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Simon Schlauri: «Der freie Zugang zum Internet ist gefährdet. Zum Beispiel wurde WhatsApp in Holland von einem Mobilfunkanbieter blockiert, weil ihm die Kurznachrichten-App das lukrative Geschäft mit den SMS vermiest.»
Simon Schlauri: «Der freie Zugang zum Internet ist gefährdet. Zum Beispiel wurde WhatsApp in Holland von einem Mobilfunkanbieter blockiert, weil ihm die Kurznachrichten-App das lukrative Geschäft mit den SMS vermiest.»bild: pd
Internetrechtler Simon Schlauri

«Es darf nicht sein, dass sich Blick.ch bei der Swisscom schnellere Ladezeiten kaufen kann als watson» 

24.10.2014, 10:3606.03.2015, 12:22

Internetprovider wie Swisscom drängen auf das Zwei-Klassen-Internet. Videos, Musik oder Webseiten von Firmen, die für die Netznutzung bezahlen, sollen schneller zu den Nutzern transportiert werden. Die Folge: Wer nicht bezahlt, wird ausgebremst. Dies sei notwendig, um den rasant wachsenden Datenverkehr bewältigen zu können. Damit würde das bislang geltende Prinzip der Netzneutralität aufgegeben. Allerdings werden schon heute vereinzelt Internetdienste wie Skype von den Mobilfunkanbietern blockiert oder verlangsamt.

Simon Schlauri, Rechtsanwalt und profunder Kenner des Themas, hält davon gar nichts. Grosse Anbieter von Internetdiensten wie Google und Facebook profitierten von der Bevorzugung durch die Internetprovider, kleine Rivalen wie Teleboy, Wilmaa oder Threema würden benachteiligt.

«Netzneutralität bedeutet, dass Videos, Musik und Webseiten von Internetfirmen wie YouTube, Facebook oder watson von den Internetprovidern gleich schnell über ihre Datennetze transportiert und nicht blockiert werden.»

Herr Schlauri, Sie wollen Netzbetreiber wie Swisscom gesetzlich verpflichten, dass sie alle Daten gleich schnell transportieren müssen, also die Netzneutralität einhalten. Das ist ein hehres Ziel, Sie riskieren aber, dass wir am Ende alle langsameres Internet haben.
Der grosse Datenstau oder gar Kollaps des Internets wird seit 20 Jahren prognostiziert. Doch die Provider haben es immer geschafft, die Infrastruktur genügend auszubauen. Die Staus im Datenverkehr in den USA werden wohl künstlich erzeugt.  

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«In den USA wurde Netflix vom mächtigen Netzbetreiber Comcast bewusst gedrosselt.»

Das ist ein happiger Vorwurf. Gibt es dafür Beweise? 
In den USA wurde Netflix, der populäre Streaming-Anbieter für Filme und Serien, vom mächtigen Netzbetreiber Comcast bewusst gedrosselt. Dies lässt sich klar zeigen. Darunter leiden die Netflix-Nutzer, die nicht wissen können, ob der Film wegen technischen Problemen bei Netflix stockt oder aufgrund der Geschwindigkeitsdrosselung durch den Internetprovider. Als Netflix anfing, für die schnellere Datenübertragung zu bezahlen, lief das Angebot schlagartig wieder schneller.  

Netflix wurde also erpresst? 
Die grossen Internetprovider nutzen ihre Marktmacht aus. Würde die kleine Swisscom von Google für den Transport der YouTube-Videos Geld verlangen, würden die Amerikaner bloss lachen. Bei kleineren Internetdiensten besteht jedoch die Gefahr, dass sie zur Kasse gebeten werden, damit ihre Angebote gleich schnell wie jene von Google oder Facebook übertragen werden. Kleine Firmen haben aber gar nicht genug Geld und Mitarbeiter, um mit allen Internetprovidern Verträge auszuhandeln, damit sie auf deren Datennetzen nicht ausgebremst werden. 

Bremsen auch Swisscom oder Cablecom Internetdienste wie Netflix aus? 
Meines Wissens wird der Film- und Serienanbieter Netflix in der Schweiz von Swisscom nicht gedrosselt. Das liegt wohl daran, dass die Medien rasch darüber berichten würden und Swisscom keine negativen Schlagzeilen will, so lang die Politik nicht entschieden hat, ob die Netzneutralität gesetzlich verankert werden soll. Dies fordert eine Motion von Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne/ZH). Fühlte sich Swisscom nicht unter Beobachtung, könnte ich mir gut vorstellen, dass sie Netflix Steine in den Weg legen würde, beziehungsweise dies tun wird, wenn die Netzneutralität nicht ins Gesetz geschrieben wird. 

