Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Umsetzung der SVP-initiative

EDA-Staatssekretär Rossier zu ersten Gesprächen in Brüssel 

20.02.14, 15:24
Yves Rossier, Swiss State Secretary at the Foreign Affairs Department addresses the media at the European External Action Service (EEAS) headquarters in Brussels, Thursday, Feb. 20, 2014.  Rossier discussed the situation with the EU after the Swiss Vote on Mass immigration. (AP Photo/Yves Logghe)

Staatssekretär Yves Rossier in Brüssel. Bild: AP/AP

Rund zehn Tage nach dem Ja zur SVP-Zuwanderungs-Initiative hat Staatssekretär Yves Rossier am Donnerstag in Brüssel EU-Chefdiplomat David O'Sullivan zu einem ersten Gespräch getroffen. Nun müsse man einen Weg finden, die Initiative umzusetzen, ohne das Abkommen zur Personenfreizügigkeit zu verletzten, sagte Rossier.

Es sei schwierig sich vorzustellen, wie das gehen solle, sagte der Staatssekretär im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Doch er liess auch durchblicken, dass er «eine kleine Idee» hat. Bei diesem Treffen ging es in erster Linie darum, sich abzusprechen, wie es weiter gehen soll. Beide Seiten betonten, dass man nun drei Jahre Zeit habe, eine gemeinsame Lösung zu finden.

«Eine magische Lösung können wir heute keine präsentieren», sagte O'Sullivan. Natürlich respektiere die EU die Prinzipien der Schweiz. So akzeptiere sie auch das Resultat der Abstimmung vom 9. Februar, sagte O'Sullivan. «Die Schweiz muss ihrerseits jedoch auch unsere Prinzipien respektieren. Und dazu gehört die Personenfreizügigkeit», machte er deutlich. (rar/sda)



Hol dir die App!

Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.

Abonniere unseren Daily Newsletter

0
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen