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Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, schiesst scharf gegen das neue Radio- und TV-Gesetz (RTVG).
Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, schiesst scharf gegen das neue Radio- und TV-Gesetz (RTVG).Bild: KEYSTONE

SRG-Gegner Hans-Ulrich Bigler: «Wer austeilt, muss auch einstecken können»

Der Direktor des Gewerbeverbandes steht wegen Falschaussagen in seiner Abstimmungskampagne gegen das neue Radio- und TV-Gesetz in der Kritik. Ein Gespräch über die Billag, Zuwanderung und schwarze Schafe.
28.05.2015, 11:2628.05.2015, 17:17
Maurice Thiriet
Maurice Thiriet
Chefredaktor
Maurice Thiriet
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Herr Bigler, wie geht es Ihnen derzeit? 
Danke gut. Weshalb? 

Weil Sie derzeit ein bisschen unter die Räder kommen. Man wirft Ihnen schlechten Stil, Unwahrheiten und Selbstherrlichkeit in Ihrer Anti-SRG-Kampagne vor.
Stilfragen zu stellen, ist ein übliches Vorgehen, um von den Argumenten abzulenken. Wir fahren keine Anti-SRG-Kampagne sondern kämpfen sehr engagiert gegen die neue Billag-Mediensteuer, die mit der Revision des Radio und TV-Gesetzes (RTVG, Anm. d. Red.) eingeführt werden soll. 

Müssen Sie sich nicht vorwerfen, übers Ziel hinausgeschossen zu sein? Sie haben eine Service-Public-Debatte angestossen und jetzt spricht man nur noch von Ihnen, vom evangelikalen Christen auf dem Hassfeldzug
Das ist Abstimmungskampf und damit kann ich leben. Wer austeilt, muss auch einstecken können. Aber ich hoffe, Sie sind argumentativ an der Debatte interessiert. 

Ja. Für 75 Prozent der Firmen fallen die Gebühren mit dem neuen System ganz weg, Branchen mit wenig Mehrwertsteuer wie Tourismus und Gastgewerbe zahlen weniger. Für wen kämpfen Sie eigentlich? 
Die neue Billag-Mediensteuer belastet die Wirtschaft neu mit 200 Millionen Franken jährlich. Das ist fünfmal mehr als heute. Das Kriterium der Umsatzmehrwert-Steuer für die Berechnung der Gebühren ist ein zufälliges und trifft vor allem die Kleinen! 

«Für den beschriebenen Garagisten ergibt sich daraus eine Belastung von 2500 Franken.»

Nein. Wenig Umsatz heisst wenig oder gar keine Gebühren.
Falsch. Nehmen Sie einen Garagisten mit fünf Mitarbeitern. Das würde ich als Kleinstbetrieb bezeichnen. Trotzdem muss der mehr als fünf Millionen Umsatz machen, damit der einigermassen rauskommt. Deswegen sage ich die Berechnung nach Mehrwertsteuer-Umsatz ist ungerecht, denn sie trifft Betriebe, die viel Umsatz mit kleiner Marge machen unverhältnismässig stark. Für den beschriebenen Garagisten ergibt sich daraus eine Belastung von 2500 Franken. 

Die dieser der SRG wahrscheinlich noch längstens schuldet.
Warum?

Weil 62 Prozent der bisher gebührenpflichtigen Betriebe nie Gebühren bezahlt haben, weil es schlicht zu wenig Billag-Kontrolleure gibt, um das Inkasso sicher zu stellen.
Sagt wer? 

Der Bundesrat.
Das stimmt einfach nicht. Viele Betriebe zahlen heute keine Billag-Abgabe, weil sie die Programme nicht nutzen und von den rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen, sich befreien zu lassen. Wer die Programme nutzt, soll dafür zahlen. Wer sie nicht nutzt, darf deshalb nicht kriminalisiert werden. Schwarze Schafe schliesse ich nicht aus, aber die grosse Mehrheit der Betriebe kommt ihren Verpflichtungen nach, keiner kann es sich leisten, das nicht zu tun. 

