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SP-Nationalrätin Jacqueline Badran ist in Fahrt.
SP-Nationalrätin Jacqueline Badran ist in Fahrt.
bild: srf
Review

SVP-Egger legt sich mit den «Luxus-Sozialisten» an – doch Badran erteilt ihm eine Lektion

Wie geht's mit der Klimapolitik weiter nach dem knappen Nein zum CO2-Gesetz? Darüber diskutierten in der letzten SRF-«Arena» vor den Sommerferien die Gäste von Moderator Mario Grossniklaus.
26.06.2021, 01:4326.06.2021, 14:54

Das war ja eigentlich das Interessante am Abstimmungskampf zum CO2-Gesetz: Es sind sich alle einig. Selbst die SVP anerkennt mittlerweile, dass es den Klimawandel gibt und dass Handlungsbedarf besteht. Wie man jedoch dagegen vorgeht – daran scheiden sich die Geister.

Nach dem Nein zum CO2-Gesetz stellt sich jetzt die grosse Frage: Wie geht man gegen den Klimawandel vor? Was ist der richtige Weg? Anscheinend nicht via Portemonnaie der Schweizer Bevölkerung.

Moderator Mario Grossniklaus (der für Sandro Brotz einspringt) wendet sich gleich zu Beginn an SVP-Nationalrat Mike Egger und will von ihm wissen, was man denn nun konkret unternehmen müsse.

SVP-Nationalrat Mike Egger teilt aus.
SVP-Nationalrat Mike Egger teilt aus.
bild: srf

Grundsätzlich einfach so weitermachen wie bisher, lautet Eggers Credo. Denn die Zahlen würden für sich sprechen, die Schweiz sei nicht nur auf einem guten Weg, nein, man sei gar Weltmeister:

«Kein anderes modernes Industrieland steht so gut da wie die Schweiz. Auf diesem Weg wollen wir weiterfahren, denn wir sind Weltmeister in der Umweltpolitik.»

Da ist SP-Nationalrätin Jacqueline Badran komplett anderer Meinung: Unsaubere Produkte seien schlicht zu billig im Vergleich zu erneuerbaren Technologien. Zentral beim CO2-Gesetz war die Korrektur von falschen Marktpreisen. Der Zug wäre billiger als Fliegen, ein Elektroauto wäre günstiger als ein konventionelles und so weiter. Der Markt hätte den Waren das richtige Preisschild verpasst. Doch Egger sieht es anders:

«Das war doch einfach kein liberales Gesetz. Das war Planwirtschaft vom feinsten, was da betrieben worden ist. Das war einfach ein linkes Luxusgesetz.»

Badran lenkt ein, und gibt Egger teilweise recht: Der effektive Nutzen des CO2-Gesetzes wäre global gesehen nicht sehr gross gewesen, das sei das schlagendste Argument der SVP gewesen. Das ändere aber nichts daran, dass wir die Folgekosten zahlen müssten. Gerade in der Schweiz: Gletscher schmelzen, der Tourismus schwindet, Steinschläge, etc. «Das ist das, was teuer ist.»

Man merkt: Die Emotionen gehen hoch, vor allem wenn es um das liebe Geld geht. FDP-Nationalrat Beat Walti versucht immer wieder, die hitzige Debatte abzukühlen. Ja, auch die Wirtschaft habe Verantwortung zu übernehmen – das sei klar. In liberalen Kreisen frage man sich jedoch, wer denn entscheidet, was gut oder schlecht sei. Die Befürchtung sei jeweils gross, dass irgendwelche Verwaltungen oder Behörden entscheiden würden. Diese Unklarheiten hätten viele Liberale verunsichert.

FDP-Nationalrat Beat Walti beruhigt immer wieder die Gemüter und ist um Sachlichkeit bemüht.
FDP-Nationalrat Beat Walti beruhigt immer wieder die Gemüter und ist um Sachlichkeit bemüht.
bild: srf

Der Grünen-Nationalrat Bastien Girod mahnt hingegen zur Dringlichkeit: Die Wetterextreme hätten in Europa zugenommen, nun sei es wirklich an der Zeit, dass etwas unternommen werde. Und da sei auch die SVP gefordert. Egger entgegnet zur Dringlichkeit: «Ja, aber das bestreitet ja niemand!»

Egger verweist auf den 10-Punkte-Plan der SVP. Nebst Wasserstoff sei auch von CO2-Rückgewinnung bei Kehrrichtverbrennungsanlagen oder Energiehypotheken die Rede. Alles interessante Themen, meint Girod. Aber:

«Ich bin froh, wenn die SVP diese Vorschläge macht. Ich wäre aber auch froh, wenn ihr das nicht nur in der ‹Arena› erzählt, sondern auch konkrete Vorstösse im Parlament macht.»

Die Szene im Video:

Video: watson

Neue Technologien schön und gut, Badran bleibt aber dabei, dass es auch Regulierungen brauche. Mit der Umweltkommission habe man Alstom besucht und mit dem Entwicklungschef gesprochen. Eigentlich hätte man Technologien wie Wasserstoff-Turbinen. Das grosse Problem: Sie seien zu teuer im Vergleich zu fossiler Energie. Was brauche er dann? Regulierungen, habe der Entwicklungschef gesagt.

So erklärt es Badran:

Video: watson

Dem stimmt auch Walti zu. Wichtig sei einfach, zu wissen, wohin die Reise gehe, damit sich die Unternehmen darauf einstellen könnten. Weitaus kritischer begutachtet wird die Gletscher-Initiative, die den Ausstieg aus den fossilen Energien bis 2050 fordert. Egger findet markige Worte:

«Diese Initiative wird einfach nur etwas bringen: Es wird Verbote und Bevormundungen mit sich bringen und es ist einmal mehr eine Fantasterei der linken Luxussozialisten, einmal mehr wird Angst gemacht.»

Die polemischen Worte rufen bei Badran nicht viel mehr als ein müdes Lächeln hervor: «Ja gut, ich meine, das hast du auswendig gelernt. Das kommt wie eine Schallplatte.»

Anders hingegen die Klimaaktivstin im Publikum: «Die Gletscherinitiative ... 2050 ... das ist viel zu spät! Der Klimastreik fordert Netto Null 2030. Es sind meine Kinder, meine Enkelkinder, die davon betroffen sind.» An Egger gewandt sagt sie, sie wisse nicht, wie man nachts ins Bett gehen und das Gefühl haben könne, die Schweiz mache genug.

Egger trocken: «Ich kann gut schlafen, weil ich eben weiss, dass die Schweiz Weltmeister ist in der Umwelt- und Klimapolitik.» Die Klimaaktivistin schaut irritiert drein, Badran schüttelt ungläubig den Kopf und erteilt dann Egger eine Lektion:

Badran erteilt Egger eine Lektion:

Video: watson

Man bilanziert: Da ist eigentlich viel Konsens vorhanden und von allen Seiten kommen interessante Ideen – wenn man sich gegenseitig ausreden lässt.

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