DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

St.Gallen: Kantonsrat fordert Verschärfung der Asylpolitik – Hardliner setzten sich durch

03.12.2015, 03:4303.12.2015, 06:44
    St Gallen
    AbonnierenAbonnieren
  • In St.Gallen bläst ein rauer Wind von rechts: Der St.Galler Kantonsrat beschloss gestern gegen den Rat der Regierung eine Standesinitiative, wonach die Schweiz ihre Asyl- und Flüchtlingspolitik «verstärkt auf die Flüchtlingsströme und die zunehmende Gewalt» ausrichten soll. 
  • Die Initiative «Sicherheit trotz Flüchtlingsströmen gewährleisten» wurde laut dem «St.Galler Tagblatt» von der CVP-EVP-Fraktion eingebracht. Der Kantonsrat sprach sich mit 62 gegen 51 Stimmen dafür aus.
  • Der Inhalt: Die Schweiz soll das Grenzwachtkorps aufstocken. Weiter fordert die Initiative eine konsequente Anwendung des Schengen-Abkommens in den EU-Ländern und in der Schweiz sowie eine «gerechte» Aufteilung der Flüchtlinge auf alle beteiligten Länder im Schengenraum. Zudem soll die Schweiz die Mittel für die Hilfe vor Ort erhöhen.
  • Immerhin umstritten war die Forderung, positive Asylentscheide nur noch für Herkunftsländer, in denen Krieg herrscht, auszusprechen. Die Regierung taxierte diese als «rechtswidrig und mit der humanitären Tradition der Schweiz nicht vereinbar». (rwy)
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Themen

Wegen Einflussnahmen: St. Galler Hochschulen sollen Kontakte zu China überprüfen

Die Universität St. Gallen und die Fachhochschule Ost sollen ihre Kontakte zu chinesischen Hochschulen überprüfen. Dies verlangt die SP in einem Vorstoss. Der Grund seien sich häufende Vorfälle von Einflussnahmen durch China.

Die Universität St. Gallen und die Fachhochschule Ost hätten seit längerem Kontakte zu chinesischen Hochschulen aufgebaut, heisst es im Vorstoss, den die SP-Fraktion einreichen will. Diese Entwicklung werde mit dem Austausch und Wissenstransfer sowie der wirtschaftlichen …

Artikel lesen
Link zum Artikel