Justiz
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Fall Daniel M. – Büro des Nationalrats will keine PUK zur Klärung der Spionageaffäre

Die in Deutschland aufgeflogene Spionageaffäre soll in der Schweiz nicht von einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) untersucht werden. Dies hat das Büro des Nationalrats beschlossen, wie es am Freitagabend mitteilte.

10.11.17, 21:50


Das Büro beantragt dem Rat mit neun zu drei Stimmen bei einer Enthaltung, einer entsprechenden Parlamentarischen Initiative der Grünen Fraktion keine Folge zu geben. Begründet wird der Entscheid damit, dass die notwendigen Untersuchungen bereits durch die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) eingeleitet worden seien. Eine PUK würde keine neuen Erkenntnisse liefern.

Die ersten Resultate der Untersuchung der GPDel sollen laut Aussagen von deren Präsidenten, Ständerat Alex Kuprecht (SVP/SZ), im ersten Quartal 2018 vorliegen.

Die Grüne Fraktion wollte mit der PUK das rechtmässige Handeln des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) sowie die Rolle der Bundeskriminalpolizei und der Bundesanwaltschaft (BA) untersuchen lassen. Sie stellte auch Fragen zu den Aktivitäten des Bundesrates und des Parlaments als Aufsichtsinstanzen über den Nachrichtendienst.

Daniel M. Kurz nach Beginn des Prozesses am 18. Oktober 2017 gegen einen mutmasslichen Schweizer Spion in Frankfurt ist die Verhandlung für Beratungen zwischen der Verteidigung und der Anklage unterbrochen worden. Der Angeklagte kündigte eine Aussage an.


Keystone

Daniel M. vor Gericht.

Urteil fiel am Donnerstag

Das Oberlandesgericht in Frankfurt hat den der Spionage beschuldigten Schweizer am vergangenen Donnerstag wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 22 Monaten verurteilt. Ausserdem musste er 40'000 Euro bezahlen. Auf einen Rekurs verzichtet die Verteidigung.

Der 54-Jährige war im April in Frankfurt verhaftet worden. Im Verlaufe des Prozesses gab er zu, von seinen Kontaktleuten beim Nachrichtendienst des Bundes mit der Beschaffung der persönlichen Daten von vier deutschen Beamten in der Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen (NRW) beauftragt worden zu sein, damit der NDB Festnahmebefehle gegen die Beamten ausstellen konnte.

Der ehemalige Zürcher Polizist hatte bereits am zweiten Prozesstag vor rund zwei Wochen ein umfassendes Geständnis abgelegt. Es war Teil einer Absprache über das Strafmass zwischen den Prozessbeteiligten. Aus diesem Grund kam der ehemalige Schweizer Spion denn auch mit einer relativ milden Strafe davon. Gedroht hatten ihm bis zu fünf Jahre Haft.

Fall noch nicht abgeschlossen

Trotzdem ist der Fall mit dem deutschen Urteil noch nicht zu Ende. Ein Freund der Familie hatte vergangene Woche erklärt, dass der Spion finanziell ruiniert sei. Er habe sein Haus verkaufen und Geld ausleihen müssen.

Auch der Schweizer Anwalt Valentin Landmann sagte auf Anfrage, seinem Mandanten sei durch den Prozess erheblicher Schaden entstanden sei. Er erwägt eine Zivilklage gegen die Schweiz.

Ausserdem läuft gegen den ehemaligen Schweizer Spion ein Strafverfahren der Schweizer Bundesanwaltschaft wegen des «Verdachts des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes». (sda)

Spion Daniel M. legt Geständnis ab und nennt Namen

Video: srf/SDA SRF

Aktuelle Polizeibilder: Mann fällt aus Zürcher Linienbus

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8Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • CASSIO 12.11.2017 16:01
    Highlight Caramba! Komplettes Versagen, Preisgebung der Lacherlichkeit unseres Landes, Steuergelderverschwendung, missratene Personalpolitik, miserabelstes Krisenmanagement und unser NR-Büeo ist der Meinung, dass es keine PUK benötigt? Der Fisch beginnt wo genau zu stinken?
    0 0 Melden
  • Hugo Wottaupott 11.11.2017 12:14
    Highlight Steuerflüchtlinge, Wirtschaftsflüchtlinge, Kriegsflüchtlinge. Natürlich muss man da bei den Steuerflüchtlingen ansetzen!
    1 1 Melden
  • Larifario 11.11.2017 11:16
    Highlight Ich sehe dies so:
    - Erledige niemals eine Aufgabe für eine Regierung, usw., wie hoch auch der Profit auch sein sollte.
    - Aber tue immer alles Mögliche für das Land indem du Bürger bist!!!
    0 2 Melden
  • Spooky 11.11.2017 04:01
    Highlight Glaubt ihr eigentlich ans Christkind oder nur an den Samichlaus?

    Dieser Mann kann gar nicht auspacken. Sobald er auspacken würde, wäre er tot.

    Und wenn er ausgepackt hätte, würden wir es nicht erfahren.

    Die Welt ist nicht so lustig wie auf Watson.
    6 9 Melden
    • CASSIO 12.11.2017 16:02
      Highlight zuviel james bond gesehen?
      0 0 Melden
  • Raphael Stein 11.11.2017 01:02
    Highlight Ja keinen Staub aufwirbeln....

    Würde es sonst wieder voll peinlich, so wie fast immer mit unseren Hobby Spionen?
    4 3 Melden
  • pamayer 11.11.2017 00:26
    Highlight Keine PUK erwünscht. Warum wohl??
    Es darf spekuliert werden. Mit dem Risiko, dass die Wahrheit weit krasser als alle Spekulationen ist. Wenn diese je an's Tageslicht kommen sollte.
    6 3 Melden
    • Spooky 12.11.2017 00:38
      Highlight @pamayer

      Da sind wir uns - ungefähr 23 zu 15 - einig ;-)
      0 0 Melden

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