Justiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Fall Daniel M. – Büro des Nationalrats will keine PUK zur Klärung der Spionageaffäre

Die in Deutschland aufgeflogene Spionageaffäre soll in der Schweiz nicht von einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) untersucht werden. Dies hat das Büro des Nationalrats beschlossen, wie es am Freitagabend mitteilte.



Das Büro beantragt dem Rat mit neun zu drei Stimmen bei einer Enthaltung, einer entsprechenden Parlamentarischen Initiative der Grünen Fraktion keine Folge zu geben. Begründet wird der Entscheid damit, dass die notwendigen Untersuchungen bereits durch die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) eingeleitet worden seien. Eine PUK würde keine neuen Erkenntnisse liefern.

Die ersten Resultate der Untersuchung der GPDel sollen laut Aussagen von deren Präsidenten, Ständerat Alex Kuprecht (SVP/SZ), im ersten Quartal 2018 vorliegen.

Die Grüne Fraktion wollte mit der PUK das rechtmässige Handeln des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) sowie die Rolle der Bundeskriminalpolizei und der Bundesanwaltschaft (BA) untersuchen lassen. Sie stellte auch Fragen zu den Aktivitäten des Bundesrates und des Parlaments als Aufsichtsinstanzen über den Nachrichtendienst.

Daniel M. Kurz nach Beginn des Prozesses am 18. Oktober 2017 gegen einen mutmasslichen Schweizer Spion in Frankfurt ist die Verhandlung für Beratungen zwischen der Verteidigung und der Anklage unterbrochen worden. Der Angeklagte kündigte eine Aussage an.


Keystone

Daniel M. vor Gericht.

Urteil fiel am Donnerstag

Das Oberlandesgericht in Frankfurt hat den der Spionage beschuldigten Schweizer am vergangenen Donnerstag wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 22 Monaten verurteilt. Ausserdem musste er 40'000 Euro bezahlen. Auf einen Rekurs verzichtet die Verteidigung.

Der 54-Jährige war im April in Frankfurt verhaftet worden. Im Verlaufe des Prozesses gab er zu, von seinen Kontaktleuten beim Nachrichtendienst des Bundes mit der Beschaffung der persönlichen Daten von vier deutschen Beamten in der Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen (NRW) beauftragt worden zu sein, damit der NDB Festnahmebefehle gegen die Beamten ausstellen konnte.

Der ehemalige Zürcher Polizist hatte bereits am zweiten Prozesstag vor rund zwei Wochen ein umfassendes Geständnis abgelegt. Es war Teil einer Absprache über das Strafmass zwischen den Prozessbeteiligten. Aus diesem Grund kam der ehemalige Schweizer Spion denn auch mit einer relativ milden Strafe davon. Gedroht hatten ihm bis zu fünf Jahre Haft.

Fall noch nicht abgeschlossen

Trotzdem ist der Fall mit dem deutschen Urteil noch nicht zu Ende. Ein Freund der Familie hatte vergangene Woche erklärt, dass der Spion finanziell ruiniert sei. Er habe sein Haus verkaufen und Geld ausleihen müssen.

Auch der Schweizer Anwalt Valentin Landmann sagte auf Anfrage, seinem Mandanten sei durch den Prozess erheblicher Schaden entstanden sei. Er erwägt eine Zivilklage gegen die Schweiz.

Ausserdem läuft gegen den ehemaligen Schweizer Spion ein Strafverfahren der Schweizer Bundesanwaltschaft wegen des «Verdachts des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes». (sda)

Spion Daniel M. legt Geständnis ab und nennt Namen

Play Icon

Video: srf/SDA SRF

Aktuelle Polizeibilder: Mann fällt aus Zürcher Linienbus

Das könnte dich auch interessieren:

«Es war alles ein verdammter Fake»: Schweizer Adoptiveltern packen aus

Link to Article

Du regst dich über die Migros-Suppe auf? Dann kennst du diese Gender-Produkte noch nicht!

Link to Article

Danach suchen Schweizer und Schweizerinnen auf Pornhub am meisten

Link to Article

7 Duschmomente, die uns (vermutlich) allen bekannt vorkommen 

Link to Article

Selbst Trump spricht nun von einem Impeachment

Link to Article

Viva la nonna! – weshalb ich mega Fan vom neuen Jamie-Oliver-Buch bin (dazu 5 Rezepte)

Link to Article

Ade Pelz: Schweizer zeigen Canada Goose die kalte Schulter

Link to Article

Diese 13 Bilder zeigen, wieso «Doppeladler» völlig zu Recht das Wort des Jahres ist

Link to Article

Der Super-Beau, der in weniger als 15 Minuten alles verkackt!

Link to Article

Tumblrs neuer Pornofilter ist ein riesiger Fail – wie diese 19 Tweets beweisen

Link to Article

11 Dinge, die du schon immer von einem orthodoxen Juden wissen wolltest

Link to Article

Welche dieser absolut dämlichen Studien gibt es tatsächlich?

