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Rassendiskriminierung

Solothurner Jurist erstattet Anzeige gegen SVP-Nationalräte



HANDOUT - Das Plakat des Egerkinger-Komitees, unterstuetzt von der Lega dei Ticinesi und dem Mouvement Citoyens Genevois (MCG), wirbt fuer die Masseneinwanderungsinitiative der SVP am Freitag, 24. Januar 2014, in Bern. Die Eidgenoessische Volksinitiative HANDOUT - Das Plakat des Egerkinger-Komitees, unterstuetzt von der Lega dei Ticinesi und dem Mouvement Citoyens Genevois (MCG), wirbt fuer die Masseneinwanderungsinitiative der SVP am Freitag, 24. Januar 2014, in Bern. Die Eidgenoessische Volksinitiative HANDOUT - Das Plakat des Egerkinger-Komitees, unterstuetzt von der Lega dei Ticinesi und dem Mouvement Citoyens Genevois (MCG), wirbt fuer die Masseneinwanderungsinitiative der SVP am Freitag, 24. Januar 2014, in Bern. Die Eidgenoessische Volksinitiative HANDOUT - Das Plakat des Egerkinger-Komitees, unterstuetzt von der Lega dei Ticinesi und dem Mouvement Citoyens Genevois (MCG), wirbt fuer die Masseneinwanderungsinitiative der SVP am Freitag, 24. Januar 2014, in Bern. Die Eidgenoessische Volksinitiative

Das Inserat für die SVP-Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung». Bild: KEYSTONE

Der Jurist Matthias Bertschinger und Ex-Gemeinderat von Nunningen (SO) hat gegen Mitglieder des Egerkinger-Komitees bei der Staatsanwaltschaft Solothurn eine Strafanzeige wegen Verdachts auf Verstoss gegen das Verbot der Rassendiskriminierung eingereicht. Grund für die Anzeige ist ein Inserat («Bald 1 Million Muslime?») des Komitees.

«Das Inserat erfüllt den Tatbestand der Rassendiskriminierung.»

Jurist Matthias Bertschinger

Das in mehreren Zeitungen erschienene Inserat verletze «nicht nur die Grenzen des guten Geschmacks», sondern erfülle auch den Tatbestand der Rassendiskriminierung, schreibt Bertschinger in seiner Strafanzeige. Die Anzeige veröffentlichte er in seinem Blog. Er ist nach eigenen Angaben Mitglied der Grünen und der Neuen europäischen Bewegung Schweiz (Nebs).

Anzeige richtet sich gegen SVP-Nationalräte

Das Inserat für die SVP-Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung», über die am Sonntag abgestimmt wird, prognostiziert in einer Grafik, dass im Jahr 2030 eine Million Muslime in der Schweiz leben werde. Das Egerkinger-Komitee warnt damit vor einer angeblichen Islamisierung der Schweiz. Er habe die Strafanzeige am Dienstag abgeschickt, sagte Bertschinger auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Die Anzeige richtet sich gegen amtierende und ehemalige SVP-Nationalräte. Genannt werden unter anderem:

Das Egerkinger-Komitee stand auch hinter der Anti-Minarett-Initiative, die 2009 vom Volk angenommen wurde. In einer Stellungnahme vom Dienstag hält das Egerkinger-Komitee fest, es würden auch Persönlichkeiten mit rechtlichen Schritten bedroht, die mit der im Abstimmungskampf gegen die Masseneinwanderung vom Egerkinger-Komitee lancierten Inseratenkampagne nichts zu tun hätten.

Das seinerzeitige Initiativkomitee «Ja zum Minarettverbot» sei nicht identisch mit dem Egerkinger-Komitee. Es bleibe abzuwarten, ob ein Gericht auf «solche Schaumschlägerei» eintrete. (sza/sda)

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