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Neues Asylgesetz: Grosse Koalition gegen die SVP



Die SVP hat gegen die geplante Änderung des Asylgesetzes das Referendum ergriffen. Die übrigen Bundeshausfraktionen stehen hinter den neuen Verfahren, über die am 5. Juni abgestimmt wird. Diese seien «schnell und gerecht», argumentieren sie. Angesichts der grossen Anzahl Flüchtlinge seien raschere Asylverfahren nötiger denn je.

Asylsuchende unterhalten sich im Aufenthaltsraum des Bundesasylzentrums Thun am Dienstag, 22. Maerz 2016 in Thun. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Asylsuchende in Thun. Bild: KEYSTONE

Flüchtlinge mit anerkannten Asylgründen müssten in der Schweiz Schutz bekommen, alle anderen sollten innert kürzester Zeit einen definitiven Entscheid erhalten, heisst es in einer Mitteilung des überparteilichen Komitees «Ja zur Asylgesetzrevision» vom Dienstag. Diesem gehören 130 nationale Parlamentarierinnen und Parlamentarier von SP, CVP, FDP, den Grünen, BDP, GLP und EVP an.

Ihrer Meinung nach hat der Testbetrieb in Zürich gezeigt, dass Bundeszentren der richtige Weg sind, um die Verfahren zu beschleunigen und die Beschwerdequote zu senken. Vorgesehen ist, dass die meisten Asylverfahren in Zukunft in Asylzentren des Bundes durchgeführt und innerhalb von maximal 140 Tagen abgeschlossen werden.

Auf die Kantone sollen nur noch jene Asylsuchenden verteilt werden, bei denen vertiefte Abklärungen nötig sind. Damit die Verfahren trotz kürzerer Beschwerdefristen rechtsstaatlich korrekt und fair sind, erhalten Asylsuchende Beratung und eine kostenlose Rechtsvertretung. Nach Ansicht der SVP würde die Schweiz Asylsuchenden mit diesen «Gratisanwälten» den «roten Teppich ausrollen».

Für die Befürworter ist die kostenlose Rechtsvertretung aber zwingend, wenn die Verfahren trotz kürzerer Beschwerdefristen noch rechtsstaatlich sein sollen. Zudem könnten mit der Revision gegenüber heute rund 110 Millionen Franken pro Jahr eingespart werden, argumentieren sie.

Vor den Medien in Bern warfen die Vertreterinnen und Vertreter der verschiedenen Bundeshausfraktionen der SVP vor, konstruktive Lösungen zu blockieren und das Thema Asyl weiterhin nur bewirtschaften zu wollen. In einer Zeit, in der Hunderttausende auf der Flucht seien, brauche es Lösungen. Populismus bringe die Schweiz nicht weiter, sondern werfe sie um Jahre zurück.

(sda)

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