AHV
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ZUR EIDGENOESSISCHEN ABSTIMMUNG FUER EINE STARKE AHV (AHVPLUS) VOM SONNTAG, 25. SEPTEMBER 2016, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Ein Rentnerpaar sitzt auf einer Bank am Obersee in Arosa, am Dienstag, 14. Mai 2013. (KEYSTONE/Arno Balzarini)

Ab wann den Ruhestand geniessen? Die Rentenreform ist ein heisses Eisen. Bild: KEYSTONE

AHV – wenn die «Classe Politique» der SVP gegen ihre eigene Basis antritt

Das Reformprojekt Altersvorsorge 2020 droht zu scheitern. Das liegt auch an der SVP. Ihre Vertreter in Bern setzen sich für harte Einschnitte ein, die von der eigenen Wählerschaft nicht goutiert werden.



Die SVP bezeichnet sich als Partei, die Klartext spricht. Ihre Parteizeitung trägt sogar diesen Namen. Bei Themen wie Ausländer- und Europapolitik ist dies zweifellos der Fall, da können ihre Wortmeldungen nicht deftig genug ausfallen. Schwieriger wird es in Bereichen, in denen man nicht so einfach punkten kann. Und ganz schwierig wird es beim Thema Altersvorsorge.

Sie wird die Schweizer Politik im kommenden Monat doppelt beschäftigen. Am 25. September wird über die Volksinitiative «AHV plus» abgestimmt. Sie verlangt eine lineare Erhöhung der AHV-Renten um 10 Prozent. Und in der folgenden Woche berät der Nationalrat in der Herbstsession über das Reformprojekt Altersvorsorge 2020. Der erhoffte grosse Wurf zur Sicherung von AHV und Pensionskassen könnte mit einem Scherbenhaufen enden.

Giorgio Tuti, Praesident SEV, links, und Jacqueline Fehr, Nationalraetin SP-ZH, rechts, sowie weitere Gewerkschaftsmitglieder reichen die Volksinititative

DIe Unterschriften für «AHV plus» werden eingereicht. Bild: KEYSTONE

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrats brütete 55 Stunden über dem komplexen Geschäft und produzierte am Ende eine Vorlage, die von der Linken als «Rentenmassaker» attackiert wird: Ja zur Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre, falls die AHV in Schieflage gerät. Ja zur Senkung des BVG-Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent, was zu deutlich tieferen Pensionskassenrenten führen wird. Die vom Ständerat als Kompensation beschlossene Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken lehnte die Nationalratskommission ab.

«Noch lange nicht am Ziel»

Richtig zufrieden scheint keine Partei zu sein. Selbst die FDP, die den Beratungen ihren Stempel aufgedrückt hatte, hielt in einer Mitteilung fest, die Reform sei «noch lange nicht am Ziel». CVP, SP und Grüne übten teilweise scharfe Kritik. Überhaupt nicht gemeldet hat sich die grösste Partei. Die Vertreter der SVP in der SGK spielten eine eigenartige Rolle. Sie trugen die harte Linie mit und gingen teilweise darüber hinaus. So lehnten sie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV ab. Als am Ende jedoch über das Gesamtpaket abgestimmt wurde, enthielten sie sich.

Dieses zwiespältige Verhalten passt so gar nicht zum Anspruch der SVP, eine geradlinige Politik zu betreiben. Wirklich überrascht aber ist niemand. Bei den Altersrenten klafft in der Partei ein tiefer Graben zwischen der «Classe Politique» und dem Volk. Hier die neoliberalen Politiker, die für harte Reformen einstehen, dort eine sozialkonservative Wählerschaft, die sich an den Besitzstand klammert und von einem höheren AHV-Alter nichts wissen will.

Dies belegt eine Studie der Universität Zürich, über die das «St.Galler Tagblatt» berichtete. Die schrittweise Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre stosse bei SVP-Wählern genauso auf Widerstand wie die Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule. «Es wäre bei diesem Thema nicht das erste Mal, dass sich die SVP-Basis gegen die Partei stellt», schrieb die Zeitung. Bei der BVG-Abstimmung 2010 gab die Partei die Ja-Parole aus. Ihre Wählerschaft votierte im Gleichschritt mit dem Stimmvolk zu 73 Prozent mit Nein.

Bundesrat Alain Berset spricht zur Debatte um die Reform der Altersvorsorge im Staenderat, am Dienstag, 15. September 2015, an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Bundesrat Alain Berset bei den Beratungen im Ständerat. Seiner Reform droht der Totalabsturz. Bild: KEYSTONE

Entsprechend verärgert äussern sich SGK-Mitglieder. «Es ist wirklich verrückt: Die SVP-Führung weiss genau, dass ihre Basis das Rentenalter 67 niemals akzeptieren würde – und trotzdem kommt sie mit solchen Vorschlägen», sagte die Aargauer Nationalrätin Ruth Humbel (CVP) dem Tages-Anzeiger. Der Zürcher SVP-Nationalrat Jürg Stahl räumt ein, es handle sich um ein schwieriges Thema, das seine Partei zum Spagat zwinge: «Die AHV ist wichtig für unsere Basis.»

