Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hat der künftigen Regionalregierung in Katalonien nach dem Wahlsieg der Separatisten eine Zusammenarbeit angeboten. Zugleich warnte er am Freitag in Madrid vor einer erneuten Ausrufung der Unabhängigkeit der autonomen Region.
Einseitige Entscheidungen müssten jetzt der Geschichte angehören, erklärte der konservative Politiker. Das sei in ganz Europa selbstverständlich. «Die Spaltung der Gesellschaft ist schlimm und eine grosse Bedrohung», sagte Rajoy mit Blick auf die Lager der Separatisten und der Anhänger der Einheit Spaniens. Sie müsse überwunden werden.
Ein Angebot des abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, sich ausserhalb Spaniens zu treffen, lehnte Rajoy ab. Das sagte der Regierungschef am Freitag auf die entsprechende Frage eines Journalisten.
«Wir brauchen wieder wirtschaftliches Wachstum», sagte Rajoy. Dies werde aber nur funktionieren, wenn die politische Stabilität wieder hergestellt werde. Mehrmals betonte er, Voraussetzung dafür sei die Einhaltung der rechtlichen Vorschriften. Damit bezog sich der konservative Politiker auf die spanische Verfassung, in der die territoriale Einheit als zu verteidigendes Gut festgeschrieben ist.
Bei der Wahl am Donnerstag hatten die drei separatistischen Parteien ihre absolute Mehrheit im Regionalparlament in Barcelona verteidigt. «Ich glaube, das Mindeste, was wir uns verdient haben, ist, dass wir angehört werden», sagte Puigdemont daraufhin vor Journalisten.
Allerdings besteht gegen Puigdemont ein spanischer Haftbefehl und bei einer Rückkehr aus Belgien müsste er mit seiner sofortigen Festnahme rechnen. Puigdemont war nach der Abhaltung am 1. Oktober eines illegalen Unabhängigkeitsreferendums und einem Beschluss zur Abspaltung von Spanien von Rajoy abgesetzt worden und daraufhin nach Brüssel geflohen, um einer Inhaftierung zu entgehen. (sda/reu/afp)
