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Waffenexporte, CO2-Gesetz, Migration – die 7 wichtigsten Geschäfte der Wintersession 

12.11.2018, 15:10

Überblick: Das sind die wichtigsten Geschäfte:

  • Bundesratswahlen
  • Neue National- und Ständeratspräsidenten
  • Franchise und Kohäsionsmilliarde
  • UNO-Migrationspakt
  • Revision des CO2-Gesetzes
  • Finanzausgleich und Waffenexporte
  • Bezahlbare Wohnungen

Bundesratswahlen

Bald haben die Spekulationen ein Ende: National- und Ständerat entscheiden in der Wintersession, wer die Nachfolge von FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann und CVP-Bundesrätin Doris Leuthard antritt.

Die Würfel fallen am 5. Dezember, dem Mittwoch der zweiten Sessionswoche. Nach letzten nächtlichen Absprachen tritt die Vereinigte Bundesversammlung um 8 Uhr zusammen. Weil Leuthard das amtsältere Bundesratsmitglied ist, wird ihre Nachfolge zuerst bestimmt.

Wen sie offiziell ins Rennen schicken, entscheiden die Fraktionen der CVP und der FDP am kommenden Freitag. Um einen Platz auf dem CVP-Ticket bewerben sich vier Personen: Die Nationalrätinnen Viola Amherd (VS) und Elisabeth Schneider-Schneiter (BL), die Regierungsrätin Heidi Z'graggen (UR) und der Ständerat Peter Hegglin (ZG). Aufs FDP-Ticket möchten Ständerätin Karin Keller-Sutter (SG), Ständerat Hans Wicki (NW) und Regierungsrat Christian Amsler (SH).

Nach den neuen Bundesratsmitgliedern wird der Bundespräsident für das Jahr 2019 gewählt. Designiert ist SVP-Bundesrat Ueli Maurer, der das Amt im Jahr 2013 erstmals ausgeübt hatte. Als Vizepräsidentin ist SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga an der Reihe.

Neue Nationalrats-präsidentin

Marina Carobiio (SP) ist die designierte Nationalratspräsidentin.
Marina Carobiio (SP) ist die designierte Nationalratspräsidentin.
Bild: KEYSTONE

Zu Beginn der Wintersession werden wie immer die Ratspräsidien neu besetzt. Zur Nationalratspräsidentin dürfte die Tessiner SP-Vertreterin Marina Carobbio gewählt werden, die aktuell als erste Vizepräsidentin amtet. Den Ständerat wird der Walliser CVP-Vertreter Jean-René Fournier präsidieren.

Daneben werden die Budgetberatungen viel Zeit in Anspruch nehmen. Der Nationalrat beugt sich am Dienstag der ersten Sessionswoche ein erstes Mal über den Voranschlag 2019. Seine Kommission schlägt Kürzungen von insgesamt rund 70 Millionen Franken vor. Nur knapp scheiterte ein Antrag, zusätzlich beim Personal 50 Millionen Franken zu sparen.

Franchise und Kohäsionsmilliarde

Ausserdem befasst sich der Nationalrat in der ersten Woche mit der Krankenkassenfranchise. Seine Gesundheitskommission will die tiefste Franchise von 300 auf 500 Franken erhöhen. Im Ständerat steht das Fernmeldegesetz auf dem Programm.

Am Donnerstag der ersten Sessionswoche entscheidet der Ständerat zudem über die zweite Kohäsionsmilliarde für die EU. Die Aussenpolitische Kommission hat sich knapp dafür ausgesprochen. Die Staatspolitische Kommission und die Finanzkommission möchten die Beratungen sistieren und die Zustimmung an Bedingungen knüpfen.

UNO-Migrationspakt

Zu den weiteren umstrittenen Themen gehört der Uno-Migrationspakt. In beiden Räten liegen gleichlautende Vorstösse dazu vor. Gefordert wird zum einen, dass das Parlament über die Zustimmung der Schweiz entscheiden kann. Zum anderen wird verlangt, dass die Schweiz dem Pakt nicht zustimmt.

Der Uno-Migrationspakt soll an einer Konferenz vom 10. und 11. Dezember in Marokko verabschiedet werden. Beide Räte werden noch vorher über die Vorstösse entscheiden – der Ständerat am 29. November, der Nationalrat am 6. Dezember. Der Bundesrat möchte dem Migrationspakt zustimmen. Die Gegner befürchten, aus dem rechtlich nicht bindenden Pakt könnten politische Forderungen abgeleitet werden.

Treibhausgasen

Die Schweiz hat sich verpflichtet, bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 50 Prozent zu senken. 
Die Schweiz hat sich verpflichtet, bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 50 Prozent zu senken. 
Bild: KEYSTONE

In der zweiten Woche nimmt der Nationalrat die Totalrevision des CO2-Gesetzes in Angriff. Der Bundesrat will damit die Verpflichtungen aus dem Klimaabkommen von Paris erfüllen. Dem Ziel stimmte die Nationalratskommission zu: Die Schweiz soll die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent unter das Niveau von 1990 senken.

Auch beim Anteil der Reduktion im Inland folgte sie dem Bundesrat. Demnach soll die Reduktion zu mindestens 60 Prozent durch Massnahmen im Inland erreicht werden. Allerdings entschied sich die Kommission mit nur einer Stimme Unterschied dafür, überhaupt eine Inlandquote im CO2-Gesetz aufzuführen. Ebenso umstritten sind die Massnahmen. Zur Diskussion steht unter anderem eine CO2-Abgabe auf Flugtickets.

Finanzausgleich und Waffen

Den Ständerat beschäftigt neben dem Budget in der zweiten Woche der Finanzausgleich. Durch Anpassungen sollen die Geberkantone entlastet werden. Die Vorlage des Bundesrates basiert auf einem Kompromiss, den die Konferenz der Kantonsregierungen ausgearbeitet hatte.

Bild: KEYSTONE

Weiter entscheidet der Ständerat, wer künftig die Kriterien zur Bewilligung von Waffenexporten festlegt. Der Nationalrat hatte eine Motion angenommen, wonach die Kompetenz künftig beim Parlament statt beim Bundesrat liegen soll. Nach dem Verzicht des Bundesrates auf eine geplante Lockerung der Kriterien sind die Chancen des Vorstosses im Ständerat gesunken.

Bezahlbare Wohnungen

In der dritten Sessionswoche schliesslich steht im Nationalrat die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» auf dem Programm. Der Bundesrat will dieser mit der Aufstockung der Mittel für den gemeinnützigen Wohnungsbau den Wind aus den Segeln nehmen. Die Nationalratskommission lehnt dies ab. Gegen Ende der Session befasst sich der Nationalrat mit dem Urheberrecht.

«Mehr gemeinnütziger Wohnungsbau» fordert eine Volksinitiative – der Bundesrat will eine Alternative präsentieren.
«Mehr gemeinnütziger Wohnungsbau» fordert eine Volksinitiative – der Bundesrat will eine Alternative präsentieren.
Bild: KEYSTONE

Der Ständerat beugt sich seinerseits über die Revision des Aktienrechts. Zu reden geben werden die geplanten Geschlechterrichtwerte für grosse börsenkotierte Unternehmen. Die vorberatende Kommission hat sich wie der Nationalrat dafür ausgesprochen. Abgelehnt hat sie eine Lockerung der Beurkundungspflicht.

Die Wintersession dauert vom 26. November bis zum 14. Dezember. (wst/sda)

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