DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Minneapolis will seine Stadtpolizei abschaffen – und ist damit nicht allein

Ganz Amerika diskutiert über seine Polizeieinheiten. Die Stadt Minneapolis plant derweil bereits Drastisches.
08.06.2020, 22:4608.06.2020, 22:59
Renzo Ruf aus Washington / ch media

Minneapolis prescht vor. Neun des derzeit 12 Mitglieder zählenden Parlaments der grössten Stadt im Bundesstaat Minnesota gaben am Wochenende das Versprechen ab, die Stadtpolizei (Minneapolis Police Department oder MPD) abzuschaffen.

Die Behörde, die mehr als 1100 Personen beschäftigt, könne weder reformiert noch zur Verantwortung gezogen werden, sagten die Stadtparlamentarier während eines gemeinsamen Auftritts. Deshalb sei nun die Zeit gekommen, sich Gedanken über eine «polizeifreie Zukunft» zu machen, wie auch immer diese aussehen werde.

Alondra Cano, Mitglied des Stadtparlaments von Minneapolis, hält am 7. Juni 2020 eine Rede zum Thema finanzielle Einschränkung der Polizei.
Alondra Cano, Mitglied des Stadtparlaments von Minneapolis, hält am 7. Juni 2020 eine Rede zum Thema finanzielle Einschränkung der Polizei.Bild: keystone

Dieser doch recht radikale Vorstoss – der von acht demokratischen und einem grünen Abgeordneten unterstützt wird – ist eine der zahlreichen Ideen, mit denen Lokalpolitiker im ganzen Land in den vergangenen Tagen auf die anhaltenden Proteste gegen Polizeigewalt reagiert haben.

Minneapolis war der eigentliche Auslöser dieser Demonstrationen, starb der 46 Jahre alte George Floyd doch vor zwei Wochen in Gewahrsam von vier MPD-Polizisten. Der Hauptverantwortliche dieser Tötung, der mittlerweile entlassene Polizist Derek Chauvin, wurde am Montag erstmals nach der Anklageerhebung einem Richter vorgeführt.

Vorwurf: Gewalt besonders gegen Afroamerikaner

Aktivisten werfen gewissen Einheiten der Polizei von Minneapolis schon lange Brutalität im Umgang mit Afroamerikanern und anderen Bevölkerungsminderheiten vor.

Der Vorstoss von basisdemokratischen Gruppierungen wie «Black Visions Collective», der Stadtpolizei zuerst die finanziellen Mittel zu streichen und sie dann aufzulösen, stösst aber auch unter linken Bewohnern von Minneapolis auf Widerstand. So sagte Stadtpräsident Jacob Frey: Die Menschen seien auch weiterhin auf Ordnungshüter angewiesen, zum Beispiel, wenn sie Opfer häuslicher Gewalt würden.

Frey trete deshalb für Reformen ein, um etwa die Macht der Polizeigewerkschaften zu brechen. Eine Abschaffung aber gehe ihm zu weit, sagte er.

Einen konfrontativeren Kurs schlug hingegen Bill de Blasio ein, der Stadtpräsident von New York City. Der Demokrat gab am Wochenende bekannt, dass er dem New York Police Department (NYPD) die Mittel kürzen werde. Im aktuellen Jahr beläuft sich das Budget der Polizei in der grössten Stadt Amerikas auf 6 Milliarden Dollar oder umgerechnet über 6 Prozent sämtlicher städtischer Ausgaben.

De Blasio sagte, er werde sich dafür einsetzen, dass künftig mehr Geld für die Jugendarbeit und die Sozialdienste ausgegeben werde.

Trump-Sprecherin warnt vor landesweiter Anarchie

Die New Yorker Stadtpolizei beschäftigt mehr als 36'000 uniformierte Polizisten. 300 Ordnungshüter waren in den vergangenen Tagen verletzt worden, als die meist friedlichen Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus eskalierten. Das Boulevardblatt «New York Post» warf de Blasio vor, die Polizei «verraten» zu haben.

