Romandie
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Mehrheit der Kantone macht 2020 schwarze Zahlen – aber Genf schifft massiv ab



Satte 2,3 Milliarden Franken mehr als budgetiert haben die Rechnungen der Kantone im Jahr 2018 insgesamt abgeschlossen. (Themenbild)

Bild: KEYSTONE

15 Kantone rechnen für das Jahr 2020 mit schwarzen Zahlen, 10 budgetieren rot. Dies zeigt eine Auswertung von 25 der 26 Kantonsbudgets. Trotzdem ist der Gesamtsaldo unter dem Strich negativ.

Grund ist in erster Linie das massive Defizit im Kanton Genf von gegen 600 Millionen Franken, wie eine Auswertung der Nachrichtenagentur Keystone-SDA der 25 bereits bekannten Voranschläge für das Jahr 2020 zeigt.

Für den Ausreisser in Genf sind namentlich drei Volksentscheide verantwortlich: die Unternehmenssteuerreform, die Begrenzung der Krankenkassenprämien und die Rekapitalisierung der staatlichen Pensionskasse. Zusammen mit anderen «Domänen ohne Handlungsspielraum» für die Genfer Regierung ergibt das unter dem Strich ein Minus von 590 Millionen Franken.

Das horrende Minus kann der Kanton jedoch aus den bestehenden Reserven in der Höhe von 710 Millionen Franken decken, die Reserven schrumpfen entsprechend ausgeprägt. 2018 hatte Genf noch 222 Millionen Gewinn gemacht, auch das Budget 2019 rechnet mit einem Ertragsüberschuss von immerhin 28 Millionen Franken.

Bei den restlichen Kantonen, die rote Zahlen erwarten, halten sich die Fehlbeträge dagegen im Rahmen. Nur Zürich rechnet mit einem tiefen zweistelligen Minus (12 Millionen). Angesichts eines Gesamtetats von 16.4 Milliarden Franken kommt dies fast einer ausgeglichenen Bilanz gleich. Uris Minus von knapp 9 Millionen Franken ist vor allem einigen Grossinvestitionen geschuldet.

Dreistellige Gewinne in Bern und Zug

Auf der anderen Seite des Spektrums stechen die Kantone Bern und Zug heraus, die für das kommende Jahr schöne dreistellige Gewinne einkalkulieren. Bern rechnet mit einem Ertragsüberschuss von 217 Millionen Franken und kann voraussichtlich sogar die Nettoinvestitionen von knapp 450 Millionen aus eigenen Mitteln stemmen.

Der Kanton Zug erwartet einen Überschuss von knapp 149 Millionen. Die gute Wirtschaftslage und das Bevölkerungswachstum spülen mehr Steuerfranken in die kantonale Kasse. Auf die angedachte Steuererhöhung verzichtet der Kanton deshalb.

Weitere Auffälligkeiten: der Kanton Neuenburg rechnet für das Jahr 2020 erstmals seit 1957 mit einem positiven Rechnungsabschluss. Und der Kanton Tessin scheint weiter auf gutem Weg zu ausgeglichenen Finanzen, nachdem er die Budget-Trendwende im Herbst 2017 schaffte.

Viele Kantone mit schwarzen Budgets profitieren von mehr Steuereinnahmen, höheren Zuwendungen aus dem nationalen Ressourcenausgleich oder höheren Kantonsanteilen aus der direkten Bundessteuer, eine Konsequenz des Volks-Ja zur STAF-Vorlage.

Rechnungen notorisch besser als Budgets

Die notorische Besserstellung der kantonalen Rechnungsabschlüsse im Vergleich zu den Budgets zeichnet sich auch für das laufende Jahr wieder ab.

So rechnet etwa der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber mit einem deutlich besseren Abschluss. Statt der budgetierten 60 Millionen Franken soll 2019 ein Überschuss von rund 100 Millionen Franken resultieren.

Im Kanton Luzern geht man mittlerweile von einem Plus von 15 Millionen statt von einem Minus von 26 Millionen Franken aus. Der Kanton St. Gallen dürfte um fast 120 Millionen besser abschliessen als erwartet.

Sogar der Kanton Graubünden schreibt zum budgetierten Defizit von 33.1 Millionen Franken, dieses belasse «gute Aussichten auf ein ausgeglichenes Rechnungsergebnis».

Diese Tendenzen decken sich nahtlos mit dem Befund vom Frühling 2019. Wie eine Zusammenstellung der Nachrichtenagentur Keystone-SDA aufgrund der damals bekannten 24 kantonalen Rechnungen für das Jahr 2018 aufzeigte, hatten die Finanzdirektoren insgesamt 2.3 Milliarden Franken mehr in ihren Kassen als prognostiziert.

Dass Finanzdirektoren zurückhaltend vorausschauen, zeigt auch der Blick in die Bilanzen der Eidgenossenschaft. Trotz vorsichtiger Budgetierung resultierten beim Bund in den vergangenen Jahren regelmässige Milliardengewinne. (aeg/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • DerewigeSchweizer 18.10.2019 15:00
    Highlight Highlight Aha. Die Unternehmenssteuerreform.

    Am WE sind Wahlen.
    Da könnte der freie schweizer Souverän diesen Missstand korrigieren.
    Dafür sind wir die beste Demokratie der Welt!
    Dafür sind wir nicht unter dem EU-Joch!

    Blöd nur ... dass da gar keine grosse Partei ist, die gegen die etablierte Politik in Opposition treten will.
    Keine.
    Der tolle schweizer Souverän hat also gar keine Wahlmöglichkeit, diesen Missstand - und viele andere - zu korrigieren.

    Wie es scheint, gibt es diese beste Demokratie ohne EU-Joch nur in der Theorie, aber nicht in der Praxis.
    • BossAC 18.10.2019 18:06
      Highlight Highlight Denke eine linke Mehrheit aus SP/Grünen würde Ja die Unternehmen und Reichen schon stärker zur Kasse bitten. Da sich die CVP aber wie immer bei solchen Themen auf die Seite der Wirtschaft stellt, wird sich hier in naher Zukunft auch nicht viel ändern...
  • egemek 18.10.2019 14:20
    Highlight Highlight Es darf nicht sein, dass Bern einen dreistelligen Millionengewinn macht, wenn die eine Milliarde aus dem NFA erhalten! Da fühle ich mich als Steuerzahler eines Geberkantons schlicht und einfach verarscht.
    • Driver7 18.10.2019 15:47
      Highlight Highlight Hab ich mich auch gefragt, und das obwohl ich Berner bin.. nehme an das, falls es längerfristig so bleibt, die NFA angepasst wird. Und keine Angst, sobald du deine Steuerrechnung mit einem Berner vergleichst (der gleich viel verdient) würdest du dich schnell nicht mehr verarscht fühlen (so irgendwo bei Faktor 2 bis 5..)
    • egemek 18.10.2019 16:47
      Highlight Highlight @Driver7: Faktor 5? Das wären ja dann ca. 6 (eher mehr) Monatslöhne oder so... Kann ich mir dann doch nicht vorstellen, dass du so viele Steuern bezahlst in Bern. ;) Aber ich weiss schon, worauf du hinaus wolltest, da ist sicher etwas wahres dran, wobei ihr ja auch günstiger Wohnen könnt (zumindest auf dem Land).
  • Platon 18.10.2019 13:17
    Highlight Highlight Danke Watson, dass ihr darüber berichtet. In der NZZ, wo Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche ständig als selbstrefinanzierend beschrieben werden, liest man davon natürlich nichts.
  • Goldjunge Krater 18.10.2019 12:31
    Highlight Highlight Sind das die Zahlen vor oder nach Berücksichtigung des Finanzausgleichs?

