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epa07450045 Thierry Baudet, leader of the Dutch Forum for Democracy party, casts his vote for the provincial and water authorities elections in Amsterdam, The Netherlands, 20 March 2019. Dutch citizens are voting to elect 12 provincial councils and the members of 21 local water authorities.  EPA/ROBIN VAN LONKHUIJSEN

Thierry Baudet hat mit seiner Anti-Immigrationspartei bei den Regionalwahlen als zweitstärkste Kraft abgeschnitten. Bild: EPA/ANP

Nach Schiesserei in Utrecht: Anti-Immigrationspartei bei Wählern im Hoch



Die Mitte-Rechts-Koalition der Niederlande hat bei der Regionalwahl eine schwere Schlappe erlitten. Die Regierung unter dem rechtsliberalen Premier Mark Rutte verlor nach ersten Prognosen deutlich ihre Mehrheit in der Ersten Kammer des Parlaments.

epa07316148 Prime Minister of the Netherlands Mark Rutte speaks at a panel session during the 49th Annual Meeting of the World Economic Forum, WEF, in Davos, Switzerland, 24 January 2019. The meeting brings together entrepreneurs, scientists, corporate and political leaders in Davos under the topic 'Globalization 4.0' from 22 to 25 January 2019.  EPA/LAURENT GILLIERON

Mark Rutte Bild: EPA/KEYSTONE

Das ergab der vom niederländischen Fernsehen am Mittwochabend veröffentlichte erste Trend auf der Grundlage von Wählerbefragungen. Grosser Gewinner ist nach der Prognose das rechtspopulistische Forum für Demokratie.

Diese Anti-Immigrationspartei wurde demnach auf Anhieb zweitstärkste Kraft mit rund 13 Prozent. Bislang war das Forum nicht in der Ersten Kammer vertreten und auch nicht in den Regionalparlamenten. Doch nun wird die Partei des Rechtsaussen Thierry Baudet, der auch deutlich anti-europäisch ist und eine Klimaschutz-Politik ablehnt, in einigen Regionen nach den ersten Prognosen sogar stärkste Kraft.

Die Anti-Islam-Partei für die Freiheit von Geert Wilders erlitt dagegen deutliche Verluste. Starke Gewinne erzielte auch die grüne Partei.

epa07451895 PVV (Party for Freedom) leader Geert Wilders comments on the results of the elections for the Provincial Councils and water boards in the parliament in The Hague, the Netherlands, 20 March 2019.  EPA/PETER HILZ

Bild: EPA/ANP

Die Wahl war von den tödlichen Schüssen in Utrecht vom Montag überschattet worden. Die Niederländer wählten die 570 Abgeordneten ihrer Regionalparlamente und bestimmten damit zudem indirekt die Zusammensetzung der Ersten Kammer.

Die rechtsliberale VVD von Premier Rutte musste Verluste hinnehmen und bleibt wohl mit rund 16 Prozent stärkste Kraft. Stärker verloren aber seine Koalitionspartner. Der Verlust der Mehrheit in der Ersten Kammer des Parlaments wird als deutliche Schwächung für die Regierung Rutte bewertet. Sie ist nun auf die Unterstützung der Opposition angewiesen, um Gesetzesvorhaben durchzubringen.

Am Montag hatte ein Mann in Utrecht in einer Strassenbahn drei Menschen erschossen und drei weitere schwer verletzt. Die Polizei schliesst ein terroristisches Motiv nicht aus. Hauptverdächtig ist ein 37 Jahre alter türkischstämmiger Mann.

epa07446633 Special Police Forces inspect a tram, after the attack on a tram at the 24 Oktoberplace in Utrecht, The Netherlands, 18 March 2019. According to the the Dutch Police, several people have been injured in a shooting on a tram in the central Dutch city of Utrecht. The perpetrator is still at large.  EPA/RICARDO SMIT

Bild: EPA/ANP

Die Vorsitzenden des Forums für Demokratie und der Partei für die Freiheit hatten die Regierungsparteien für die Todesschüsse mitverantwortlich gemacht und einen direkten Bezug zur Einwanderung hergestellt. (sda/dpa)

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Schiesserei in Utrecht

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