Das schreiben die Sonntagszeitungen am 3. April 2022

Drohender Medikamente-Engpass, Krieg und steigende Prämien – das sind die Sonntagsnews

Schweizer Aspekte des Kriegs in der Ukraine, die Abstimmung über den Alkoholverkauf in der Migros und Engpässe bei Medikamenten: Das und mehr findet sich in den Sonntagszeitungen. Die Schlagzeilen in nicht verifizierten Meldungen:

Themen rund um den Ukraine-Krieg

Bund sperrt zehn Liegenschaften russischer Oligarchen

Die schweizweite Suche nach Vermögenswerten von sanktionierten Oligarchen hat neue Ergebnisse geliefert. Inzwischen haben die Kantone dem Bund zehn Liegenschaften gemeldet. Die gefundenen Wohnungen und Häuser liegen in vier verschiedenen Kantonen, wie die «NZZ am Sonntag» unter Berufung auf das Staatssekretariat für Wirtschaft berichtet. Betroffen seien Genf und Bern, genaueres wolle der Bund nicht mitteilen. Sämtliche gemeldeten Liegenschaften würden gesperrt. Sie dürfen nicht mehr veräussert oder vermietet werden. Von einer weniger erfolgreichen Suche berichtet der «SonntagsBlick». Zur Durchsetzung der Sanktionen habe sich der Schweizer Zoll seine sieben Zollfreilager und 174 offene Zolllager genauer angeschaut. Dies, weil sich viele Wertgegenstände auch in Zollfreilagern befänden. Dabei sei ein einziger Fall entdeckt worden.

GPK will Schweizer Massnahmen unter die Lupe nehmen

Die Schweizer Massnahmen gegen Moskau haben die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats auf den Plan gerufen. Sie will die rechtlichen Grundlagen für das Schweizer Sanktionsregime und mutmassliche Willkür gegenüber russischen Wirtschaftsakteuren prüfen, wie der «SonntagsBlick» schreibt. Zudem würden Vollzugslücken sowie das «Kompetenzen-Wirrwarr» zwischen Bund, Kantonen und Ämtern Fragen aufwerfen. Neben dem Eidgenössischen Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) stünden die Departemente von Wirtschaftsminister Guy Parmelin und Finanzminister Ueli Maurer im Fokus der Untersuchung.

Drei Parteien gegen das «goldene Visum»

Vertreterinnen und Vertreter der Grünen, SP und Grünliberalen wollen angesichts des Kriegs in der Ukraine die Vergabe von sogenannten «goldenen Visum» stoppen. Dabei handelt es sich um eine Ausnahmeregelung, von der vermögende Ausländerinnen und Ausländer Gebrauch machen können. Dabei müssen sie für eine Aufenthaltsbewilligung gewisse Bedingungen wie eine «gute gesellschaftliche Integration» nicht erfüllen, wenn sie bereit sind, genug dafür zu bezahlen. Laut einem Entwurf, der den Zeitungen vorlag, wird in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats nun die ersatzlose Streichung dieser Regelung. Zwischen 2008 und 2019 wurden gemäss den Zeitungen in der Schweiz 693 solcher Genehmigungen erteilt. Bis 2017 hätten sie vor allem Russinnen und Russen bekommen, danach sei der Anteil der Chinesinnen und Chinesen gestiegen.

Ukrainische Flüchtlinge als Chance für die Schweiz

Aus Sicht des Migrationsexperten Thomas Kessler kann die Schweiz von der Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen auch profitieren. Gerade im IT-Bereich seien die Ukrainerinnen und Ukrainer weiter als die Schweiz. Zudem sei es in der Ukraine völlig normal, dass Frauen Naturwissenschaften studieren, sagte Kessler im Interview mit dem «SonntagsBlick». Ausserdem werde die Tatsache, dass viele Frauen mit Kindern kämen, die Schweiz dazu zwingen, «endlich eine bezahlbare Kinderbetreuung sicherzustellen», sagte Kessler. Die Stadt Bern habe mit Kita-Betreuungsgutscheinen bewiesen, dass dies problemlos gehe. Nun brauche es solche Modelle rasch auch für den Rest der Schweiz. Auch die Unterbringung sei kein Problem. Es gebe viele Mehrzweckhallen und gut ausgebaute Schulhäuser. Die müssten jetzt kreativ genutzt werden, indem sie auch nach 17 Uhr geöffnet blieben und am Wochenende für Weiterbildungen zur Verfügung stünden.

