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Wie weiter nach dem Aus für Jamaika? Das sind die drei Möglichkeiten

Nach dem Jamaika-Aus herrscht Krisenstimmung in Berlin. Die Parteien müssen jetzt schleunigst nach neuen Lösungen für die Regierungsarbeit suchen. Was ist möglich? 

20.11.17, 08:01 20.11.17, 09:41

Kevin Hagen / spiegel online



Keine Zeit für Katerstimmung: Knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl ist völlig offen, wer Deutschland künftig führen soll. Mit dem Abbruch der Sondierungsgespräche hat die FDP die Idee einer Jamaika-Koalition vorerst begraben – und die politische Krise in Berlin dramatisch verschärft. «Es ist ein Tag mindestens des tiefen Nachdenkens», erklärte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in der Nacht. 

Ein Artikel von

Doch allzu lange sollte dieses Nachdenken nicht dauern. Deutschland kann sich eine rein verwaltende Regierung auf Dauer kaum leisten. Die heimische Wirtschaft ist bereits nervös, und international steht Berlin ebenfalls in der Verantwortung. In Brüssel etwa laufen die Brexit-Gespräche. Die Zeit drängt.

epa06339561 Chancellor Angela Merkel looks on during her press statement in the Representative office of the State Baden-Wuerttemberg after the failed exploratory talks in Berlin, Germany, 19 November 2017. The Christian Democratic Union (CDU), the Christian Social Union (CSU), the Greens and the Free Democratic Party (FDP) are holding talks to form the next Government after the general elections in September.  EPA/FELIPE TRUEBA

Müde: Bundeskanzlerin Angela Merkel Bild: EPA/EPA

Heute Montag will sich CDU-Chefin Angela Merkel mit ihrem Parteivorstand über das weitere Vorgehen telefonisch beraten. Voraussichtlich schon vorher werde Merkel mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die weiteren Schritte sprechen.

CSU-Vorsitzender Horst Seehofer reist nach einer Sitzung der Landesgruppe im Laufe des Tages nach München zurück. Auch die Christsozialen planen eine Telefonschalte des Präsidiums. Die Grünen haben für 10.30 Uhr eine Beratung des Parteirats angesetzt. Bei der FDP kommen ab 10 Uhr zunächst Präsidium und Fraktionsvorstand zusammen – bevor ab 12 Uhr Bundesvorstand und Fraktion beraten.

Am Nachmittag tritt auch SPD-Chef Martin Schulz vor die Presse. Er will eigentlich seine Ideen für ein neues Personaltableau vorlegen. Doch er wird auch andere Frage beantworten müssen. Die Sozialdemokraten stehen nun wieder unter Druck, ihr Absage an eine Neuauflage der Grossen Koalition doch noch einmal zu überdenken – eine der möglichen Optionen, die im politischen Berlin nun auf dem Tisch bleiben.

epa06339560 Chancellor Angela Merkel (R) and Bavarian state governor and chairman of the German Christian Social Union (CSU) party, Horst Seehofer (L) give a press statement in the Representative office of the State Baden-Wuerttemberg after the failed exploratory talks in Berlin, Germany, 19 November 2017. The Christian Democratic Union (CDU), the Christian Social Union (CSU), the Greens and the Free Democratic Party (FDP) are holding talks to form the next Government after the general elections in September.  EPA/FELIPE TRUEBA

Müde: CSU-Chef Seehofer Bild: EPA/EPA

Grosse Koalition

Eine schwarz-rote Koalition ist rechnerisch möglich. Theoretisch könnten CDU, CSU und SPD also Verhandlungen aufnehmen. Daran werden die Sozialdemokraten nun auch immer wieder erinnert – mit dem Hinweis auf ihre staatspolitische Verantwortung.

Die SPD-Führung ist nach der erneuten Schlappe bei der Bundestagswahl aber nicht bereit für eine Neuauflage der «GroKo». Am vergangenen Freitag schloss die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles eine Grosse Koalition abermals aus. Auch Parteichef Martin Schulz sieht die SPD nur in der Opposition.

