Europarechtsprofessorin Christa Tobler bezeichnet die jüngsten Entwicklungen in der Beziehung zwischen der EU und der Schweiz als Überraschung. Sie sieht wenig Möglichkeiten für die Schweiz, auf den Druck der EU zu reagieren.
Am Montag war bekannt geworden, dass die EU-Kommission die Schweizer Börsenregulierung nur befristet für ein Jahr als gleichwertig mit der Regulierung in der EU anerkennen will. Eine Verlängerung will sie offenbar von Fortschritten beim Rahmenabkommen abhängig machen.
Für Europarechtsprofessorin Christa Tobler war das nicht zu erwarten. Es sei eine politische Überraschung, sagte sie am Dienstag in der Sendung «Heute Morgen» von Radio SRF. Man müsse nun aber abwarten, wie die EU-Kommission am Mittwoch tatsächlich entscheide.
Die EU habe gegenüber der Schweiz wenig Druckmittel beim institutionellen Rahmenabkommen, stellte Tobler weiter fest. «Man kann einen Vertragspartner nicht zwingen, ein solches Abkommen abzuschliessen, das ist auch der EU bewusst.»
Auf die Frage, ob es ein Fehler gewesen sei, die Kohäsionsmilliarde zu versprechen, gab Tobler zu bedenken, dass es sich ja erst um ein Versprechen handle. Das Parlament müsse noch zustimmen. Wenige Möglichkeiten sieht Tobler für die Schweiz, auf den Schritt der EU zu reagieren. Bei der Äquivalenzanerkennung handle es sich nicht um etwas, worauf die Schweiz Anspruch habe, stellte sie fest. (sda)
