannt werden kann, auch wenn es ein Unternehmer ist? Ich würde sogar sagen, dass die Wirtschaft heute viel zu viel Einfluss nehmen kann, ohne je Stellung zu beziehen und sich ganz recht wie jede Einzelperson mal die Finger an den Folgen zu verbrennen, denn ohne Finanzielle Einbussen lernen manche nichts...
    • petrolleis 25.05.2019 15:39
      Highlight Highlight 👍
  • rstnpce 25.05.2019 09:54
    Highlight Highlight Bei jeder guten Studie wird angegeben durch welche Gelder die Durchführung ermöglicht wurde. Das ist ein relevanter Aspekt, um sich ein umfassendes Bild eines Sachverhalts zu machen. Es ist sicher keine Pflicht das auch auf staatlicher Ebene so hand zu haben, aber es würde die Politik als Ganzes qualitativ bereichern.
  • Queen C 25.05.2019 09:52
    Highlight Highlight Ich sehe die Argumente für Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Ich wünschte mir eine angemessene Lösung.
    Ich finde aber, dass man dem Ritzen des Wahlgeheimnisses sehr nahe kommt bei völliger Transparenz.
    • Queen C 25.05.2019 11:44
      Highlight Highlight Ok, kommt, widerlegt!
    • Hoopsie 25.05.2019 12:31
      Highlight Highlight Nö, kommt man nicht. Warum auch?

      Ausserdem sind praktisch alle Abstimmungen unserer eidg. Parlamentarier sowieso öffentlich und ersichtlich, wer wie abstimmt. Also kein Problem.

      Nur, wenn wir die Geldflüsse offen liegen, wissen wir vielleicht warum dieser Politiker so abgestimmt hat. Und ich glaube das darf man wissen. Schliesslich sind wir ja alles mündige Menschen.
    • Queen C 25.05.2019 13:26
      Highlight Highlight Ich denke an den Spender, nicht an den Politiker.
    Weitere Antworten anzeigen
  • DerewigeSchweizer 25.05.2019 09:51
    Highlight Highlight Hmm...
    Und was ist mit den miliz-Nationalräten, die zu einem vielfachen des Nationalratsgehalts bei Grosskonzernen angestellt sind?
    "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing."
    Die Schweiz ist par excellence ein Land wo die öffentlichen Aufträge gemauschelt werden, von der Bundesebene bis hinunter in die kleine Gemeinde.
    ... In dieser Sendung war also von "Enzelfällen" die Rede? Aha ...
  • DäPublizischt 25.05.2019 09:46
    Highlight Highlight Nun, eigentlich ist ja schon alles gesagt. Die Parteien, die bei der Überwachung von Bürgern durch den Nachrichtendienst sagen "wer nichts zi verheimlichen hat, hat ja nichts zu befürchten!", sind diejenigen, die auf keinen Fall mehr Transparenz in der Politik wollen.