    Spannend, im roten Kanton Genf soll die Unternehmenssteuer-Reform also nicht funktioniert haben, in den restlichen Kantonen schon? Wird dort auf dem Buckel der kleinen Leute Politik betrieben?!
  • Berner_in 18.10.2019 12:19
    Highlight Highlight Am miesesten sind Kantone, die auf dem Buckel der Schwächsten (z.B. Sozialbezüger, Pflegebedürftige und deren Angehörigen) und in der Bildung knuckern und sparen, dann Rekordgewinne einzufahren und dann den Reichen Steuergeschenke machen, ü50 nicht mehr anstellen und in die Aussteuerung abgleiten lassen, oder die Gelder anderweitig systematisch (z.B. inneffiziente Verwaltung mit unfähigen Sesselklebern und Bremsern an der Spitze) mit vollen Händen ausgeben (z.B. Kt. Bern).
  • Fairness 18.10.2019 12:01
    Highlight Highlight Zahlt Bern jetzt den viel zu hoch angesetzten Finanzausgleich zurück?
  • bianconero 18.10.2019 11:38
    Highlight Highlight So schön, Bern macht einen schönen dreistelligen Millionengewinn... Ich kann nicht mehr, eigentlich müsste nach diesem Satz gleich erwähnt werden wie hoch der Betrag aus dem Fonds ist. Ansonsten würde Bern mit riesigem Abstand an letzter Stelle stehen... So, jetzt lasst es knallen.
    • loquito 18.10.2019 14:24
      Highlight Highlight Ja, das stimmt, denn die rechts regierten Gemeinden ausserhalv der Stadt sxhaffens einfach nicht... Endlich mal aufhören SVP zu wählen qürde evtl helfen...
  • N. Y. P. 18.10.2019 11:05
    Highlight Highlight Soso,
    die Unternehmenssteuerreform hat ein klaffendes Loch hinterlassen.

    Nun gut, dann müsst ihr Wähler halt dieses Loch decken.

    Oder glaubt ihr,
    wenn die Firmen fast nichts mehr zum Gemeinwohl beitragen, löst sich das Finanzloch wie von selbst auf ?
    • Brasser 18.10.2019 13:36
      Highlight Highlight Kleine Anmerkung: Genf hat die USRIII resp. STAF-Regelungen bereits vor einiger Zeit eingeführt, im Gegensatz zu den übrigen Kantonen und vorallem bevor die Regelung in Kraft tritt, dass die Kantone vom Bund (DBST) höhere Anteile erhalten. Somit wird dieses Loch teilweise ab 2020 vom Bund gedeckt (wie bei allen anderen Kantonen ab dann auch).
    • N. Y. P. 18.10.2019 14:21
      Highlight Highlight Bin gespannt, wie es dann unter dem Strich aussieht..
  • mala fide 18.10.2019 11:01
    Highlight Highlight Musste Genf noch den Maudet bezahlen?
  • Auric 18.10.2019 10:53
    Highlight Highlight Was ist perverser?
    Ein Kanton der wegen Steuergeschenken Miese macht, oder ein Kanton der seinen Bürgern und Firmen mehr Geld abknöpft als er benötigt?

    ??
    • Garp 18.10.2019 13:01
      Highlight Highlight Eindeutig ersteres!
    • Der Kritiker 18.10.2019 14:06
      Highlight Highlight Pervers ist keines von beiden. Problematischer ist m. E. jedoch der erste Fall, weil dadurch der Steuerwettbewerb künstlich angeheizt wird, ohne dass sich der Kanton dies leisten kann, es sei denn, dass dieser besagte Kanton zuerst ausgiebig von Option zwei profitiert hat und nun vom Stimmbürger/Parlament dazu gezwungen wurde, die Steuern zu senken.
    • neoliberaler Raubtierkapitalist 18.10.2019 15:16
      Highlight Highlight Grundsätzlich könnte ein Staat mit tiefen Steuern und tiefen Ausgaben finanziell gesund wirtschaften. Ein Staat kann aber auch bei hohen Steuern viel ausgeben und dabei Minus machen. Tiefe Steuern alleine führen nicht zu roten Zahlen.
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