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G20-Gipfel steuert auf Kompromissformeln bei Klima und Handel zu



Der G20-Gipfel steuert bei den Konfliktthemen Klimaschutz und Welthandel auf Kompromissformeln zu. Gipfelchefin Angela Merkel muss damit US-Präsident Donald Trump Tribut zollen, der bis zuletzt auf seinen Positionen beharrte.

Besonders beim Klimaschutz wurde damit die Rolle der USA als Bremser offenbar. Kurz vor dem offiziellen Gipfelende am Samstagnachmittag war der Verhandlungsstand nach AFP-Informationen, dass in der Abschlusserklärung die abweichende Haltung der USA zum Klimaschutz ausdrücklich benannt wird.

Trump hatte vor einigen Wochen den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt. Es gelang in Hamburg aber, die übrigen 19 Partner weiter hinter der Klimavereinbarung zu versammeln.

Neuer Schwung für die Umsetzung des Pariser Abkommens blieb dagegen aus. Stattdessen wurde eine Passage in die Abschlusserklärung aufgenommen, die ausdrücklich die US-Position zu Wort kommen lässt - einschliesslich der Erwähnung fossiler Energieträger.

Ringen um Protektionismus

In der Handelspolitik lautete der Kompromiss, dass sich die grossen Industrie- und Schwellenländer in ihrer gemeinsamen Gipfelerklärung zum «Kampf gegen Protektionismus» verpflichten, wie ein EU-Vertreter sagte. Ein solches Bekenntnis der G20-Staaten gegen Abschottung im Welthandel galt wegen der Haltung von US-Präsident Trump bis zuletzt als sehr schwer zu erreichen - vor Trump war sie eine Selbstverständlichkeit.

Trump hatte im Zuge seiner «Amerika zuerst»-Politik mehrfach mit protektionistischen Massnahmen gedroht, etwa mit Strafzöllen auf deutsche Autos. Damit er die Formulierung zum Kampf gegen Protektionismus akzeptiert, dürfte eine andere Formulierung in die Abschlusserklärung aufgenommen werden: Darin billigen die G20 «legitime» handelspolitische Schutzinstrumente, wie der EU-Vertreter weiter sagte.

Die G20-Staaten verständigten sich zudem darauf, gemeinsam gegen Schlepper und Menschenhändler vorzugehen. «Wir verpflichten uns dazu, gegen den Schmuggel von Migranten und Menschenhandel vorzugehen», heisst es in der entsprechenden Passage des Abschlussdokuments. «Und wir sind entschlossen, Massnahmen gegen Schleuser und Menschenhändler zu ergreifen.»

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte im Vorfeld des Gipfels dafür geworben, auch UNO-Sanktionen wie Reiseverbote und Vermögenssperren gegen Schleppser und Menschenhändler zu verhängen. Doch darauf konnten sich die G20 nicht einigen, da es Widerstand von Russland und China gab, wie es aus EU-Kreisen hiess. (sda/reu/dpa/afp)

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