Parteivize Ralf Stegner erneuerte nun dieses Bekenntnis. «Die Ausgangslage für die SPD hat sich nicht verändert. Wir haben kein Mandat für eine erneute Grosse Koalition», sagte er.

epa06339607 Cem Oezdemir (L), co-chairman of The Greens party is consoled by Katrin Goering-Eckardt, co-chairwoman of The Greens (Alliance 90/The Greens) party during their press statement in the Representative Office of the State Baden-Wuerttemberg after the failed exploratory talks in Berlin, Germany, 19 November 2017. The Christian Democratic Union (CDU), the Christian Social Union (CSU), the Greens and the Free Democratic Party (FDP) are holding talks to form the next Government after the general elections in September.  EPA/FELIPE TRUEBA

Müde: Grünen Co-Chef Cem Oezdemir Bild: EPA/EPA

Minderheitsregierung

29 Sitze fehlen einer möglichen Koalition aus CDU/CSU und FDP zur Mehrheit im Bundestag. Schwarz-Gelb müsste also bei Abstimmungen auf Unterstützung aus den anderen Fraktionen hoffen. Das Gleiche gilt für Schwarz-Grün; hier fehlen 42 Sitze zur Mehrheit. Eine solche Lösung ist deshalb äusserst unwahrscheinlich.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gilt nicht als Freundin wechselnder, unsicherer Mehrheiten. Eine Minderheitsregierung hat es nach einer Bundestagswahl zudem noch nie gegeben.

Neuwahlen

Der Weg zu einer Neuwahl ist kompliziert – weil es die deutsche Verfassung so will. Zunächst nämlich muss der Kanzler oder die Kanzlerin gewählt werden.

epa06339527 Christian Lindner, leader of the FDP, leaves the Representative Office of the State Baden-Wuerttemberg after the failed exploratory talks in Berlin, Germany, 19 November 2017. The Christian Democratic Union (CDU), the Christian Social Union (CSU), the Greens and the Free Democratic Party (FDP) are holding talks to form the next Government after the general elections in September.  EPA/FELIPE TRUEBA

In Abbruchstimmung: FDP-Chef Christian Linder. Bild: EPA/EPA

Der Bundespräsident schlägt für dieses Amt einen Kandidaten vor. Diese Person wird Regierungschef, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages für sie stimmen («Kanzlermehrheit»). Bisher wurden alle Kanzler der Bundesrepublik in diesem ersten Wahlgang gewählt.

Findet der Vorschlag des Bundespräsidenten keine Mehrheit, beginnt die zweite Wahlphase. Der Bundestag hat jetzt zwei Wochen Zeit, sich mit absoluter Mehrheit auf einen Kanzler zu einigen. Die Zahl der Wahlgänge ist nicht begrenzt, ebenso wenig die Zahl der Kandidaten. Dem Bundestag steht es also frei, die zwei Wochen ungenutzt verstreichen lassen – oder etwa fünfzehn Mal zu versuchen, einen Kandidaten zu wählen. Kommt auch in diesen zwei Wochen keine Kanzlermehrheit zustande, beginnt die dritte Wahlphase. In diesem letzten Wahlgang reicht schon die relative Mehrheit.

Gewählt ist also, wer von allen Kandidaten die meisten Stimmen gewinnt. In diesem Fall kann der Bundespräsident die Person zum Kanzler einer Minderheitsregierung ernennen – er kann aber auch den Bundestag auflösen. Innerhalb von 60 Tagen muss dann neu gewählt werden.