SVP-Klientel muss mit wenig auskommen

Die Klientel der SVP müsse im Alter häufig mit wenig auskommen, erklärt SGK-Mitglied und Drogist Stahl. «Viele haben kaum mehr als die AHV und allenfalls eine kleine Pensionskassen-Rente, weil sie vom Obligatorium bei der zweiten Säule nur eingeschränkt profitiert haben.» Gleichzeitig seien Reformen bei der Altersvorsorge nötig, «denn der Rentenbezug dauert immer länger». Man müsse auch für die nachfolgenden Generation sorgen, meint Stahl.

Wie wichtig die AHV für die SVP-Anhängerschaft ist, zeigt auch die relativ hohe Zustimmung in den Umfragen zur Initiative «AHV plus». Wer im Alter von nicht viel mehr als der AHV leben muss, freut sich über eine Rentenerhöhung um 10 Prozent. Ein Ja an der Urne ist trotzdem wenig wahrscheinlich. Das Stimmvolk hat in der Vergangenheit solchen Anliegen fast immer eine Absage erteilt. Mindestens so allergisch reagiert es jedoch auf das Thema «Rentenklau».

Rentenniveau erhalten – aber wie?

Das macht die Beratungen über das Grossprojekt von Bundesrat Alain Berset zur Zitterpartie. Kaum eine Chance hat das Rentenalter 67. Es stehe «nicht zur Diskussion», sagt Jürg Stahl. Auch sein Parteikollege Ulrich Giezendanner, ebenfalls Mitglied der SGK, hat der Rente mit 67 in der «Aargauer Zeitung» eine Absage erteilt. Heikler ist die Senkung des Umwandlungssatzes. 

Sie führt wie erwähnt zu tieferen Renten – ein «Killerargument» in einer möglichen Volksabstimmung, vor dem auch der Arbeitgeberverband eindringlich warnt. «Unser Ziel ist die Erhaltung des heutigen Rentenniveaus», sagt die Zürcher FDP-Nationalrätin Regine Sauter. Dem Vorschlag des Ständerats – 70 Franken mehr bei der AHV – erteilt sie jedoch eine Absage: «Wir wollen keine Vermischung der beiden Säulen. Sie müssen jede für sich finanzierbar sein.»

Noch scheint ein Ausweg aus diesem Dilemma nicht in Sicht. Dem «grossen Wurf» droht deshalb der Totalabsturz, vor dem die FDP selber warnt. Die letzte AHV-Revision scheiterte 2010 bereits im Parlament an einer «unheiligen Allianz» aus Rotgrün und SVP. Die Altersvorsorge ist längst zum Sinnbild für die Reformstarre in der Schweizer Politik geworden. Die letzte erfolgreiche AHV-Reform liegt 21 Jahre zurück, sie brachte unter anderem das Frauenrentenalter 64.

Im bürgerlichen Lager hofft man, dass der Reformdruck vor allem von Seiten der Jungen, die für immer mehr Alte zahlen müssen, irgendwann gross genug ist. Jürg Stahl will nicht darauf warten: «Wir müssen mit unserer Basis in den Dialog treten», sagt der SVP-Nationalrat. Wirklich fürchten muss die SVP einen Liebesentzug ihrer Wählerschaft aber nicht, so lange sie in der Ausländer- und Europapolitik weiterhin «Klartext» spricht.