    Komisch.
    • Dominik Treier (1) 25.05.2019 10:35
      Highlight Highlight Noch komischer ist das ja insbesondere, da man sowohl als Bürger und neuerdings als Sozialversicherter, nichts tun muss, als einfach nur zu existieren oder obligatorisch versichert zu sein um von völlig intransparenten Organisationen überwacht werden zu können, aber als Politiker, der ja aktiv ein hohes Amt anstrebt und dessen Motive für das Volk Relevanz haben, soll dies dann unverhältnismässig sein? Lächerlich! Die Logik diktiert, dass es umgekehrt sein müsste, aber was versteht die Politik schon von Logik...
  • Fehler beim Bearbeiten der Anfrage vong OLAF her 25.05.2019 09:38
    Highlight Highlight Mein erster Gedanke war, unbedingt mehr Transparenz. Aber es wäre relativ einfach, diese zu umgehen. Ein Parteisoldat hat dann halt einen Tag lang nichts anderes zu tun, als in 9999.-Tranchen Spenden zu überweisen.
    Ich wäre deshalb eher dafür, Spenden gleich zu verbieten.
    • Andy D. 25.05.2019 10:12
      Highlight Highlight Als wäre das technisch unter normalen Umständen so schwierig alle Einzahlungen eines Jahres auf die entsprechenden Zahlungen zurückzuführen...
    • Töfflifahrer 25.05.2019 10:33
      Highlight Highlight Nein warum? In der heutigen Zeit der Digitalisierung können doch alle Spenden aufgeführt werden. Der zusätzliche Aufwand dürfte klein sein, denn die Buchhaltung muss ja eh gemacht werden und niemand soll mir sagen nicht alle Spender werden erfasst.
    • Bird of Prey 25.05.2019 10:34
      Highlight Highlight Gemäss deutschem Parteispendengesetz, welches für uns durchaus Vorbildcharakter haben könnte, spielt es keine Rolle, in wie vielen Tranchen gespendet wird. Die Summe pro Jahr ist ausschlaggebend.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Maracuja 25.05.2019 09:23
    Highlight Highlight <Wir müssen aufpassen, dass wir nicht immer mehr Gesetze machen», warnte Rutz eingangs der Sendung>

    Wieso hat sich Rutz denn in eine Legislative (gesetzgebende Versammlung) wählen lassen, wenn er keine neuen Gesetze machen möchte? Und wieso sind ausgerechnet Politiker, die neue Überwachungsmöglichkeiten für Polizei/Geheimdienste jeweils mit dem Argument „wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten“ befürworten, gegen mehr Transparenz bzgl. Finanzierung von Parteien und Politikern?
    • Dominik Treier (1) 25.05.2019 10:36
      Highlight Highlight Es ist opportun und sehr bequem...
  • Buoenito 25.05.2019 09:15
    Highlight Highlight Scheindemokratie Schweiz: So lange die Parteienfinanzierung nicht transparent ist und die in das Parlament gewählte Volksvertreter bezahlte Mandate von Firmen und Organisationen mit klaren Interessen privatwirtschaftlicher Natur innehaben, ist die Schweiz auch nur eine Scheindemokratie. Die fehlende Transparenz der Parteienfinanzierung in der Schweiz wird ja auch ständig von internationalen Organisationen gerügt. Eine Schande, da ein Einzelfall den es so in westlichen Ländern nicht gibt.


  • Midnight 25.05.2019 09:06
    Highlight Highlight Die Frage erübrigt sich eigentlich, denn wenn unsere Politiker nicht käuflich wären, hätten Lobbyverbände keinen Erfolg mehr.

    Stattdessen könnte die Politik ja glatt auf die absurde Idee kommen, faktenbasiert zu regieren 😮
    • einmalquer 25.05.2019 09:48
      Highlight Highlight faktenbasierte Politik -

      das tönt doch schön, aber was ist das?

      Die Fakten sind für alle gleich, nur die Beurteilung anders.

      Die Anzahl Nicht-SchweizerInnen in diesem Land ist bekannt. Für die einen ist das ein Problem, für die anderen nicht.

      Und wie soll man nun regieren?

      Die Anzahl EL-EmpfängerInnen und die Beträge die ausgegeben werden, ist auch bekannt.

      Für die einen ein Problem, für andere nicht.

      Politische Vorschläge/Vorstösse aufgrund dieser Fakten gibt es, sie sind völlig unterschiedlich. Eine Einigung nicht in Sicht.

      Regieren aufgrund von Fakten ist nicht einfach.
    • Andy D. 25.05.2019 10:18
      Highlight Highlight @einmalquer
      Da haben Sie sicher Recht - am Ende sind Dogmen, allgemeine Einstellungen und Erfahrungen sowie das Umfeld und die Persönlichkeit entscheidet, wie man wählt.

