Geht es nach dem EU-Parlament, steht der Aufhebung der Visumspflicht für Ukrainer für die EU nichts mehr im Weg. «Wir sind startklar», sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Donnerstag am Rande des EU-Ukraine-Gipfels in Brüssel.
Für die jüngsten Verzögerungen machte Schulz die EU-Mitgliedstaaten verantwortlich. Schulz spielte damit darauf an, dass diese vor der Visaliberalisierung erst einen neuen Notfallmechanismus einführen wollen. Dieser soll eine Aussetzung der Reisefreiheit bei Missbrauch ermöglichen, etwa wenn es zu einem deutlichen Anstieg der illegalen Einwanderung kommt.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte nach dem Treffen vor den Medien, er habe deswegen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande telefoniert. Und Juncker versprach: «Das Problem wird vor Jahresende gelöst.»
Neben Juncker nahm auch EU-Ratspräsident Donald Tusk an dem Spitzentreffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko teil.
Die EU bekräftigte bei dem Treffen auch ihre Unterstützung für den Anti-Korruptionskampf in der Ukraine. So könnten dafür in Zukunft weitere 15 Millionen Euro an EU-Fördergeldern zur Verfügung gestellt werden. Zudem sind weitere 104 Millionen Euro für Verwaltungsreformen vorgesehen. (sda/dpa)
