Zuwanderung: Bundesrätin Sommaruga verlässt nach Köppel-Provokation den Saal

Zuwanderung: Bundesrätin Sommaruga verlässt nach Köppel-Provokation den Saal

26.04.2016, 18:48

SVP-Nationalrat Köppel hat im Nationalrat für einen Eklat gesorgt. In der Debatte um die Personenfreizügigkeit für Kroatien provozierte er Justizministerin Sommaruga dermassen, dass sie den Saal verliess. 2009 hatte die SVP aus Protest den Saal verlassen.

Die SP-Fraktion folgte ihr. «Weltwoche»-Verleger Roger Köppel habe Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Dienstag unter der Gürtellinie angegriffen, erklärte Fraktionschef Roger Nordmann (VD) der Nachrichtenagentur sda. Deshalb habe die SP-Fraktion ein Zeichen gesetzt und den Saal kurzzeitig verlassen.

Bei den verbalen Entgleisungen des «Schreibtischtäters Köppel» mache die SP nicht mit, sagte Nordmann. Sommarugas Medienstelle wollte den Vorfall auf Anfrage nicht kommentieren.

Köppel hatte der Bundesrätin vorgeworfen, sich mit «frivoler Leichtfertigkeit» über die Verfassung hinwegzusetzen. Auch habe es Sommaruga «nicht so gern», wenn man die Dinge beim Namen nenne: «Sie reden lieber von Plangenehmigungsverfahren statt von Enteignungen, wenn Sie den Leuten die Häuser und die Wohnungen wegnehmen wollen», sagte Köppel mit Bezug auf die Asylgesetz-Revision.

Die SVP-Fraktion hat den Nationalratssaal ebenfalls schon einmal verlassen - aus Protest dagegen, dass die grosse Kammer in der Affäre Blocher-Roschacher die Immunität zweier Ratsmitglieder nicht aufheben wollte. Der Vorfall ereignete sich im März 2009. (sda)

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