Der Entscheid des Bundesrats, die Verhandlungen über das institutionelle Abkommen (InstA) mit der EU zu beenden, bewegt die Schweiz auch Tage danach. Die teilweise heftigen Reaktionen zeigen, dass bei diesem Thema so schnell keine Ruhe einkehren wird, aussen- und innenpolitisch.
Erschwerend kommt hinzu, dass eine klare Linie nicht erkennbar ist. Der Bundesrat setzt auf das Prinzip Hoffnung («s chunt scho guet»). Auch die politischen Parteien sind sich überhaupt nicht einig, wie es weitergehen soll. Die Wortmeldungen zeigen: Nur schon die Wiederbelebung der Pro-Bilaterale-Allianz (SP, FDP, Mitte) wird ein hartes Stück Arbeit.
Die grösste Partei des Landes konnte ihre Freude über das Scheitern des verhassten Rahmenabkommens kaum zügeln. Auf ihrer Website interpretiert sie es als Sieg für ihren alt Bundesrat Christoph Blocher. Die geplante Auszahlung der Kohäsionsmilliarde lehnt die SVP ab, wenn auch mit der Einschränkung «solange die EU die Schweiz diskriminiert».
Wie es weitergehen soll, lässt die SVP offen. Sie fordert, dass die Kontakte zwischen der Schweiz und der EU «künftig auf Augenhöhe stattfinden». Vorerst will sie den «Erhalt der Unabhängigkeit» am 26. Juni feiern, genau einen Monat nach dem Bundesratsentscheid, mit Höhenfeuern in allen Kantonen und einem Festakt in Morschach (SZ).
Das Scheitern des InstA hat den tiefen Graben in der Partei entblösst. Auf der einen Seite jubeln die Gewerkschaften, wobei sich ihre Argumentation teilweise nur in Nuancen von jener der SVP unterscheidet. Auf der anderen Seite stehen Aussenpolitiker wie die Nationalräte Fabian Molina und Eric Nussbaumer, die den EWR- oder EU-Beitritt fordern.
Die Parteispitze versucht, die Differenzen zu überbrücken. Co-Präsident Cédric Wermuth postulierte in der «Sonntagszeitung» eine «Goodwill-Strategie» mit der Auszahlung der Kohäsionsmilliarde und Kooperationen mit der EU in Bereichen wie Migration, Green New Deal oder Steuerpolitik. Unklar ist, woher er die Mehrheiten dafür nehmen will.
Die Freisinnigen haben sich mit diesem Dossier schwer getan. Anfangs rangen sie sich zu einem «Ja aus Vernunft» durch, nicht zuletzt mit Rücksicht auf ihren Aussenminister Ignazio Cassis. Mit Herzblut engagiert hat sich die FDP nie, einzelne Exponenten wie der Aargauer Ständerat Thierry Burkart äusserten sich offen gegen das Rahmenabkommen.
Nun bedauerte die FDP das Ende der Verhandlungen, mit Schuldzuweisungen an die Adresse von «Gesamtbundesrat» und EU. Als Strategie schlägt sie einen «3-Säulen Aktionsplan» vor, der sich liest wie eine Wunschliste, ergänzt mit einseitigen Massnahmen wie dem «autonomen Nachvollzug». Was wiederum gut zur «Strategie» des Bundesrats passt.
Was ist, wenn der BR heute die Verhandlungen zum #InstA abbricht? Dann geht die Grundsatzdebatte mit der EU erst richtig los. Das Thema ist nicht einfach vom Tisch, denn der Status quo steht nicht zur Auswahl und ein Plan, wie es mit den Bilateralen weitergeht, wohl auch nicht.
— Elisabeth Schneider-Schneiter (@Elisabeth_S_S) May 26, 2021
Die ehemalige CVP (ihr Fusionspartner BDP war für den Rahmenvertrag) ist ähnlich gespalten wie SP und FDP. Parteipräsident Gerhard Pfister hat nie ein Geheimnis aus seiner Ablehnung des Rahmenabkommens gemacht. Er will laut der «Sonntagszeitung» einen Marschhalt und die unter Druck geratene Sozialpartnerschaft wiederbeleben.
Kritischer sieht es die Baselbieter Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Sie ist auch Präsidentin der Handelskammer beider Basel und befürchtet nun Nachteile für den Wirtschaftsstandort. Die Mitte der «Mitte» verkörpert der St.Galler Ständerat Benedikt Würth. Er hatte sich für die Sistierung, aber gegen den Abbruch der Verhandlungen ausgesprochen.
Die Grünen hatten sich lange zurückgehalten und erst in den Wochen vor dem Bundesratsentscheid aus der Deckung gewagt. Präsident Balthasar Glättli wollte der EU einen Deal weniger Steuerdumping gegen Schutz vor Lohndumping anbieten. Das Scheitern der Verhandlungen bezeichnen die Grünen als «Scherbenhaufen».
Nun strebt die Partei erneut eine Zusammenarbeit in Steuerfragen an, indem die Schweiz etwa Mindeststeuern für Unternehmen akzeptiert. Die Grünen wollen auch die Kohäsionsmilliarde freigeben. Falls die Schweiz den bilateralen Weg weiterentwickeln wolle, erachten die Grünen ein Rahmenabkommen «weiterhin als Selbstverständlichkeit».
Historischer Fehlentscheid des #Bundesrates. Er bricht die Verhandlungen mit der EU ab, ohne einen angemessenen Plan für die Zukunft. Er verstrickt sich in Details, hat die Übersicht verloren und nimmt eine gravierende negative Entwicklung für Gesellschaft und Wirtschaft in Kauf.
— Jürg Grossen (@Juerg_Grossen) May 26, 2021
Die Grünliberalen sind der Gegenpol zur SVP und seit dem «Verschwinden» der BDP die einzige Partei, die sich vorbehaltlos für das InstA ausgesprochen hatte. Parteichef Jürg Grossen kritisierte den «historischen Fehlentscheid des Bundesrates». Er breche die Verhandlungen ab «ohne einen angemessen Plan für die Zukunft».
In einer Mitteilung bezeichnete die GLP den Entscheid als «Bankrotterklärung» und betonte, sie werde sich «mit allen konstruktiven Kräften weiterhin für eine rasche Sicherung und Weiterentwicklung der Bilateralen Beziehungen zur EU einsetzen». Jürg Grossen bezeichnete im «Sonntagsblick» den EWR-Beitritt als Option, «die es ernsthaft zu prüfen gilt».
Grünliberale und SP haben eine aktuelle Debatte in der dritten Woche der seit Montag laufenden Sommersession beantragt. Falls sie damit durchdringen, wird das Parlament über das Aus des Rahmenabkommens beraten. Angesichts der vollendeten Tatsachen wird es nicht mehr sein als eine «Chropfleerete». Sie dürfte dafür umso heftiger ausfallen.
Falls nicht, geht unsere Beziehung zur EU halt flöten.
Dass das die Dumpfbackenpartei SVP feiert und sich auf die Schultern klopft, wundert ja mittlerweile niemand mehr.