Ukrainer protestieren vor Parlament für Reformen

18.10.17, 14:08

Den zweiten Tag in Folge haben Hunderte Menschen in Kiew vor dem ukrainischen Parlament für Reformen demonstriert. Dutzende Zelte mit Feldküche blockierten die Hauptstrasse durch das Regierungsviertel. Viele Demonstranten verbrachten die Nacht in den Zelten.

Die Behörden versicherten, dass es nicht zu einer Räumung kommen werde, wie örtliche Medien am Mittwoch berichteten. Rund 3500 Polizisten seien im Einsatz.

Ein Bündnis um den georgischen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili hatte zu den Protesten aufgerufen. Am Dienstag waren bei Auseinandersetzungen mit den Einsatzkräften mindestens vier Menschen verletzt worden, darunter auch ein Polizist. Saakaschwili war bis 2016 Gouverneur der ukrainischen Region Odessa, ihm wurde jedoch die gewährte Staatsbürgerschaft im Sommer entzogen.

Die Demonstrationen sollen auch in den kommenden Tagen weitergehen, kündigten die Organisatoren an. Zu den Forderungen der Protestierenden gehört auch die Einrichtung von speziellen Antikorruptionsgerichten und eine Reform des Wahlsystems. Die Demonstranten wollen zudem eine Aufhebung der Abgeordnetenimmunität erreichen.

Präsident Petro Poroschenko hatte dazu einen Gesetzentwurf eingebracht, um den Demonstranten entgegenzukommen. Für die Verabschiedung der Novelle ist eine Zweidrittelmehrheit von 300 Stimmen notwendig. Viele fordern jedoch einen Rücktritt Poroschenkos und Neuwahlen. (sda/dpa)

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Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.
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