Umsetzung der SVP-initiative

EDA-Staatssekretär Rossier zu ersten Gesprächen in Brüssel 

20.02.14, 15:24

Staatssekretär Yves Rossier in Brüssel. Bild: AP/AP

Rund zehn Tage nach dem Ja zur SVP-Zuwanderungs-Initiative hat Staatssekretär Yves Rossier am Donnerstag in Brüssel EU-Chefdiplomat David O'Sullivan zu einem ersten Gespräch getroffen. Nun müsse man einen Weg finden, die Initiative umzusetzen, ohne das Abkommen zur Personenfreizügigkeit zu verletzten, sagte Rossier.

Es sei schwierig sich vorzustellen, wie das gehen solle, sagte der Staatssekretär im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Doch er liess auch durchblicken, dass er «eine kleine Idee» hat. Bei diesem Treffen ging es in erster Linie darum, sich abzusprechen, wie es weiter gehen soll. Beide Seiten betonten, dass man nun drei Jahre Zeit habe, eine gemeinsame Lösung zu finden.

«Eine magische Lösung können wir heute keine präsentieren», sagte O'Sullivan. Natürlich respektiere die EU die Prinzipien der Schweiz. So akzeptiere sie auch das Resultat der Abstimmung vom 9. Februar, sagte O'Sullivan. «Die Schweiz muss ihrerseits jedoch auch unsere Prinzipien respektieren. Und dazu gehört die Personenfreizügigkeit», machte er deutlich. (rar/sda)

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