Ein Werbespot spaltet Deutschland

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Bundestagswahl 2017

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73
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73Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • rodolofo 20.11.2017 14:49
    Highlight Ob es "Mutti" dieses Mal gelingt, ihre zerstrittene "Familie" wenigstens an Weihnachten an den gleichen Tisch zu bringen?
    Ihr Gesichtsausdruck verheisst da nichts Gutes...
    Und "Pappi SPD" will auch nicht mehr.
    Der will wieder wie früher mit seinen -nach überstandener midlife-crisis- wieder rebellischer gewordenen Genossen spontan herum ziehen, von WeGe zu WeGe und dann noch zusammen in die selbstverwaltete Genossenschafts-Beiz!
    3 3 Melden
  • Skip Bo 20.11.2017 14:17
    Highlight Lindners Notbremsung ist nachvollziehbar. Die zweitstärkste Partei in der Viererunde war die FDP. Aber alles drehte sich um grüne Standpunkte. Wer nichts zu melden hat verlässt den Raum, logisch.
    8 3 Melden
  • Kreasty 20.11.2017 13:00
    Highlight Ich kann mir schon Vorstellen was für Sturköpfe in der Runde sitzen.
    Schlussendlich schreit eh jeder seinen Senf dazu, ob dieser am Ende dann überhaupt so aufs Brötchen kommt ist doch sowieso unbestimmt...
    Ich möchte auch eine gesicherte Politikerrente haben, dann könnt mir das auch am Po vorbei gehen.

    2 9 Melden
    • rodolofo 20.11.2017 14:51
      Highlight Niemand hindert Dich daran, Politiker zu werden.
      7 0 Melden
  • aglio e olio 20.11.2017 12:58
    Highlight Ich vermute dahinter am ehesten Taktikspielchen der FDP.
    Der vermeintlichene Rückzug übt grossen Druck auf die anderen Koalitionswilligen aus, so dass diese zu weiteren Zugeständnissen gegenüber der FDP bereit sein werden, wenn diese die "vom Wähler übertragene Verantwortung und Verpflichtung" aus "Loyalität gegenüber den Wählenden" doch wieder wahrnehmen will und die Koalitionsgespräche mit CDU und Grünen wieder aufnimmt.
    Alles andere würde mich wundern.
    8 6 Melden
    • Sebastian Wendelspiess 20.11.2017 20:00
      Highlight Interessanter Aspekt.
      1 1 Melden
  • Thinktank 20.11.2017 11:57
    Highlight Die Schweiz zeigt ja wie es geht mit der Zauberformel. Vier Parteien würden funktionieren, aber sicher nicht mit der Mikropartei Grüne, sondern mit der AfD.
    13 18 Melden
    • Juliet Bravo 20.11.2017 14:58
      Highlight In der Schweiz ist aber auch noch die SP dabei.
      3 2 Melden
    • Posersalami 20.11.2017 15:19
      Highlight Ich kann schon verstehen, wieso man nicht mit den Nazis der AFD in einer Regierung sitzen will.