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    Alle Leser-Kommentare
  • infomann 21.07.2017 20:26
    Highlight Highlight Ausser die Bauern, alle anderen vom unteren Mittelstand sind der SVP egal.
    Mich erstaunt es wie lange es noch geht bis das einfache Volk das kapiert.
  • zialo 05.09.2016 15:37
    Highlight Highlight Die Vorlage ist ein neoliberaler Kahlschlag. 2 Jahre mehr sind 98 Arbeitswochen. Also gleichviel Lebensarbeitszeit wie bei Rente mit 65 und 2 statt 4 Woche Ferien. Zum höheren Stress der Erwerstätigen kommen höhere Steuern (AHV und PK Abgaben für 2 Jahre) plus höhere Kinderbetreeungskosten für Enkelkinder. Dazu kommen noch höhere Sozialhilfeausgaben und vielleicht sogar noch ein Schub bei den Krankenkassenprämien (Arbeitslosigkeit führt zu Krankheit.) .... Macht das Rentenalter 67 ausser für die Pensionskassen irgend einen Sinn?
  • Schneider Alex 05.09.2016 07:30
    Highlight Highlight Der SVP sollte klar sein, dass ein grosser Teil ihrer Wählerschaft früher die links gewählt hat. Sie muss also bei sozialpolitischen Themen aufpassen, dass sie dieses Wählersegment nicht vergrault, wenn sie bei den Schwergewichtsthemen EU/Migration weiterhin Erfolg haben möchte.
  • Linus Luchs 04.09.2016 22:54
    Highlight Highlight Grössere Schweizer Unternehmen und reiche Privatpersonen "optimieren" ihre Steuerabgaben, indem sie Kapital in Milliardenhöhe mittels Offshore-Konten dem Fiskus entziehen. Wirtschaftsminister Schneider-Ammann und Finanzminister Maurer haben dafür volles Verständnis und dürfen das auch ungestraft öffentlich sagen. Und wenn es dann darum geht, der breiten Bevölkerung eine anständige Rente zu sichern, fehlt das Geld. Es ist höchste Zeit, dass die rechtlichen Schlupflöcher für diese "Steueroptimierer" gestopft werden! Wann ergreift die SP diesbezüglich endlich die Initiative?!
    • Walter Sahli 05.09.2016 07:48
      Highlight Highlight Ich glaube, den Steueroasen dieser Welt wäre diese Initiative ziemlich egal.
    • Asmodeus 05.09.2016 08:39
      Highlight Highlight Naja. Man hat ja auch kein Geld für Schweizer unter dem Existenzminimum oder die auf eine IV-Rente angewiesen sind, oder für brauchbare Flüchtlingsunterkünfte.

      Aber für Steuergeschenke von 1.4 Milliarden an die Reichen hat man die Kohle.
    • amore 05.09.2016 08:47
      Highlight Highlight Sehr gut argumentiert. Die breite Bevölkerung hätte die Mehrheit.
  • Lowend 04.09.2016 20:52
    Highlight Highlight Etwas was kaum Erwähnung findet, ist der Umstand, dass die Einnahmen der AHV auch mit der Höhe der Löhne zu tun haben. Eine vernünftige Wirtschaftspolitik im Sinne der Arbeitnehmer wäre darum ebenso ein Garant für sichere Renten.
    Leider wird immer seltener für die Arbeiter und Angestellten, die die Gewinne erwirtschaften und deren Löhne nicht von der AHV oder den Steuern befreit sind Politik gemacht obwohl höhere Löhne dem Staat viel Nutzen brächten.
    Hier politisiert die Mehrheit im Nationalrat halt lieber im Sinn der Firmen und Aktionäre, damit die auf ihren Einkünften kaum Abgaben zahlen.
    • dä dingsbums 04.09.2016 23:38
      Highlight Highlight Interessante Betrachtung. Lohnt sich darüber nachzudenken.
    • atomschlaf 05.09.2016 09:23
      Highlight Highlight Wobei wir nicht vergessen dürfen, dass insbesondere die PFZ-bedingte, enorme Vergrösserung des Angebots an Arbeitskräften ganz wesentlich zu tieferen Löhnen beiträgt!
    • äti 05.09.2016 10:33
      Highlight Highlight AHV-Bezüger horten auch nicht, sondern "investieren" das Geld in Dienstleistungen, Steuern, Konsum, etc. Ein grosser Betrag über die Schweiz gesehen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Luca Brasi 04.09.2016 20:43
    Highlight Highlight Haha. Und plötzlich werden aus den SVPlern verkappte sozialkonservative Linke, wenn es um ihre AHV geht. Ein Hoch auf den Sozialkonservatismus! ;)
    • Asmodeus 05.09.2016 08:40
      Highlight Highlight Sozialkonservatismus wäre ja nedmal so schlecht.


      Quasi ne SP die nicht in die EU will ;)
  • Volande 04.09.2016 19:31
    Highlight Highlight Geiler Titel! Kann man damit bitte Posters drucken? wär mal was anderes als die verdammten Äpfel und Schafe
  • simiimi 04.09.2016 19:11
    Highlight Highlight Aus Sicht eines jungen Berufseinsteigers wie mir ist diese Verweigerungshaltung zum Rentenalter 67 völlig unverständlich, schliesslich wurde das Rentenalter noch nie erhöht bei gleichzeitig massiv gestiegener Lebenserhaltung. Dies wird kein Kampf zwischen Links und Rechts, sondern zwischen Jung und Alt!
    • Madison Pierce 04.09.2016 19:54
      Highlight Highlight Die absolute Ablehnung einer Erhöhung des Rentenalters ist mir unerklärlich. Im Gegensatz zu früher arbeiten wir weniger (der Samstag war bis zum 2. Weltkrieg ein Arbeitstag!) und werden immer älter.