Trotzdem verletzen auch Swisscom, Orange und Sunrise Ihrer Meinung die Netzneutralität. Warum?  
Schweizer Mobilfunkprovider verletzen die Netzneutralität immer wieder. Ein Beispiel: Wer das Mobilfunk-Abo Orange Young besitzt, kann Musik über den Streaming-Dienst Spotify hören, ohne dass die anfallenden Daten dem Datenvolumen angerechnet werden. Bei den anderen Streaming-Anbietern wird jedes Megabyte aufgerechnet. Spotify und die TV-App Zattoo werden von Orange klar bevorzugt, folglich wird die Netzneutralität verletzt. 

«Swisscom und Sunrise bevorzugen auf ihren Netzen eigene Internet-Dienste oder die von ausgewählten Partnern.»

Das ist ein Einzelfall und kaum das Ende der Welt. 
Auch Swisscom und Sunrise bevorzugen auf ihren Netzen eigene Internetdienste oder die von ausgewählten Partnern. Der Datenverbrauch durch das eigene Internet-TV rechnet Swisscom dem monatlichen Datenvolumen nicht an. Ein klarer Verstoss gegen die Netzneutralität, da die Nutzung des Internet-TVs von Konkurrenten wie Teleboy das Datenvolumen belastet.  

Sunrise wirbt damit, dass bei ihrem Jugendabo MTV Mobile über WhatsApp versendete Nachrichten das Datenvolumen nicht belasten. Dadurch wird der kleinere Schweizer WhatsApp-Rivale Threema benachteiligt, da dessen Datenverbrauch angerechnet wird. 

Trotzdem. Für uns Konsumenten sind solche Daten-Deals von Vorteil. 
Auf den ersten Blick freut sich der Kunde, doch die Sache hat einen Haken: Mobilfunkprovider schliessen Daten-Deals exklusiv mit den jeweils grössten Anbietern für Internet-TV, Internet-Telefonie oder Musik-Streaming ab. Dadurch werden die Marktführer Spotify, Zattoo und WhatsApp bevorzugt. Sie können ihre Vormachtsstellung weiter ausbauen. Gleichzeitig werden neue, noch kleine und vielleicht sehr innovative Konkurrenten indirekt benachteiligt. Kleine Schweizer Firmen wie Teleboy und Threema haben kaum das Geld, um sich auf der ganzen Welt bei Hunderten von Internetprovidern eine Vorzugsbehandlung zu erkaufen.  

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Was geschieht, wenn die Netzneutralität weiter ausgehebelt wird? 
Heute haben jene Internetfirmen Erfolg, die gut sind, da alle Daten im Netz gleich behandelt werden. Dürfen Internetprovider den Datenverkehr mächtiger Internetkonzerne bevorzugt durch die Netze schleusen, ist die Vielfalt an kleinen Anbietern bedroht. Dies gefährdet den technischen Fortschritt, da die meisten Innovationen von jungen Start-up-Firmen kommen. Man darf daher nicht die Vielfalt opfern, nur um schnelleres Internet zu erhalten. Der Internetaktivist Thomas Lohninger hat dies vor einigen Tagen auf Twitter sehr schön formuliert: «Jetzt die Netzneutralität aufzugeben, um ein besseres Netz zu bekommen, ist so wie ein Bild zu verkaufen, um sich einen besseren Rahmen zu leisten.»

Jetzt dramatisieren Sie.  
Es geht nicht nur um datenintensive Angebote wie YouTube oder Netflix. Fällt die Netzneutralität, können sich grosse Anbieter Vorteile erkaufen. Zum Beispiel darf es nicht sein, dass sich der finanzstarke «Blick» allenfalls eine schnellere Ladezeit seiner Webseite als watson leisten kann. Wie Sie wissen, sind langsam ladende Webseiten ein Grund, sie nicht mehr zu besuchen. Betroffen wären nicht nur Streaming-Angebote, sondern auch all die vielen Webseiten, die fast unmerklich ein bisschen ausgebremst werden könnten. Die Leser würden das Problem bei den Webseiten-Betreibern vermuten und nicht beim Netzanbieter. 

«Der Bundesrat hört oft auf die Swisscom. Da Swisscom die Netzneutralität nicht will, wird sie vom Bundesrat abgelehnt.»

Besteht die Netzneutralität in fünf Jahren noch oder haben Swisscom und Co. bereits gewonnen? 
In der Schweiz hört der Bundesrat oft auf die staatsnahe Swisscom. Da Swisscom die Netzneutralität nicht will, wird sie auch vom Bundesrat abgelehnt werden. Es bleibt die Hoffnung, dass es das Parlament regelt. Ich bin zwar skeptisch, hoffe aber, dass nach dem Nationalrat auch der Ständerat die Netzneutralität unterstützt und die wirtschaftsfreundlichen Parteien ihre Bedeutung für unsere mittleren und kleinen Unternehmungen erkennen.

Netzneutralität in der Schweiz
Am Donnerstag hat das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) den Bericht der Arbeitsgruppe Netzneutralität veröffentlicht. Er stellt die Argumente der Gegner und der Befürworter einander gegenüber.

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