Können wir uns darauf einigen, nicht mehr Billag-Steuer oder Billag-Gebühr zu sagen? Das ist schlicht und einfach falsch! Man zahlt für Radio- und TV-Programme der SRG und nicht für die Billag, die macht nur das Inkasso. 
Fakt ist jedenfalls, dass die Gebührenbelastung für die Wirtschaft neu 200 Millionen Franken jährlich beträgt. Diese neue Belastung bekämpfen wir gerade vor dem Hintergrund der jetzigen Situation mit der Frankenstärke. Es erträgt keine weiteren Belastungen und auch keine Doppelbesteuerung der Unternehmungen. 

«Es geht doch nicht, dass man einfach mal festlegt, wie viel Geld die SRG kriegen soll, ohne vorher zu diskutieren, was sie dafür leisten soll.»

Das ist mir aber egal. Für mich und meine Familie sinken die Gebühren. Warum soll ich für Ihr Referendum stimmen?
Weil der Bundesrat die Gebühren in alleiniger Kompetenz jederzeit erhöhen kann und das auch tun wird. Beim Krankenkassen-Obligatorium hiess es anfangs auch, es werde nicht teurer. Wir kennen die heutige Situation. Die Zuwanderung ist heute zehnmal höher als seinerzeit prognostiziert. 

Überzeugt mich nicht. Der Bundesrat kann die Gebühren jetzt schon selbst erhöhen. Tut er aber nicht und wird er auch nicht tun, weil die Zahl der Haushalte zunimmt und wenn alle Haushalte zahlen, wird es für alle günstiger.
Genau das ist die Steuerfalle der RTVG-Revision. Während behauptet wird, es werde billiger, verfolgt die SRG eine Strategie, die auf teure Ausbauprojekte wie viel mehr Eigenproduktionen und Sendungen nur fürs Internet ausgerichtet ist. Diese Rechnung kann nicht aufgehen. Es geht doch nicht, dass man einfach mal festlegt, wie viel Geld die SRG kriegen soll, ohne vorher zu diskutieren, was sie dafür leisten soll. 

Warum nicht? Die Frage nach dem Gebührenerhebungs-System hat doch mit dem Konzessionsinhalt nicht das Geringste zu tun? 
Das ist wie wenn ein Unternehmer zur Bank geht und einen Basiskredit von 1.2 Milliarden Franken verlangt. Aber über seine Strategie will er dann zwei, drei Jahre später sprechen, wenn überhaupt. Ein Nein zum neuen RTVG ermöglicht eine Neubeurteilung des Service-Public-Auftrags ... 

... den Sie dann auf Ihrem, dank der Anti-SRG-Kampagne gewonnenen Nationalratssitz, im Rahmen einer erneuten RTVG-Revision neu definieren? Das ist doch absurd, das dauert nochmal zehn Jahre.
Der Vorwurf des Wahlkampfes ist verfehlt. Wir kämpfen in dieser Angelegenheit seit Jahren für eine Gebührenbefreiung der Betriebe. Dass diese Abstimmung jetzt kommt, hat der Bundesrat terminiert und mit meiner Kandidatur nichts zu tun. 

«Auch SRF Info wird laufend zweckentfremdet für Sport- und andere Live-Übertragungen und Radio Virus braucht es auch nicht.»

Das stimmt vermutlich nicht. Jedenfalls hört man immer nur, Sie wollten eine Service-Public-Diskussion, aber ihr konkreten Beitrag zur Debatte ist mager. Bekennen Sie doch mal Farbe. Was soll die SRG künftig leisten und was nicht mehr?
Sicher ein Angebot in den vier Landessprachen und Vollprogramm in den drei grossen Landessprachen. Ich bin aus demokratiepolitischer Überzeugung für einen starken Service Public. Aber wieviele Radio- und TV-Sender braucht es wirklich? 