      Ja, nicht alle AFD Funktionäre sind Nazis. Aber es sind Nazis dabei. Wenn die AFD die ausschliessen würde wäre sie sicher eine Alternative für eine Koalition, hätte aber sicher nicht so viele Stimmen geholt.
      9 6 Melden
    • Sapere Aude 20.11.2017 23:11
      Highlight Die AfD hat selbst gesagt, dass sie sich in der Opposition sieht. Insofern steht sie gar nicht zur Verfügung. Ausserdem sind die 3% Unterschied zu den Grünen keine Welt, die AfD ist im Vergleich zur CDU ebenso eine Mikropartei. Da diese eh alle anderen als Teil des Parteikartelles sehen muss man sich nicht wundern, wenn niemand mit der AfD koalieren will.
      1 0 Melden
  • giandalf the grey 20.11.2017 11:07
    Highlight Die SPD darf die GroKo nicht eingehen, weil sie sonst bei den nächsten Wahlen noch schlechter abschneiden wird. Eine CDU in der Minderheitsregierung wäre aber nicht schlecht, weil im besten Fall Entscheidungen getroffen werden die allen passen, oder im schlechtesten Fall nicht dümmeres passiert.
    32 3 Melden
  • rodolofo 20.11.2017 10:28
    Highlight Dass die Deutsche FDP für das Scheitern der Verhandlungen zu einer Jamaika-Koalition verantwortlich ist, ist leider typisch für die "Knallharten Verhandler" von Rechts!
    Wir kennen das ja zur Genüge bei Verhandlungen mit "unserer" eigenen FDP über Unternehmenssteuer-Reformen, oder eine AHV-Reform...
    Umgekehrt waren die Grünen bereit, mehrere "Kröten" zu schlucken, um den Verhandlungen zum Durchbruch zu verhelfen.
    Will die FDP insgeheim mit der AfD anbändeln?
    Danach sieht's aus!
    Es wäre nicht das erste Mal, dass Nazis für die Kapitalisten "die Drecksarbeit" erledigen...
    Rot-Rot-Grün?
    2 16 Melden
    • Haiderfroh 21.11.2017 10:11
      Highlight Rot-Rot-Grün erreicht nicht das absoulute Mehr.
      Von daher ist diese Variante einer Koalition ausgeschlossen.
      3 0 Melden
  • walsi 20.11.2017 10:02
    Highlight Es gibt noch die Option mir der AfD. Die wären inhaltlich mit der CDU, CSU und FDP nahe zusammen. Wäre die AfD in der Verantwortung wäre schnell klar das die zum regieren nicht taugen und bei der nächsten Wahl wieder weg.
    37 54 Melden
    • rodolofo 20.11.2017 10:31
      Highlight Bist ein schlaues Bürschchen...
      Du weisst ganz genau, dass die AfD, wenn sie einmal salonfähig geworden ist, wüten wird, wie der Elefant im Porzellanladen, bzw. wie Trump in den USA!
      37 47 Melden
    • giandalf the grey 20.11.2017 11:01
      Highlight Schade dass du Blitze kriegst weil du afd erwähnst... Es wäre wirklich keine schlechte Option. Denn die afd könnte rein Gar nichts von sich aus durchbringen, wären von Mutti ziemlich kontrolliert. Das würde ihren Wählern gar nicht passen. Auch die Wähler von der CDU wären auf daher frustriert und die SPD profitiert. Wäre gut, ist wohl aber unrealistisch, weil die CDU weiss, das ihr das schaden würde.
      25 13 Melden
    • Asmodeus 20.11.2017 11:30
      Highlight Ich sehe es anders. Merkel ist eine Entscheiderin. Alle ihre Entscheidungen müssten mit der Afd besprochen werden um durchzukommen. Ergo. Die CDU müsste sich der Afd anpassen.

      Schlechte Idee.
      7 7 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • häfi der Spinat 20.11.2017 09:55
    Highlight Merkel ist mit ihrer Flüchtlingspolitik eine Hypothek für ganz Europa.
    Zudem ist sie leider auch eine negative Inspiration für Sommaruga.