      Man google nur mal nach Hume's Law. Danach kann man nicht objektiv von Wissen auf richtiges Handeln schliessen...
    • Bird of Prey 25.05.2019 10:38
      Highlight Highlight Vielleicht müssten wir PolitikerInnen mit eigenem Herz und Hirn wählen, nicht ferngesteuerte Lobby Marionetten.
      Es ligt in unserer WählerInnen Hand. Hier rumjammern bringt nichts,
      Im Herbst sind Wahlen. Also ran an die Wahlzettel.
    Weitere Antworten anzeigen
  • MeinSenf 25.05.2019 09:03
    Highlight Highlight Von wegen Angst vor politischem Outing: ist doch totaler Schwachsinn. Soweit ich verstanden habe, muss man Spenden erst ab 10000.- dekarieren... Wer anonym bleiben will, gibt halt 9999.- Ist immer noch ein ordentlicher Batzen. Es geht ja auch lediglich darum, die Grossfinanzierer zu outen, die mit ihren Beiträgen als Einzelne einen wesentlichen Unterschied machen können.
  • Chääschueche 25.05.2019 08:55
    Highlight Highlight Wieso Reden alle über Parteispenden und nicht über die X Mandatssitze welche unsre Politiker inne haben? 🤔

    • Andy D. 25.05.2019 10:40
      Highlight Highlight Weil es da komplizierter wird. Wir haben ein Milizparlament, und letztlich ist es ja wünschenswert, wenn sich die Parlamentarier auch noch mit der Wirtschaft und Bevölkerung austauschen, um sich nicht zu sehr von der Realität zu verabschieden.
    • Dominik Treier (1) 25.05.2019 12:07
      Highlight Highlight Nur kann man bei jemandem, der kurz nach seiner Wahl plötzlich 5+ Verwaltungsratsmandate hat, doch kaum von Austausch sprechen. Was glaubst du bei jemandem wie Lombardi mit 26? Der könnte ja zu seinem Amt hinzu nicht mal für jeden Arbeitgeber ein 2%-Pensum erfüllen, was glaubst du also für welche "Arbeit" Leute wie der, ihr Geld erhalten?
    • Makatitom 25.05.2019 12:44
      Highlight Highlight 145'000 Stutz für diesen 50%- Job im Jahr sind mehr als genug. Deshalb sollten sämtliche Mandate. ausser im eigenen Betrieb, für National- und Ständeräte untersagt werden. Bundesräte sollten für mindestens zwei Jahre nach ihrem Rücktritt keine Mandate annehmen dürfen und die BR-Rente sollte es erst ab 70 (so lange wollen die uns arbeiten lassen) und höchstens so lange geben wie die Amtszeit dauerte
  • KasparS 25.05.2019 08:55
    Highlight Highlight Wenn mann nichts zu verbergen hat, gibt es keinen grund, die interessenbindungen nicht offenzulegen. Was von uns ärzten penibel verlangt wird, muss für politiker auch gelten.
  • Likos 25.05.2019 08:52
    Highlight Highlight In einem Milizsystem ist Transparenz für Schweizer Gewohnheiten für die Betroffenen schon eher unangenehm, immerhin wachsen wir ja auf, das unsere Einkünfte immer ein tiefes Geheimnis bleiben müssen 🤐.
    Aber wenn man eine repräsentative Aufgabe für seine Wähler anstrebt, dann muss man auch etwas von seiner Privatsphäre aufgeben können.
    Bei Parteispenden kann man es zumindest auf ein Anfragesystem beschränken. Jeder Interessierte oder Journalist bekommt die Daten auf Anfrage, aber nicht jeder Spender steht direkt auf einem öffentlichen "Pranger".
  • Bulwark 25.05.2019 08:37
    Highlight Highlight Gibt es eigentlich eine Rangliste, zu den beliebtesten Politikern der Schweiz? Wäre mal noch interessant zu sehen, wer national am besten ankommt!
    • Team Insomnia 25.05.2019 09:22
      Highlight Highlight Ueli häs nofing to säy🤭
  • LeiderNicht 25.05.2019 08:31
    Highlight Highlight Wieso ist eigentlich immer der Kirchenschläger dabei? Gibts keine anderen geeigneten Professoren oder Professorinnen?
  • RETO1 25.05.2019 08:22
    Highlight Highlight Warum wollen hier alle Transparenz?
    Damit sie dann alle. die der SVP Spenden zukommenlassen, mit ihren Hasstiraden eindecken können
    Wetten dass es so kommt?!!
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 25.05.2019 08:39
      Highlight Highlight Mimimi
      Was haben die ganzen SVP-Groupies geschrien, als es um mehr Kompetenzen für den NDB ging?
      Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten.
      Gleicher Satz, einfach mal die Politiker im Visier und schon wird herumgeheult, dass das niemanden was angeht.
    • swisskiss 25.05.2019 08:47
      Highlight Highlight RETO1: Das mag durchaus sein. Mur ist diese Gehässigkeit, die SVP Politiker samt Anhang genauso gut beherrschen, absolut kein Argument, um Transparenz abzulehnen.

