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Swiss People's Party (SVP) President and National Councillor Toni Brunner pauses during the swearing-in ceremony of the Swiss Parliament at the beginning of the winter parliament session in Bern, Switzerland November 30, 2015. REUTERS/Ruben Sprich

Erteilte dem Bauernverband eine Abfuhr: SVP-Nationalrat Toni Brunner.
Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Littering-Bussen: Wie die SVP das Anliegen ihrer Bauern bodigte

Umweltschutzgesetz: Der Nationalrat lehnt schweizweite Littering-Bussen ab – auch, weil ein Verbot kaum umzusetzen wäre.

daniel ballmer / Aargauer Zeitung



SVP-Nationalrat Toni Brunner wollte sich nicht mehr äussern. Nützen aber wird das dem St.Galler Landwirt wenig: «Ich werde ihn schon noch an den Ohren nehmen», kündigte Bauernpräsident Markus Ritter an. Der CVP-Nationalrat ist enttäuscht darüber, dass die grosse Kammer gestern ein wichtiges Anliegen der Landwirte gebodigt hat. Mit 96 zu 86 Stimmen bei 5 Enthaltungen sprach sie sich gegen nationale Littering-Bussen aus. Massgeblich dazu beigetragen hat die selbsternannte Bauernpartei SVP. «Nur ein Viertel der Fraktion hat zugestimmt», betont Ritter. Nicht mal alle Bauern. Nicht mal Toni Brunner.

Heute ist Littering in einigen Kantonen strafbar. In anderen dagegen kann man Zigarettenstummel wegwerfen und Bierdosen liegen lassen, ohne mit einer Strafe rechnen zu müssen. Und das bleibt vorerst auch so – überraschenderweise, denn der Bundesrat wie auch die vorberatende Umweltkommission hatten sich für landesweite Bussen ausgesprochen. Die Vorlage hatte vorgesehen, das Wegwerfen oder Liegenlassen kleiner Abfallmengen mit Bussen bis zu 300 Franken zu bestrafen.

Markus Ritter, Bauernverbandspraesident (CVP/SG), befasst sich mit der Volksinitiative

Markus Ritter setzte sich für Littering-Bussen ein.
Bild: KEYSTONE

Den Anstoss dazu hatte Bauernverbandsdirektor Jacques Bourgeois gegeben. Denn: Was in den Städten ein Ärgernis sei, werde in der Landwirtschaft immer mehr zum echten Problem, erklärte der Fribourger FDP-Nationalrat. Seit Jahren setzen sich die Bauern wegen der Verschmutzung ihrer Felder für ein Littering-Verbot ein. Pet-Flaschen oder Aludosen gefährdeten das Vieh, wenn sie gehäckselt ins Futter geraten, so Bourgeois. «Tiere sterben an Vergiftungen oder scharfe Kleinteile verletzen die Magenwände», ergänzte Ritter. Ganz abgesehen davon gelte es, die Sauberkeit als Visitenkarte der Schweiz zu bewahren.

«Halten Sie diesen Lümmel an und putzen Sie ihm eins hinter die Ohren.»

Selbstjustiz statt nationales Gesetz: SVP-Nationalrat Felix Müri.

Die SVP anerkenne zwar das Problem, nicht aber die Lösung, sagte der Luzerner Nationalrat Felix Müri. Littering sei eine «Sauerei». Mit Ordnungsbussen bekomme man das aber nicht in den Griff. «Halten Sie diesen Lümmel an und putzen Sie ihm eins hinter die Ohren, das wäre manchmal vernünftiger als ein Bundesgesetz.» Müri zeigte sich überzeugt, dass die Sensibilisierungsaktionen der Bauern mehr bewirkten. Auch SVP-Präsident Albert Rösti will von dem «Büro-Tiger» nichts wissen. Seine Partei wolle nicht immer neue Regulierungen, die sich in diesem Fall noch nicht einmal umsetzen lassen.

Das sieht Priska Seiler Graf genauso. Auch die Zürcher SP-Nationalrätin sprach sich gegen Littering-Bussen aus, weil sie nichts nützten. «Wer ist schon so blöd und lässt vor der Polizei Abfall fallen?» Auch ein Teil der CVP sprach sich gegen die Strafnorm aus. Die meisten Kantone hätten bereits eigene Regelungen, sagte der Innerrhoder Daniel Fässler. Die Erfahrung zeige, dass sich damit keine Verhaltensänderung erreichen lasse. Zudem müsste der ganze öffentliche Raum überwacht werden, um das Gesetz zu vollziehen.

«Wer nicht hören will, ...»

Vorab Vertreter von SP und Grünen waren anderer Meinung. Aktionen und Kampagnen allein brächten das Littering nicht zum Verschwinden. Auch Umweltministerin Doris Leuthard sprach sich für Bussen aus: «Wer nicht hören will, muss fühlen.» Ordnungsbussen könnten nicht verhindern, dass ein Verbot übertreten werde. Es sei aber «ein politisches Signal an die Gesellschaft», was erlaubt sei und was nicht.

Die Ratsmehrheit sah das anders. Die Vorlage ist damit vom Tisch. «Wir werden nun unsere Kampagnen weiterfahren und hoffen, dass zumindest die restlichen Kantone auf ihrer Stufe Regelungen einführen», sagte Bauernpräsident Ritter. Denn er bleibt davon überzeugt, dass Prävention allein nicht ausreicht. «Es braucht Zuckerbrot und Peitsche», so Ritter.

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