Link to Article

Netflix' zweite deutsche Original-Serie ist da – und ein riesiger Fail

Link to Article

Queen Ariana Grande singt sich mit neuem Song auf den YouTube-Thron 👀

Link to Article

Warum die Chinesen die Amerikaner im KI-Wettrennen schlagen werden

Link to Article

«Meine 20 Jahre ältere Affäre erniedrigt mich»

Link to Article

Das Sexismus-Dinner des FC Basel sorgt weltweit für Schlagzeilen

Link to Article

Doch noch geeinigt! 30 Minuten vor Ablauf der Deadline rief Nylander in Toronto an

Link to Article

Über Zürich fliegen jetzt Viren-Drohnen

Link to Article

Netflix killt die nächste Superhelden-Serie

Link to Article

Herzschmerz pur! 15 Leute erzählen, wie sie vom Seitensprung ihres Partners erfuhren

Link to Article

So läuft das Weihnachtsessen mit den Arbeitskollegen ab. Immer. Jedes Jahr. Die Timeline

präsentiert vonBrand Logo
Link to Article

Nach SBI-Niederlage: Jetzt beginnt der nächste Streit in der Aussenpolitik

Link to Article

«14 Uhr: Claras Haut ist rot»: Kitas informieren Eltern neu per Liveticker über ihre Kids

Link to Article

In diesem Land wohnt nur ein einziger Schweizer. Wir haben mit ihm gesprochen

Link to Article

Miet-Weihnachtsbäume sind in Hipster-Hochburgen in – doch die Sache hat einen Haken

Link to Article

Führerscheinentzug nach 49 Minuten – so witzelt die Polizei über den «Tagesschnellsten»

Link to Article

Jetzt ist es da! Das geilste Polizeiauto der Schweiz

Link to Article

«Hi-Tech-Roboter» in russischer Fernsehshow entpuppt sich als verkleideter Mensch

Link to Article

Die Weihnachtswünsche dieser alten Leute sind so bescheiden, dass es dir das Herz bricht

Link to Article

Wutbürger nehmen Grossrätin wegen Baby ins Visier– und so reagiert der Grossvater 

Link to Article

7 ausgefallene Punsch-Rezepte, die du diesen Winter unbedingt ausprobieren solltest!

präsentiert vonBrand Logo
Link to Article

Brennende Leichen und blühender Aberglaube – ein Besuch in Indiens heiligster Stadt

Link to Article
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

Themen
8
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
8Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • CASSIO 12.11.2017 16:01
    Highlight Highlight Caramba! Komplettes Versagen, Preisgebung der Lacherlichkeit unseres Landes, Steuergelderverschwendung, missratene Personalpolitik, miserabelstes Krisenmanagement und unser NR-Büeo ist der Meinung, dass es keine PUK benötigt? Der Fisch beginnt wo genau zu stinken?
  • Hugo Wottaupott 11.11.2017 12:14
    Highlight Highlight Steuerflüchtlinge, Wirtschaftsflüchtlinge, Kriegsflüchtlinge. Natürlich muss man da bei den Steuerflüchtlingen ansetzen!
  • Larifario 11.11.2017 11:16
    Highlight Highlight Ich sehe dies so:
    - Erledige niemals eine Aufgabe für eine Regierung, usw., wie hoch auch der Profit auch sein sollte.
    - Aber tue immer alles Mögliche für das Land indem du Bürger bist!!!
  • Spooky 11.11.2017 04:01
    Highlight Highlight Glaubt ihr eigentlich ans Christkind oder nur an den Samichlaus?

    Dieser Mann kann gar nicht auspacken. Sobald er auspacken würde, wäre er tot.

    Und wenn er ausgepackt hätte, würden wir es nicht erfahren.

    Die Welt ist nicht so lustig wie auf Watson.
    • CASSIO 12.11.2017 16:02
      Highlight Highlight zuviel james bond gesehen?
  • Raphael Stein 11.11.2017 01:02
    Highlight Highlight Ja keinen Staub aufwirbeln....

    Würde es sonst wieder voll peinlich, so wie fast immer mit unseren Hobby Spionen?
  • pamayer 11.11.2017 00:26
    Highlight Highlight Keine PUK erwünscht. Warum wohl??
    Es darf spekuliert werden. Mit dem Risiko, dass die Wahrheit weit krasser als alle Spekulationen ist. Wenn diese je an's Tageslicht kommen sollte.
    • Spooky 12.11.2017 00:38
      Highlight Highlight @pamayer

      Da sind wir uns - ungefähr 23 zu 15 - einig ;-)

Beinahe-Crash: Zürcher Obergericht korrigiert Bezirksgericht und verurteilt Fluglotsen

Der Skyguide-Fluglotse, der einen Beinahe-Zusammenstoss zweier Flugzeuge verursacht hatte, wird für seinen Fehler bestraft. Das Zürcher Obergericht hat ihn am Mittwoch zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt.

Der 36-Jährige wird wegen fahrlässiger Störung des öffentlichen Verkehrs zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 210 Franken verurteilt. Die Probezeit beträgt zwei Jahre.

Der Skyguide-Mitarbeiter hatte im März 2011 zwei Swiss-Maschinen mit insgesamt über 260 Menschen an Bord …

Artikel lesen
Link to Article