      Es geht auch nicht um Fritzli Murer, der mit seinem KMU ein paar Franken für Parteispenden investiert.

      Hier geht es glasklar um die Transparenz bei Grossspenden und Unterstützung von Wahl- und Abstimmungskomitees.

      Ich kann nicht nachvollziehen, wieso die SVP gerade hier das Volch als unmündig betrachtet, dass nicht wissen soll, mit welchen Geldern die Politikmaschinerie geschmiert wird.
    • Dominik Treier (1) 25.05.2019 10:42
      Highlight Highlight Wenn die SVP so gut wäre, hätte sie ja nichts zu befürchten oder RETO? Eure Argumentation... ps Dein Lagerdenken ist schon fast lächerlich... Denkst du ein SVPler würde dir aufhelfen, wenn du am Boden liegst? Oder bist du einfach schon so verbohrt zu denken, jeder würde dich liegen lassen und nur die SVPler seien immerhin ehrlich. Mein Beileid dann, denn in so einer schlechten Welt wollte ich nicht leben...
    Weitere Antworten anzeigen
  • quad 25.05.2019 08:21
    Highlight Highlight Ein sogenannter Volksvertreter sollte prinzipiell keine bezahlten Mandate haben. Nur so ist er frei und unabhängig seinen vom Volk erteilten Auftrag durchzuführen ...
    Heute verdient bereits ein NR mit seinem Teilzeitjob mehr als ein Grossteil der Bevölkerung in Vollzeit ... bei Schwaller z.B. kommen dann noch +30 bei Rutz anscheinend 8 Mandate dazu ... kein Wunder verstehen 90% der Politiker die Probleme des "einfachen" Bürger" nicht mehr... übrigens Bravo an Herr Brotz, wieder eine souverän geführte Arena, weiter so!
  • plaga versus 25.05.2019 08:19
    Highlight Highlight Warum muss im Text stehen, dass sich Masshardt in der Männerrunde gut behauptete? Weil sie eine Frau ist?

    Hört doch endlich damit auf!
    • quad 25.05.2019 09:02
      Highlight Highlight Ich glaube eher, dass Frau Masshardt als ehrlicher & korrekter Mensch in der Arena rüber kam ... Rutz & Müller waren dafür wieder einmal mehr in Ihren selbst inszenierten "Märlistunden" ...
  • Roboter 25.05.2019 08:12
    Highlight Highlight "Darüber, ob lukrative Mandate Parlamentarier abhängig machen hingegen nicht mehr." - tja deshalb sind solche Mandate für in den meisten Ländern wie Deutschland, USA etc. ganz simpel verboten. Man muss nicht diskutieren ob sie abhängig machen, denn sie tun es.
    • Dominik Treier (1) 25.05.2019 10:48
      Highlight Highlight Das Problem besteht nicht mal bei der ersten Annahme der Mandate, da mag sich ein Politiker ja noch denken er könne ja trotzdem unabhängig bleiben. Das Problem entsteht wenn er an das Geld daraus gewöhnt ist und dann kommt Vatergrosskonzern und sagt man müsse ihn leider entlassen, es seidenn... Macht ihr dann Schulden für euer Boot auf dem Zugersee oder drückt eben mal den grünen statt den roten Knopf?...
  • Bacchus75 25.05.2019 08:05
    Highlight Highlight Im Kanton Schwyz wurde ja so eine Initiative abgenommen. Darin waren genau diese Kleinspenden ausgenommen von der Deklaration.