Sagen Sie es mir. Was muss weg?
Für amerikanische Serien, ausländische Spielfilme mit dauernder Werbeunterbrechung und für seichte Unterhaltung wie beispielsweise «Glanz und Gloria» sollten wir nichts ausgeben. Auch SRF Info wird laufend zweckentfremdet für Sport- und andere Live-Übertragungen und Radio Virus braucht es auch nicht. Es gibt genug Angebote für die Jungen auf dem privaten Radiomarkt und im Internet.  

SRF Info kostet fast nichts. Einverstanden mit Virus. Weiter? 
Eigenproduktionen im Internet sind sicher auch nicht nötig. 

Was meinen Sie mit Eigenproduktionen im Internet? Web-Serien wie «Güsel»? Oder ein Online-Newsauftritt ganz generell? 
Mit «Güsel» wird eine Sendung nur fürs Internet produziert. Das kommt faktisch der Eröffnung eines neuen Senders gleich. Den Auftrag hierzu hat sich die SRG selber gegeben. Und es braucht auch keine SRG-Internetzeitung, damit konkurrenziert die SRG nur private Verlagshäuser und drängt diese vom Markt. 

Jedenfalls plant die SRG im Online-Bereich massiv auszubauen. Das ist die erklärte Strategie.

So einfach ist es nicht. Die Verlagshäuser profitieren ja auch vom neuen Gebührensystem. Die privaten Radio- und Fernsehstationen erhalten mehr Mittel aus dem Gebührensplitting.
Nein, ich meine die Print-Verleger ...

... das ist das Gleiche. Die Sender gehören mehrheitlich Ringier, AZ Medien, NZZ und den Südostschweiz Medien. 
Ja, aber die können ja nicht die Gelder aus dem Gebührensplitting in ihre Online-Auftritte umlagern, wie das die SRG macht. Jedenfalls plant die SRG im Online-Bereich massiv auszubauen. Das ist die erklärte Strategie. Und gemäss jetzigem RTVG ist der Name «Schweizer Radio und Fernsehen» noch Programm. Und nicht «Schweizer Internet». Wir plädieren dafür, dass die SRG im Internet eine Medienbibliothek bereitstellt für die anderen Verlagshäuser. Ohne dort eigene Inhalte einzuspielen. 

Entschuldigung, aber das ist völlig realitätsfremd. Google News macht das ja schon. Das passt den Verlegern dann aber auch wieder nicht. 
Die SRG dürfte natürlich nicht werben. Das ist ja eine zusätzliche Gefahr, dass die SRG ihre Online-Angebote bewerben will. Selbst wenn sie ihre Online-Inhalte den Verlegern im Gegenzug abgeben würde, wäre das aus meiner Sicht keine gute Lösung. Ihre Marktmacht als zu drei Vierteln gebührenfinanzierte Organisation wäre zu gross. Sie könnte die Bedingungen diktieren. 

«Heute sind es 1.6 Milliarden und das Angebot wird ständig ausgebaut. Oder wollen Sie etwa das Gegenteil behaupten?»

Also geht es ihnen eigentlich doch darum, die SRG so weit wie möglich zu Gunsten der Privaten zurückzubinden? 
Nein. Es geht darum, zu debattieren, was die SRG leisten soll und muss und wie viele Mittel sie dafür braucht. 1990 lag das SRG-Budget bei 850 Millionen. Heute sind es 1.6 Milliarden und das Angebot wird ständig ausgebaut. Oder wollen Sie etwa das Gegenteil behaupten? 

Nein. Aber diese Fragen haben mit dem System der Gebührenerhebung nichts zu tun und um das geht es am 14. Juni. Um nichts anderes. 
Man kann doch nicht zuerst die Finanzen festlegen und erst danach den Auftrag definieren. Das ist das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt. Wir sollten politisch zurück auf Feld eins, den Auftrag debattieren, definieren und dann schauen, wie viel wir uns das kosten lassen wollen. Und dafür setzen wir uns ein und zwar bis am 14. Juni. 

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