Sonstige Themen:

Neue Gruppe will Migros-Alkoholverkauf verhindern

Am 4. Juni lässt die Migros ihre 2,3 Millionen Genossenschafter darüber abstimmen, ob es in den Supermärkten künftig Alkohol zu kaufen geben soll. Nun hat der frühere Migros-Direktor Herbert Bolliger in den letzten Wochen ein kleines Team aus pensionierten Migros-Mitstreitern zusammengetrommelt, welche das verhindern wollen. Sie nennen sich «Gruppe für die M-Werte». Die Gruppe sei daran, eine Kampagne zu konzipieren. Inserate und eine Website seien in Bearbeitung. Gemäss der «SonntagsZeitung» ruft zudem die Suchtorganisation Blaues Kreuz auf Facebook und Twitter dazu auf, an der Alkohol-Abstimmung im Juni mitzumachen und Nein zu stimmen.

Bald zu wenige Antibiotika und Schmerzmittel in der Schweiz?

Der Schweiz droht ein Engpass bei den Medikamenten. Die Versorgung mit Medikamenten sei zwar «grösstenteils» noch sichergestellt, allerdings sei «der Markt unter Druck». Das schreibt das Bundesamt für Landesversorgung (BWL) gemäss der «SonntagsZeitung» in seinem aktuellsten Lagebericht. Kritisch sei die Situation vor allem bei Antibiotika und oralen Opioiden. Die aktuellen Versorgungsengpässe bei den Medikamenten führe das BWL noch nicht auf den Ukraine-Krieg zurück. Doch das könne sich ändern. Da die Lage bei Schmerzmitteln und Antibiotika in der Schweiz bereits angespannt ist, könne ein Anstieg der Nachfrage weniger gut kompensiert werden. Viele Hilfsgüter, darunter auch Medikamente, seien als Spenden aus der Schweiz in die Ukraine gegangen, schreibt das BWL. Die Schweiz zehrt gemäss «SonntagsZeitung» nun sowohl bei den vielen Antibiotika als auch neu bei starken Schmerzmitteln von den Pflichtlagern.

Krankenkassenprämien dürften weiter ansteigen

Die Krankenkassenprämien könnten diesen Herbst um 7 bis 9 Prozent steigen. Dieses Szenario basiert auf dem Monitoring der Kosten zulasten der Grundversicherung, wie die Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche» am Sonntag berichtete. Laut diesem Indikator sind die Kosten in der zweiten Hälfte des Jahres 2021 gestiegen. Für das gesamte Jahr betrug der Anstieg 5.1 Prozent. Und der Trend scheine sich fortzusetzen. Gemäss der Zeitung lässt sich dies nicht nur mit der Pandemie begründen. Auch der fehlende politische Fortschritt bei der Verwaltung der Gesundheitskosten trage eine Mitverantwortung. Ohne die Spanne von 7 bis 9 Prozent zu kommentieren, sagte ein Sprecher von SantéSuisse, dass der Dachverband «sehr besorgt über den starken Anstieg der Prämien im Jahr 2023» sei. Der andere Dachverband der Versicherer, Curafutura, erwartet ebenfalls einen relativ starken Prämienanstieg.

Immunität von SP-Nationalrat Molina soll aufgehoben werden

Die Immunitätskommission des Nationalrats beschäftigt sich mit Nationalratsmitglied Fabian Molina (SP/ZH). Dieser nahm im Februar 2022 an einer unbewilligten Gegenkundgebung zu einer Demonstration von Kritikern der Corona-Massnahmen und «Dutzenden Rechtsextremen» teil, wie der «SonntagsBlick» berichtet. Das habe dem ehemaligen Juso-Präsidenten eine Anzeige einbracht. Nun hat gemäss «SonntagsBlick» die Zürcher Staatsanwaltschaft bei der Kommission beantragt, die Immunität des Parlamentariers aufzuheben. Folge die Kommission dem Begehren und tue dies im Anschluss auch die Rechtskommission des Ständerats, drohe dem SP-Nationalrat eine Busse. Molina wollte gegenüber «SonntagsBlick» wegen des laufenden Verfahrens keine Stellung nehmen.

Sparen hat sich nicht gelohnt

In der Schweiz haben Sparerinnen und Sparer mit dem Aufflammen der Inflation innert Jahresfrist mehr als 20 Milliarden Franken verloren. Um diesen Betrag ist gemäss der «NZZ am Sonntag» die Kaufkraft ihres Kapitals gesunken, weil die Jahresteuerung per Ende März einen langjährigen Höchststand von 2.4 Prozent erreicht hat. Der Sparzins hätte eigentlich den Zweck, diese Entwertung zu kompensieren. Allerdings verharrt dieser weiterhin bei null. Somit beträgt der reale, inflationsbereinigte Zins gemäss «NZZ am Sonntag» minus 2.4 Prozent - eine so hohe Wertminderung erlitten die Sparer gemäss der Zeitung letztmals vor 40 Jahren. (sda)