    Aber klar ist, dass die Finanzierung der Parteien und Initiativen, sowie jedes Amt ausserhalb der Politik VR, Verbandsarbeut, usw) mit Entschädigung in einer Datenbank lffentlich sichtbar sein muss.
  • Jo Blocher 25.05.2019 08:00
    Highlight Highlight Eigentlich war mit dem Statement von Rutz schon alles gesagt: Die schweizer Politik ist korrupt. Dass die meisten in diesem Metier totale Transparenz ablehnen, spricht Bände.
    • Ueli Blocher 25.05.2019 08:29
      Highlight Highlight Wie heisst es doch normal von der SVP:
      Wer nichts zu Befürchten hat, hat nichts zu Verbergen!
  • Follo 25.05.2019 08:00
    Highlight Highlight «Wir müssen aufpassen, dass wir nicht immer mehr Gesetze machen», warnte Rutz eingangs der Sendung. Diese würden die Verwaltung aufblasen. «Und wenn es irgendwo Korruption gibt, dann dort!»

    Wenn man schon so schwere Anschuldigungen macht, dann sollte man die auch belegen. Wenn es Belege gibt aber keine Massnahmen daraus folgen, dann stellt sich die Frage, wieso tut er nichts dagegen?
    • Dominik Treier (1) 25.05.2019 09:57
      Highlight Highlight Korruption in der Verwaltung XD... Ich weiss nicht ob er glaubt, einem Gemeindeschreiber oder Sachbearbeiter beim Bund würden 6-Stellige Summen angeboten um den Kopierpapierlieferanten zu wechseln...
    • Hans007 25.05.2019 15:43
      Highlight Highlight In der Verwaltung gibt es Korruption. Ja, die Verwaltung ist teilweise sogar unter der Kontrolle der Berufsverbände, die für hohe Preise und Schutz vor Konkurrenz aus dem Ausland kämpfen. Viel Korruption gibt es auch in der Politik. Nur vollständige Transparenz würde hier Abhilfe schaffen, aber das wollen unsere Politiker natürlich nicht.

      Mittels Korruption kämpfen die Berufsverbände gegen den Preiswettbewerb. Eigentlich ist es ganz einfach: wo der Preisunterschied zum angrenzenden Ausland am grössten ist, gibt es am meisten Korruption. Beispiele brauche ich nicht zu nennen, die kennt jeder.
  • runner 25.05.2019 07:57
    Highlight Highlight Gemäss Transpitancy International gehört die Schweiz zu den sehr wenig korrupten Ländern so wie auch die Niederlande. Deutschland hingegen wird immer korrupter: https://www.laenderdaten.de/indizes/cpi.aspx

    Ich bin stolz, in der Schweiz leben zu dürfen.
    • dan2016 25.05.2019 08:19
      Highlight Highlight Ich auch. Aber Deutschland ist stabil, nicht wie immer korrupter und, es geht um die Wahrnehmung. Wenn in DE illegale Parteienfinanzierung ein Skandal ist und in der Schweiz nicht existiert.... da alles legal ist, wird vermutlich auch die Wahrnehmung unterschiedlich sein
    • swisskiss 25.05.2019 08:51
      Highlight Highlight runner: Schau Dir mal den Index an. Das ist kein Korruptonsindex, sondern der Korruptionswahrnehmungsindex.

