Die britische Premierministerin Theresa May hat die Kritik an ihrem Brexit-Abkommen energisch zurückgewiesen. «Ich glaube mit jeder Faser meines Seins, dass der Kurs, den ich vorgegeben habe, der richtige für unser Land und unser ganzes Volk ist», sagte May am Donnerstagabend an einer Medienkonferenz in London im Regierungssitz 10 Downing Street.
Zuvor hatten mehrere Minister und Staatssekretäre aus Protest gegen den Deal ihr Amt niedergelegt. Darunter waren Brexit-Minister Dominic Raab und Arbeitsministerin Esther McVey.
"This is a Brexit that delivers on the priorities of the British people"
— BBC News (UK) (@BBCNews) 15. November 2018
UK PM Theresa May says she will see through her #Brexit plans and vows to get "the best deal for Britain"
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Für die Regierungschefin sind die Rücktritte ein schwerer Rückschlag. Erst am Mittwochabend hatte May ihrem Kabinett nach stundenlanger Debatte die Zustimmung zu dem Entwurf abgerungen.
Auch im Parlament gibt es heftigen Widerstand. Die Abgeordneten werden voraussichtlich im Dezember über das Abkommen abstimmen. Bislang ist nicht absehbar, wie May eine Mehrheit dafür zusammenbekommen will. Zudem fordern immer mehr Abgeordnete eine Misstrauensabstimmung.
"There will not be a second referendum"
— BBC News (UK) (@BBCNews) 15. November 2018
UK PM Theresa May says Britain will leave EU on 29 March 2019
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May hat keine eigene Mehrheit, und Dutzende Mitglieder ihrer eigenen Fraktion haben Widerstand angekündigt. Auch die nordirische DUP, die Mays Regierung in der Regel unterstützt, will das Abkommen ablehnen. Oppositionschef Jeremy Corbyn kündigte ebenfalls an, den Entwurf nicht zu unterstützen.
May droht ein Putsch in der eigenen Fraktion. Erz-Brexiteer Jacob Rees-Mogg drohte ihr mit einem Misstrauensantrag. Gerüchten zufolge sind die dafür notwendigen 48 Briefe von Tory-Abgeordneten fast zusammen. May wollte einem Bericht zufolge im Laufe des Tages den Chef des für das Misstrauensvotum zuständigen Komitees, Graham Brady, treffen.
Dass ein Misstrauensvotum erfolgreich sein könnte, gilt jedoch als eher unwahrscheinlich. Denn es zeichnet sich kein Kandidat ab, der die zerstrittene Tory-Fraktion hinter sich vereinen könnte. Trotzdem steht May mit dem Rücken zur Wand.
Die harte Linie, die sie anfangs in den Brexit-Verhandlungen eingenommen hatte, scheint ihr nun auf die Füsse zu fallen. Austritt aus dem Binnenmarkt, Austritt aus der Zollunion, keine Rolle mehr für den EU-Gerichtshof. Von all diesen Forderungen musste sie zumindest teilweise abrücken.
Noch ist nicht klar, ob Mays Taktik, auf Zeit zu spielen und ihre Gegner vor vollendete Tatsachen zu stellen, aufgehen wird. Das Risiko eines EU-Austritts ohne Abkommen ist nicht gebannt.
Doch scheitert ihr Abkommen im Parlament oder sie wird gestürzt, droht nicht nur eine schwere politische Krise, sondern das ganze Land könnte ins Chaos stürzen.
Die Brexit-Gegner hoffen, dass es dann zu einem zweiten Referendum und einer Abkehr vom EU-Austritt kommen könnte. Und die Brexiteers spekulieren darauf, dass ihr Traum von einem völlig losgelösten Grossbritannien doch noch in Erfüllung gehen könnte. (cma/sda/dpa/reu/afp/apa)