    Ich hoffe ihre Zeit ist abgelaufen.
    100 118 Melden
    • Fabio74 20.11.2017 11:18
      Highlight Merkel hat wenigstens gehandelt im Gegensatz zu den Feiglingen sonst
      18 18 Melden
    • FrancoL 20.11.2017 12:12
      Highlight Merkel wird gehen, die Flüchtlinge die bleiben. Die Lösungen der Rechten zur Causa Flüchtlinge ist welche genau?
      Augen schliessen und dann sind sie (die Flüchtlinge) weg?
      Augen nochmals ganz fest schliessen und der Grund wieso es Flüchtlinge gibt ist dann auch gleich mal weg?
      15 10 Melden
    • rodolofo 20.11.2017 14:54
      Highlight Ich hoffe nicht!
      Merkel ist für mich immer noch eine der wenigen integren und glaubwürdigen PolitikerInnen, auch wenn mir ihre Politik zugunsten des Big Business und zugunsten des Militärisch-Industriellen Komplexes nicht passt.
      4 9 Melden
  • Markus Kappeler 20.11.2017 09:44
    Highlight Es gibt noch einen vierten Weg....eine Koalition mit der AFD. Mit AFD, CDU und FDP würden 57% der Bürger in der Regierung vertreten sein. In der Opposition würden die Linken wieder mehr Politik für den Arbeiter machen. Wir würden alle gewinnen, bis auf ein paar wenige, die ihre Pfründe verlieren würden.
    74 47 Melden
    • FrancoL 20.11.2017 12:09
      Highlight Das wäre alles andere als einen Gewinn für viele. und das Problem der verlorenen Pfründe wäre eh hinexistent, denn es würde eben keine Pfründe verloren gehen sondern neue zementiert.
      Eine derart rechts stehende Deutsche Regierung würde auch Europa nicht gut tun und sie wäre sicherlich auch keine Lösung um die nun mal anwesenden Flüchtlinge zu integrieren, ausser man sei der Meinung dass man Flüchtlinge wegdiskutieren kann.
      4 6 Melden
    • Richu 20.11.2017 14:07
      Highlight
      @Markus Kappeler: der von dir erwähnte 4. Weg mit der AFD ist wohl rechnerisch richtig, aber absolut nicht realistisch. Die AFD ist aus meiner Sicht komplett überfordert, Regierungsverantwortung zu übernehmen.
      5 5 Melden
    • Sarkasmusdetektor 20.11.2017 14:28
      Highlight Das ist auch deshalb unwahrscheinlich, weil die AfD dabei nicht mitmachen würde. Wenn die plötzlich mit dem "Establishment" zusammenarbeiten würden, würden sie ihre Wähler wohl ziemlich enttäuschen.
      3 4 Melden
  • Neelion 20.11.2017 09:44
    Highlight Lindner, die neoliberale Sau. Rhetorisch und argumentativ mit das Beste, was die deutsche Politik zu bieten hat. Der wusste von Anfang an, dass ein wahrhaftiger Wechsel nur stattfinden kann, wenn das Gesicht des Kanzlers wechselt. Nach 12 Jahren eigentlich trivial. Das Ende Merkel konnte die FDP aber unmöglich vorab kommunizieren, dafür wären sie von der Presse (insb. der öff.-rechtlichen) verrissen und als Brüder im Geiste der AfD abgestempelt worden. Jetzt werden sie "nur" als verantwortungslos verschrien. Respekt! And thats's the way the news goes.
    53 25 Melden
    • JJ17 20.11.2017 11:05
      Highlight "Neoliberale Sau", wirklich eine super Ausdrucksweise, momol!
      6 6 Melden
    • FrancoL 20.11.2017 12:13
      Highlight Ich würde einmal schätzen, dass dies eine richtige Einschätzung ist, die aber der FDP nicht viel bringen wird, wenn schon wird sie eher wieder auf die Verlierer Strasse gedrängt.
      4 0 Melden
    • Neelion 20.11.2017 17:10
      Highlight @JJ17: Für mich ist CL eine geniale und geile Sau, aber er bleibt trotzdem ein Neoliberaler