      "Er ist also explizit kein direktes Maß für die tatsächlich stattfindende Korruption, sondern bildet die Meinung der Befragten über angenommene Korruption ab."(sic)

      Was man nicht weiss....
    • Dominik Treier (1) 25.05.2019 13:22
      Highlight Highlight In der Schweiz gibt es auch keine Korruption! Dafür wurden bei uns die äusserst netten Worte, Interessensvertretung, Lobbyismus oder auch Spenden und Zuwendungen geschaffen und es wird ganz legal alles unter den Teppich gekehrt...
  • Berner_in 25.05.2019 07:33
    Highlight Highlight Transparenz schafft Vertrauen. Intransparenz ist ein wesentlicher Grund, Parteien und Politik zu misstrauen. Zu Recht, wenn Transparenz unerwünscht ist...
    • runner 26.05.2019 08:36
      Highlight Highlight Das ist wahr. Wenn aber Transparenz vorgegaukelt wird und vor Gericht "Kaugummiparagraphen" zum Vorteil der Pharmaindustrie ausgelegt werden, dann ist das ein grosses Problem. Hunderte von "pharmaschädlichen" Firmen sind in die Niederlande ausgewandert, weil sie in Deutschland nicht mehr arbeiten können. Leider wissen das nur insider.
  • walsi 25.05.2019 07:26
    Highlight Highlight Wenn jemand behauptet, dass er sich nicht bestechen lässt, dann erwidere ich, er hat nur noch nicht das richtige Angebot bekommen.

    Das Problem ist ja, dass jeder Mensch seinen Preis hat und dieser muss nicht immer in Franken und Rappen sein. Auch ein Bill Gates (oder ein anderer beliebiger Milliardär) hat seinen Preis. Man wird ihn nicht mit Geld kaufen können, davon hat er genug. Wenn man ihm aber garantieren kann, dass er in die Geschichte eingeht als der Mann der ....... ermöglichte, dann kann man ihn sicher kaufen.

    • Ueli Blocher 25.05.2019 08:28
      Highlight Highlight Ja Walsi!
      Absolut richtig! Jeder hat seinen Preis, bei Köppel war es die Weltwoche!
      Nur können Firmen rechnen und die sagen sich, warum einen Linken Kaufen wenn man für dieses Geld zwei Bürgerliche bekommt. Die müssen halt keine Prinzipien mit Verkaufen!
    • swisskiss 25.05.2019 08:56
      Highlight Highlight walsi: Es geht nicht um den Preis, für den ein Politiker sich verkauft, sondern darum offenzulegen, zu welchem Preis ein Politiker sich an wen verkauft.