Kayleigh McEnany, Sprecherin des Weissen Hauses an einer Pressekonferenz vom 8. Juni 2020: US-Präsident Donald Trump ist gegen eine finanzielle Einschränkung der Polizei.
Kayleigh McEnany, Sprecherin des Weissen Hauses an einer Pressekonferenz vom 8. Juni 2020: US-Präsident Donald Trump ist gegen eine finanzielle Einschränkung der Polizei.Bild: keystone

Präsident Donald Trump scheint der Meinung zu sein, dass er von dieser Debatte politisch profitieren wird. Am Montag warf er dem Gegner vor, den Verstand verloren zu haben. Im Zentrum seiner Politik stünden «Ruhe und Ordnung», schrieb der Republikaner auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Und eine Wahlkampfsprecherin sagte, die Abschaffung der Polizei werde zu einer landesweiten Anarchie führen.

Die amerikanische Bevölkerung unterstützt gemäss aktuellen Meinungsumfragen eine Reform der Polizeiarbeit aber im Grundsatz. So sagten 59 Prozent der Amerikaner, die Tötung von George Floyd durch die Polizei habe sie stärker verstört als die anschliessenden gewalttätigen Auseinandersetzungen in Amerikas Grossstädten.

Rund 27 Prozent sagten gemäss einer Umfrage des Fernsehsenders NBC und der Zeitung «Wall Street Journal», die Proteste hätten sie stärker betroffen gemacht als der Tod von George Floyd. (bzbasel.ch)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Tödliche Polizeigewalt gegen Schwarze in den USA

1 / 16
Tödliche Polizeigewalt gegen Schwarze in den USA
quelle: ap/ap / kathy willens
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Was struktureller Rassismus ist und warum es ihn auch in der Schweiz gibt

Video: watson

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

72 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Binnennomade
08.06.2020 23:53registriert Juli 2016
Ich werde aus dem Artikel nicht schlau, wer soll denn nach einer Auflösung der Stadtpolizei die Polizeiarbeit übernehmen? Die Stadt wird sich ja nicht gerade der Anarchie verschreiben, oder?
27317
Melden
Zum Kommentar
avatar
Unicron
08.06.2020 23:20registriert November 2016
"So sagten 59 Prozent der Amerikaner, die Tötung von George Floyd durch die Polizei habe sie stärker verstört als die anschliessenden gewalttätigen Auseinandersetzungen in Amerikas Grossstädten."

Na hoffentlich!
Da wurde ein Mensch vor laufenden Kameras über 8 minuten lang von der Polizei ermordet. Von denen die eigentlich dazu da sind um zu helfen!

Wen ruft man, wenn man von der Polizei angegriffen wird? Da KANN man ja nur verlieren!
21060
Melden
Zum Kommentar
avatar
icewolf
08.06.2020 23:35registriert August 2018
Aus meiner Sicht beide Vorschläge völlig kontraproduktiv. Oder wie genau kann ich mir die Abschaffung der Polizei vorstellen? Mit so einem radikalen Vorschlag werden doch nur echte Bestrebungen zur Reformation verunmöglicht. Und eine Kürzung der Mittel? Wie blöd kann man sein? Hauptsache die Qualität der Polizeiarbeit wird noch weiter in einen Sinkflug getrieben.
17748
Melden
Zum Kommentar
72
«Fälliges Update» oder «schädlich»? Kanton Bern streitet um Stimmrechtsalter 16

Im Kanton Bern hat am Mittwoch der Politbetrieb wieder Fahrt aufgenommen: Sechs Jungparteien gaben bekannt, dass sie gemeinsam in den Abstimmungskampf für die Einführung von Stimmrechtsalter 16 steigen. Und die Junge SVP und die SVP präsentierten ihre Argumente gegen eine Senkung. Abgestimmt wird am 25. September.

Zur Story