      @FrancoL: Möglich, sehe es dennoch anders. Die Verlierer werden die grossen Parteien inkl. CSU sein, während die kleinen inkl. FDP noch zulegen können. Charisma CL schafft, was Schulz nicht konnte: Er führt den Machtblock um Merkel vor. Die Presse wird sich dafür in tendenziöser und haltloser Art auf die FDP einschiessen. Beachte die Pressestimmen der nächsten Wochen und während den kommende Wahlkampf. Dabei wird man die FDP aber nicht kleiner machen, sondern nur noch grösser.
      2 1 Melden
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  • Corahund 20.11.2017 09:15
    Highlight
    Diese Zwängerei der Grünen geht mir auf den Sack. Mit dem niedrigen Stimmenanteil wollten sie der grossen Mehrheit ihren Willen aufzwingen, gegen den Willen derer, die CDU/CSU gewählt haben. Mit allen Mitteln in die Regierung. Gut bezahlte Ministerposten sind ihnen das Wichtigste. Die FDP versuchte im Sinne eines richtigen Koalitionspartners zu vermitteln. Leider vergeblich. So wird es dann halt Neuwahlen geben müssen, wenn sich die Grünen nicht doch noch eines Besseren belehren lassen. Dann kann es sein, dass die AFD leider noch mehr zulegt, denn die Bürger wollen ernst genommen werden.
    82 70 Melden
    • Madmessie 20.11.2017 10:56
      Highlight Wenn den Grünen die "gut bezahlten Ministerposten" das Wichtigste gewesen wäre, wieso dann die "Zwängerei"? Ihre Argumentation ist nicht logisch. Aber hauptsache die Grünen sind Schuld gell ;-)
      52 24 Melden
    • grünezecke #fcksvpafd 20.11.2017 10:59
      Highlight die grünen machen die einzig richtige politik, für die umwelt und menschen und nicht für die konzerne und korrupten regierungen
      39 37 Melden
    • Fabio74 20.11.2017 11:21
      Highlight Und die Zwängerei der Bayrischen Regionalpartei? Das Motzen der Pfeife Dobrindt, der sich als Verkehrsminister von der Autolobby kaufen liess? Der zum Rastatt-Debakel geschwiegen hat?
      Die Zwängerei der FDP am Wochenende alle vereinbarten Punkte wieder in Frage zu stellen?
      9 3 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Haiderfroh 20.11.2017 09:08
    Highlight GroKo mit SPD ist unwahrscheinlich. Die SPD würde wegen ihrer kleinen Wahlerfolges in allen Sachentscheiden den Kürzeren ziehen mit Hinweis auf ihre geringe Unterstützung für ihre Politik. Die Union möchte sicher nicht mit einer SPD koalieren, die es wieder links der Mitte hinzieht. Es würde die Handlungsfähigkeit der Regierung zu sehr lähmen.
    Die FDP ist vorerst raus. Die Grünen stehen als Spielverderber da. Bleibt noch die AfD. Hmmm ...
    Ich tippe auf eine Minderheitenregierung bei einer inoffiziellen, aber dennoch wirksamen Kollaboration der Union mit FDP und AfD. Nation, rechts - um!
    24 31 Melden
    • FrancoL 20.11.2017 10:01
      Highlight Das würde Deutschland spalten, denn die Linke würde da eine mehr als nur harte Opposition fahren und alles torpedieren was den Anstrich AfD hätte. Die CDU würde bei den nächsten Wahlen dis bitter bezahlen.
      33 11 Melden
    • Markus Kappeler 20.11.2017 11:01
      Highlight FrancoL Vollkommen grössenwahnsing. Die Linken sind viel zu klein, die haben schlicht keine Torpedos, mit 30% in der Opposition erreicht man nichts, siehe SVP.
      12 20 Melden
    • FrancoL 20.11.2017 11:17
      Highlight Als Linke verstehe ich SPD, die Linke und Grüne.
      5 0 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Asmodeus 20.11.2017 08:39
    Highlight Minderheitsregierung wäre eigentlich am besten. Dann müssten Kompromisse gesucht werden.

    Aber damit hat die deutsche Politik zuwenig Erfahrung.
    146 12 Melden
    • FrancoL 20.11.2017 09:58
      Highlight Wieso wäre dann eine Minderheitsregierung das beste, wenn die Deutschen keine Erafhrung damit haben? Zudem würde eine CDU geführte Regierung, nach einem möglichen Rücktritt von Merkel bei knappen Entscheiden von der AfD Stützung abhängig sein. Ist das wirklich eine sinnvolle Ausgangslage?
      Ich würde da ein grosses NEIN anfügen.
      12 40 Melden
    • Asmodeus 20.11.2017 10:35
      Highlight Die Afd wäre manchmal die Zunge an der Waage. Oft aber auch die Linke und die Grünen.
      23 3 Melden
    • JJ17 20.11.2017 11:04
      Highlight Dann können sie es jetzt ja lernen :)
      24 1 Melden
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