      Oder möchtst Du mit "menschlicher Schwäche und Gier" argumentieren, um diese Offenlegung abzulehnen? Wäre ein schwaches Argument,
    • runner 26.05.2019 08:39
      Highlight Highlight Ich denke, Politiker haben ihren eigenen Charakter. Ich habe in DE 2 Jahre in der Politik gearbeitet und dann aufgegeben, weil ich die für mich offensichtliche Korruption nicht ertragen haben. Sie wäre mein Sargnagel.
  • Ueli Blocher 25.05.2019 07:16
    Highlight Highlight Sorry, das Argument das die Spender Angst haben das sie Kunden Verlieren. Dann soll die SVP doch einfach eine Politik betreiben für die sich die Spender nicht Schämen müssen!
    Ich Glaube kein KMU der Grüne, SP, FDP, GL, BDP oder FDP Unterstützt schämt sich dies zu zugeben!
    • P. Silie 25.05.2019 08:56
      Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
  • Walter Sahli 25.05.2019 06:56
    Highlight Highlight Ausgerechmet der Jurist Rutz ruft dazu auf, nicht immer noch mehr Gesetze zu machen. Als wären es nicht genau die Juristen, die in den legal und compliance Abteilungen der Unternehmen die Bürokratisierung mit immer neuen Regeln vorantreiben, als gäbe es kein morgen mehr.
    Rutz soll seinen Vortrag vor seinen Berufskollegen halten, statt als Politiker Deregulierungsfantasien zu heucheln.
    • Helios 26.05.2019 21:19
      Highlight Highlight Scheint als wäre ein Bot auf dich abgesetzt worden, du hast da auffällig viele Blitze erhalten im Vergleich zu den Kommentaren vorher und nachher.
  • Walser 25.05.2019 06:49
    Highlight Highlight Es ist doch nicht so kompliziert. „Wes Brot ich ess, dess Lied ich sing“ heisst ein uraltes Sprichwort. Wer in einem Verwaltungsrat eines Unternehmens sitzt und Geld kassiert, ist ein Gekaufter! Das muss man abschaffen. Der FDP und der SVP ler habens ungewollt selber bestens dargelegt.
    • Kronrod 25.05.2019 08:28
      Highlight Highlight Die Frage ist ein bisschen, was zuerst kommt, das Mandat oder die Politik. Das Mandat bei Implenia, das Leuenberger nach seiner Amtszeit angenommen hat, stört. Wenn aber ein Unternehmer wie Peter Spuhler in die Politik geht, fände ich es falsch, von ihm zu verlangen, er müsse alle Aufgaben in seiner Firma aufgeben. Ich halte es bei guten Leuten sogar für einen Vorteil, wenn sie nicht nur Politiker sind, sondern auch noch irgendwo “richtige”
      Arbeit machen und so nicht die Bodenhaftung verlieren.
    • Walser 25.05.2019 08:39
      Highlight Highlight @Kronrod. Damit sind diejenigen gemeint, die in unseren Parlamenten als sogenannte Volksvertreter hocken, aber dann die Interessen von Firmen vertreten in deren Verwaltungsräte sie mit entsprechenden Zuwendungen zugleich sitzen. Es ist geradezu lächerlich was da abgeht. Vor allem in der Gesundheitsindustrie.
    • Ueli Blocher 25.05.2019 08:51
      Highlight Highlight @Kronrod

      Sorry Spuhler ist ein Schlechtes Beispiel. Denn da er ja der Besitzer ist. Und Jeder weiss das. Anders gesagt, Spuhler lebt die Transparenz! Keiner Stört das. Es sind die die nicht sagen wollen wo sie Verflechtet sind!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Peter Maurer (1) 25.05.2019 06:40
    Highlight Highlight Dabei ist die Forderung nach Transparenz eigentlich die liberalste Forderung überhaupt! Es geht nicht darum Geldströme zu verbieten, lediglich darum diese zu deklarieren! Der Bürger hat ein Recht zu wissen WER mit wem im Bund ist. In allen Markttheorien wird die Wichtigkeit vom selben Wissensstand aller Marktteilnehmer beschrieben, das gilt auch für Politik. Selbst Adam Smith, der Begründer der politischen Ökonomie und des liberalen Marktes war dazu überdeutlich!!!
    • Kronrod 25.05.2019 08:32
      Highlight Highlight Die Frage ist, woher die Transparenz kommen soll. Sie mittels Gesetzen vorzuschreiben hat ja in Österreich nicht besonders gut funktioniert. Die bessere Methode scheint mir, intransparente Politiker gar nicht erst zu wählen. In dem Fall wäre es primär die Aufgabe der Medien, uns auf Intransparenz und problematische Mandate aufmerksam zu machen. (Beispielsweise, dass Albert Rösti “Swiss Oil” präsidiert und so möglicherweise in Umweltbelangen befangen ist.)
  • Bro J from da Nazareth 25.05.2019 06:36
    Highlight Highlight Dass sich Teile der Bevölkerung nicht zu Parteien bekennen wollen, weil sie dadurch Nachteile Befürchten, zeigt nur wie tiefe Gräben diese Parteien in die Schweizer Bevölkerung gegraben haben.

