China
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Erste gezielte Festnahmen in Hongkong nach neuem Sicherheitsgesetz



Senior Superintendent Li Kwai-wah, Hong Kong Police National Security Department, speaks during a news conference in Hong Kong, Thursday, July 30, 2020. Hong Kong police have made their first major arrests under a new national security law, detaining four young people on suspicion of inciting secession. Police say they arrested three males and one female, aged 16 to 21, at three locations. All are believed to be students. (AP Photo/Kin Cheung)
Li Kwai-wah

Li Kwai-wah von der Poizei in Hongkong informiert über die Festnahmen. Bild: keystone

In Hongkong sind erstmals gezielt Aktivisten auf Grundlage des umstrittenen neuen Sicherheitsgesetzes festgenommen worden. Der frühere Studentenführer Tony Chung und drei seiner Mitstreiter wurden örtlichen Medien zufolge unter dem Vorwurf inhaftiert, zum Kampf für eine von China unabhängige «Nation Hongkong» aufgerufen zu haben.

Es ist das erste Mal, dass unter dem neuen Gesetz mit einer Razzia nach konkreten Personen gefahndet wurde; zuvor hatte es bereits bei Kundgebungen Festnahmen nach dem neuen Recht gegeben.

Alle Festgenommenen sind zwischen 16 und 21 Jahre alt. Die nach dem neuen Gesetz gebildete Sicherheitsbehörde erklärte örtlichen Medien zufolge, sie hätten im Internet für eine «Nation Hongkong» geworben. In einem TV-Bericht erklärten frühere Mitstreiter Chungs, der 19-jährige sei von zu Hause abgeführt worden. Die Polizisten hätten aus seiner Wohnung körbeweise Material mitgenommen.

Das im Juni erlassene, im westlichen Ausland heftig kritisierte Gesetz stellt Separatismus, Terrorismus und Zusammenarbeit mit einer ausländischen Macht unter Strafe. Es erlaubt den Einsatz chinesischer Sicherheitskräfte in der früheren britische Kronkolonie. Hongkong gehört seit 1997 wieder zu China, wird aber nach dem Prinzip «ein Land, zwei Systeme» mit eigenen Regeln für Wirtschaft und Politik geführt. Kritiker fürchten nun ein Ende dieses Prinzips, das den Bürgern mehr Rechte gewährt als in Festlandchina. Grossbritannien und seine angelsächsischen Partner USA, Kanada und Neuseeland haben wegen des Sicherheitsgesetzes ihre Auslieferungsabkommen mit Hongkong beendet. (sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Le_Urmel 30.07.2020 08:10
    Highlight Highlight In gewissen rechten Kreisen wird die EU als Diktatur dargestellt und China als willkommene Alternative.


    Da fällt mir echt nichts mehr zu ein
  • Coffeetime ☕ 30.07.2020 01:01
    Highlight Highlight Verzichtet auf Ware Made in China. Keine Superdeals und Händeschütteln mehr. So ein Regime darf nicht länger unterstützt und hofiert werden.
  • Cpt. Jeppesen 29.07.2020 20:25
    Highlight Highlight So wird es kommen, weil die USA sind schwach und Europa zerstritten. Die Chinesen werden sich Hong-Kong einverleiben, besser heute als morgen. Und weil wir zwischenzeitlich so jedes Teil in China herstellen lassen, können wir auf die Chinesen nicht verzichten.
    Vor 4 Jahren noch wäre solch eine Entwicklung für Hong-Kong undenkbar gewesen.
    • ein_dicken_huhn 29.07.2020 20:57
      Highlight Highlight Naja, China hat schon immer das gemacht was es wollte. Das ist eigentlich nichts neues.

      Erinnert sich noch jemand an Tibet?
      Die Tiananmen-Massaker?

      China hat sehr früh gemerkt, dass das Zeug von Menschenrechten und Freiheit bloss Gerede ist und uns das Geld viel wichtiger ist als unsere Prinzipien.
    • Joe 'Lock the S.O.B.s Up' Biden 29.07.2020 22:48
      Highlight Highlight Die Missstände in Hong Kong, die Uiguren Sterilisierung und deren KZ-Inhaftierungen werden vom Schweizer BR grausam und eiskalt geduldet. Alles damit das Freihandelsabkommen mit China sicher bleibt.

      Braucht es eigentlich eine Volksinitiative damit etwas passiert? Wo bleibt die JUSO und SP?

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