      Ich befürworte aber eine dynamisches Rentenalter, je nach Beruf. Ein Bauarbeiter kann sicher nicht bis 67 arbeiten, das hält ein Körper nicht aus. Ein Architekt hingegen kann seinen Beruf auch noch mit 70 ausführen. Will er nicht, hatte er genug Verdienst, um früher aufzuhören.
    • Saraina 04.09.2016 19:57
      Highlight Highlight Das Problem ist, dass einerseits Ältere schon ab 50 keine Stelle mehr finden, und andererseits viele ihren Beruf vor 65 aufgeben müssen, weil sie den Anforderungen schlicht nicht mehr standhalten können. Nicht Jeder/Jede ist ü60 so fit wie die Werbung uns weismachen will. Dazu kommt, dass ü60 - jährige viel Freiwilligenarbeit leisten, z. B. In der Unterstützung ihrer greisen Eltern oder ihrer Enkelkinder.
    • äti 04.09.2016 20:15
      Highlight Highlight aber auch die Rente wurde nie erhöht.
      Alter 67 ist ein Problem, obs solange Jobs gibt oder die ALV resp Sozialhilfe die Überbrückung zahlt.
      Heute, wo selbst gut Qualifizierte ab 50 den Bammel haben ist 67 schlecht zu verkaufen. Wäre diese begründete Angst weg, hätte bestimmt die Mehrheit kein Problem damit.
    Weitere Antworten anzeigen
  • terribile 04.09.2016 19:09
    Highlight Highlight Parteiintern heissen diese Wähler "Manipuliermasse"
  • Gigi,Gigi 04.09.2016 19:08
    Highlight Highlight Nötig wäre tatsächlich eine Rentenreform. Denn das Grundsatzproblem - immer weniger Junge sollten für immer mehr Alte sorgen - lässt sich nicht lösen. Also müssten neue Ideen her. Zum Beispiel die Besteuerung der Arbeit an sich. Das heisst, auch Computer, Roboter, generell alle Maschinen (und natürlich auch Arbeitnehmende), welche Arbeit haben, werden besteuert. Nur so könnte man verhindern, dass immer weniger Lohnempfänger für immer mehr Rentner sorgen müssten.
    • Neokrat 04.09.2016 23:08
      Highlight Highlight Schlechte Idee. Bester Weg die Innovation zu dämmen. Wäre ich CEO würde ich mir überlegen zu outsourcen sollte man solche Sachen einführen.
    • Sir Jonathan Ive 05.09.2016 10:17
      Highlight Highlight Man sollte eben gar nicht erst gross die Jungen Privatmenschen dafür besteuern, sondern die Firmen, für die diese Ex-Arbeitnehmer ihr Leben lang gearbeitet haben.
    • FrancoL 06.09.2016 00:32
      Highlight Highlight Man sollte die AHV grundsätzlich überdenken und jegliche Arbeit, also auch Kapitalarbeit und Transaktionen besteuern.
      Die Idee von SIR Jonathan Ive wäre ein gute Idee nur sind diese Gewinne bereits über alle Berge und im Nachgang Steuern einzuziehenfinde ich nicht tragbar.
      Grundsätzlich muss man sich aber wirklich überlegen, ob eine gesunde AHV nicht von einer gesunden Wirtschaft entsprechend getragen werden muss, denn SIR hat recht, es sollte möglich sein, nach einem Leben mit Arbeit auch ein würdiges Leben nach der Arbeit zu haben.
  • pamayer 04.09.2016 18:59
    Highlight Highlight Bin nicht svp wähler, würde eine pensionserhöhung auf 67 überhaupt nicht goutieren.

    Soll die verlogene svp mal ordentlich ins schwitzen kommen.
    • NWO Schwanzus Longus 04.09.2016 19:21
      Highlight Highlight Ich sehe das für einmal genauso wie du. Die SVP ist Neoliberal auch wenn ich in gewissen Sachen ihre Anliegen unterstützen kann. Ich bin schon aus dem Grundsatz kein Wähler von Parteien weil es keine Partei gibt der ich voll vertraue und weil die Abgeordneten so oder so von Lobbys gesteuert werden.
    • Pisti 04.09.2016 19:37
      Highlight Highlight Wieso soll die SVP verlogen sein? Jeder weiss doch dass die Partei für Rentenabbau einsteht, auch deren Wähler.
    • Fabio74 04.09.2016 22:41
      Highlight Highlight @pisti: Die SVP-Wähler wissen dies sicher nicht.
      Es ist schliesslich die einzige Partei die für den Urschweizer schaut

Duell zum Diskriminierungsverbot: «Auf Worte folgen Taten!» – «Es ist ein Zensurgesetz!»

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