    Genau deswegen mag ich das Parteiensystem nicht. Es eint die Bevölkerung nicht, es teilt sie und wie länger wie mehr.
  • Cédric Wermutstropfen 25.05.2019 04:48
    Highlight Highlight Was die Transparenzinitiative eigentlich implizit aussagt ist, dass die Stimmbürger dumm seien. Hoffentlich werden die arroganten Initianten damit an der Urne zerschellen.
    • Ueli Blocher 25.05.2019 08:24
      Highlight Highlight Sagt der FPÖ und SVP Fan!
      Zu diesem Post kommt mir gerade das in den Sinn was die Mutter von Forrest Gumb im Beibrachte!
    • Kampfsalami 25.05.2019 10:11
      Highlight Highlight @wermutstropfen: Ich bin der Meinung transparenz ist ein Grundstein für das Vertrauen. --> Mich deswegen als dumm anzuprangern? Na ja....
    • Platon 25.05.2019 12:23
      Highlight Highlight @Cédric
      Klar! Jede Initiative, die zu besserer Information der Bürger führt, behauptet implizit, der Bürger sei dumm. Das ist genau mein Humor! Philipp Müller findet den Bürger übrigens auch dumm, da er ihm nicht zutraut das Stimmverhalten der Ständeräte herauszufinden. Ganz schlimm finde ich diese Nationalräte, die doch tatsächlich so frech waren zu glauben, ich wäre zu dumm das Stimmverhalten der einzelnen Nationalräte nicht selbst herauszufinden. Was fällt solchen Leuten bloss ein. Diese unsäglich Internetseite parlament.ch ist ein Affront gegen meine Intelligenz!
    Weitere Antworten anzeigen
  • GabbaGandalf 25.05.2019 04:41
    Highlight Highlight Kümmert euch nicht um mich. Chill hier nur und höre Gabba.
  • T13 25.05.2019 04:12
    Highlight Highlight Natürlich sind unsere politiker käuflich man nennt es parteifinanzierung und lobbying.
    Und alle die in dieser hinsicht gegen transparenz sind lassen sich kaufen.
  • Spooky 25.05.2019 03:50
    Highlight Highlight "Er habe auch mal eine Anfrage von einem grossen Verband erhalten, so Rutz, und man habe ihm ebenfalls einen Sechsstelligen Betrag angeboten. «Ich habe das aber abgelehnt, weil ich unabhängig sein will.»"

    Es war ihm zu wenig. Einen Siebenstelligen Betrag hätte er angenommen. 😆
    • pamayer 25.05.2019 07:49
      Highlight Highlight Ungefähr so. Genau.

      Hi Spooky. 👋🏼
    • Spooky 26.05.2019 18:33
      Highlight Highlight Ciao pamayer...und halt die Ohren steif ;-))

«Eine reine Provokation»: SVP ärgert sich über den neuen Arena-Moderator Brotz

Sandro Brotz fetzte sich in der Vergangenheit wiederholt mit ranghohen SVP-Politikern. Dass der «Rundschau»-Frontmann künftig die «Arena »moderiert, stösst bei der Sünneli-Partei auf grosses Unverständnis.

Politisch ist es eine gewagte Wahl: Der aktuelle Moderator der «Rundschau» Sandro Brotz wird künftiger Moderator der Diskussionssendung «Arena». Er tritt damit die Nachfolge von Jonas Projer an, der nach fünf Jahren vom Schweizer Fernsehen SRF zur «Blick»-Gruppe wechselt.

Brotz ist nicht irgendwer, sondern ein Mann, der sich gerne mit den Mächtigen angelegt. Vor allem SVP-Exponenten hat er in jüngster Vergangenheit wiederholt zum Kochen gebracht.

Unvergessen ist das Interview mit dem ehemaligen …

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