Russland hat den Luftraum über den künftigen Schutzzonen in Syrien für Kampfjets der USA und deren internationale Koalition geschlossen. Die Flüge über diesen Territorien würden eingestellt, hiess es in Moskau.
Das stehe zwar nicht ausdrücklich in dem Memorandum über die Einrichtung der De-Eskalationszonen, sagte der Leiter der russischen Delegation bei den Syrien-Gesprächen in Astana, Alexander Lawrentjew, am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
«Der Einsatz der Luftwaffe, vor allem von Kräften der internationalen Koalition, ist absolut nicht vorgesehen. Ob mit oder ohne Ankündigung - diese Sache ist jetzt entschieden», sagte Lawrentjew weiter.
Die USA und ihre Verbündeten sollten ihre Angriffe auf die Terrormiliz Islamischen Staat (IS) in Al-Rakka, Deir al-Sur und im Euphrat-Gebiet beschränken, sagte er.
Moskau selbst hat keinen völligen Verzicht auf Luftangriffe in den Schutzzonen verkündet. Es solle zwar im Grundsatz keine Einsätze geben, Ausnahmen seien im Notfall aber möglich. In dem Gebiet ist die Al-Kaida-nahe Extremistengruppe Tahrir al-Scham stark. Auch für die syrische Luftwaffe gab Lawrentjew keine vollständige Garantie ab.
«Ermutigend»
Russland, die Türkei und der Iran hatten am Donnerstag beschlossen, in syrischen Rebellengebieten vier Zufluchtsorte für die kriegsgeplagte Bevölkerung zu schaffen. Die Kämpfe dort sollen ab Samstag ruhen.
Die UNO bezeichnete die vereinbarte Errichtung von Schutzzonen in Syrien als «ermutigenden» Schritt. Wichtig sei nun, dass der Vorstoss auch tatsächlich das Leben der Menschen in dem Bürgerkriegsland verbessere. Nötig seien neben einem Gewaltverzicht auch schnelle und ungehinderte Hilfslieferungen, sagte ein Sprecher von UNO-Generalsekretär António Guterres.
Die US-Regierung reagierte mit Skepsis auf die Einigung von Astana; moniert wurde die Beteiligung des Irans.
Der UNO-Syriengesandte Staffan de Mistura, der als Beobachter an den Gesprächen in der kasachischen Hauptstadt teilgenommen hatte, sprach von einem «wichtigen, vielversprechenden, positiven Schritt in die richtige Richtung».
Die deutsche Regierung gab zu bedenken, besonders Russland müsse sicherstellen, dass sich auch die syrische Regierung an die Vereinbarung halte. Damaskus müsse die Flugverbotszonen respektieren und den Hilfsorganisationen freien Zugang gewähren.
Erfolgsaussichten unklar
Die Erfolgsaussichten der Vereinbarung von Astana werden unterschiedlich beurteilt. Syriens Opposition erklärte, sie sei nicht Teil des Abkommens. «Das Abkommen könnte gut sein, wenn es umgesetzt würde», sagte Oppositionssprecher Jihja al-Aridi. «Aber normalerweise sagen das syrische Regime und der Iran das eine und tun das andere.»
Ausserdem hat die russische Luftwaffe in den vergangenen Monaten trotz Waffenruhe unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung Angriffe auf Rebellengebiete geflogen. (sda/dpa/afp)
