Die EU-Kommission drängt Deutschland zu einem baldigen Ende der Grenzkontrollen. Er werde solchen Kontrollen «nicht für immer» zustimmen, sagte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag.
«Wir müssen zügig zur normalen Funktionsweise des Schengensystems zurückkehren.» Die Wiedereinführung dauerhafter Grenzkontrollen im Schengenraum wäre ein schwerer Rückschlag, sagte Avramopoulos. Es gehe um Reisefreiheit und das Gefühl, in der EU zusammenzugehören.
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hatte vergangene Woche bei der EU-Kommission eine abermalige Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich um sechs Monate bis November angemeldet. Avramopoulos, der in der EU-Kommission für Migration und Inneres zuständig ist, liess offen, ob die Kommission der Verlängerung zustimmt.
Der Kommissar widersprach Ankündigungen Seehofers, die Grenzkontrollen würden noch lange notwendig seien, weil in der vorhersehbaren Zukunft die EU-Aussengrenzen nicht ausreichend gesichert seien. «Ich denke, wir sind auf einem guten Weg», sagte der Kommissar. Er verwies auf den Aufbau der Europäischen Grenz- und Küstenwache und Massnahmen für ein besseres Grenzmanagement, wozu er auch die geplante verbindliche Einführung von biometrischen Personalausweisen zählte. (sda/reu)
