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epa06341643 German Chancellor Angela Merkel (L) of the Christian Democratic Union (CDU) talks to  the leader of the Social Democratic Party (SPD), Martin Schulz (R), during a session of the German 'Bundestag' parliament in Berlin, Germany, 21 November 2017. The German Bundestag gathered for the second time in the new legislative term.  EPA/CHRISTIAN BRUNA

Angela Merkel und Martin Schulz am Dienstag im Bundestag. Bild: EPA/EPA

Schulz unter Druck: Die SPD vor der Wahl zwischen Pest und Cholera

Das Scheitern der Jamaika-Gespräche setzt die SPD unter Zugzwang. Parteichef Martin Schulz setzt auf Neuwahlen, doch der Druck auf eine Fortsetzung der grossen Koalition wächst.

21.11.17, 16:10 22.11.17, 06:05


Martin Schulz war genervt: «Sie können doch das Schicksal der Bundesrepublik Deutschland nicht daran messen, ob wir gerade die Wahlkampfkasse gefüllt haben», sagte der SPD-Vorsitzende am Montagabend im ARD-«Brennpunkt». Moderatorin Tina Hassel hatte ihn auf Stimmen aus seiner Partei angesprochen, wonach sich die SPD Neuwahlen finanziell nicht leisten könne.

Genau darauf will es Schulz ankommen lassen. «Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht», hatte er Stunden zuvor nach dem Scheitern der Gespräche über eine Jamaika-Koalition von CDU, CSU, FDP und Grünen erklärt. Die SPD stehe angesichts ihres Ergebnisses bei der Bundestagswahl «für den Eintritt in eine grosse Koalition nicht zu Verfügung», betonte Schulz.

Martin Schulz bei seinem Auftritt am Montag. Video: YouTube/N24

Für den Parteichef geht es auch um das persönliche Prestige. Schulz hatte den Sozialdemokraten als Kanzlerkandidat mit einem Stimmenanteil von 20,5 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte beschert. Als Konsequenz daraus kündigte er noch am Wahlabend im September den Gang in die Opposition an. An dieser Linie hält der Rheinländer seither eisern fest.

Steinmeiers Appell

Die Wähler hätten mit dem Wahlergebnis auch einer grossen Koalition eine Absage erteilt, sagte Schulz am Montag erneut. Er kann dabei auf den Rückhalt der Parteispitze zählen. Präsidium und Vorstand stellten sich einstimmig hinter ihren Vorsitzenden. An der Basis aber ist der harte Oppositionskurs keineswegs unumstritten. In der ARD kam eine Bundestagsabgeordnete aus Bayern zu Wort, die sich für eine Fortsetzung der Koalition mit CDU/CSU aussprach.

Andere SPD-Politiker wollen eine erneute Regierungsbeteiligung ebenfalls nicht ausschliessen. Vizekanzler und Aussenminister Sigmar Gabriel würde seinen Job gerne behalten. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dürfte seine Partei mitgemeint haben, als er am Montag erklärte: «Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält.»

Steinmeier und Schulz werden sich am Mittwoch zu einem Gespräch treffen. Der Druck auf den SPD-Chef dürfte in den nächsten Tagen weiter zunehmen, denn für viele gilt eine Neuauflage der grossen Koalition als das kleinste Übel. Eine Minderheitsregierung wäre ein riskantes Experiment, und Neuwahlen könnte die Politikverdrossenheit fördern, mit der AfD als grosser Profiteurin.

«Raus aus der Schmollecke, SPD!»

Die «Süddeutsche Zeitung» hatte sich unmittelbar nach dem Jamaika-Debakel für eine grosse Koalition ausgesprochen. Das Massenblatt «Bild» legte am Montag mit der Forderung «Raus aus der Schmollecke, SPD!» nach. Scharfes Geschütz fuhr der Berliner «Tagesspiegel» auf: Die SPD-Forderung nach Neuwahlen zeuge «von Dekadenz und der Unfähigkeit zum Kompromiss».

Letztlich haben Martin Schulz und seine Partei fast nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Neuwahlen ohne echte Erneuerung in der Opposition könnten zum Rohrkrepierer werden und die SPD weiter schwächen. Und das Experiment grosse Koalition mit Angela Merkel hat für die Partei zweimal mit einer Abstrafung durch die Wählerschaft geendet.

Ein möglicher Ausweg aus diesem Dilemma wäre ein Verzicht von Angela Merkel auf das Amt der Bundeskanzlerin. SPD-Politiker liessen durchblicken, in einem solchen Fall für ein neues Bündnis offen zu sein. Die geschäftsführende Bundeskanzlerin bekräftigte jedoch am Montag, sie wolle bei Neuwahlen erneut antreten. Auch die CDU will an Merkel festhalten.

GroKo für zwei Jahre?

Also bräuchte es andere Anreize. «Bild» stellt der SPD als möglichen Lohn in Aussicht, sie könne «ihre Verhandlungsposition gegenüber der geschwächten Bundeskanzlerin nutzen und wesentliche Teile ihres Parteiprogramms doch noch umsetzen». Einen speziellen Ansatz skizziert der «Stern»: Eine grosse Koalition für nur zwei Jahre, mit vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr 2020.

Bundestagswahl 2017

In der Praxis dürfte sich ein solches Vorhaben nicht so einfach umsetzen lassen, denn die Hürden für Neuwahlen sind in Deutschland hoch, bedingt durch die Furcht vor Instabilität wie zu Zeiten der Weimarer Republik. Allerdings hat eine «halbe» Legislatur durchaus einen gewissen Reiz. Sie könnte Angela Merkel einen Übergang in den Ruhestand ohne Gesichtsverlust ermöglichen.

Für die «Stern»-Autorin ist auch klar, dass sich eine solche «Lösung» nicht mit Martin Schulz realisieren lässt, sondern nur mit Sigmar Gabriel. Über das Schicksal von Schulz, dem viele Sozialdemokraten das Wahldebakel ankreiden, wird am Parteitag vom 7. Dezember entschieden. Dann wird auch der Vorsitzende gewählt. Und danach werden vielleicht die Karten im Regierungspoker neu gemischt.

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

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43Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Moudi 22.11.2017 10:03
    Highlight Gut geschrieben!
    Die Koalition wird so oder so kommen. Neuwahlen wird es keine geben!
    1 1 Melden
  • Schneider Alex 22.11.2017 06:36
    Highlight Die SP hat nicht nur eine klamme Wahlkampfkasse. Sie hat auch schlechte Aussichten, bei Neuwahlen Stimmen von der AfD zu gewinnen. Ihr uneingeschränkter Internationalismus kommt der SP in allen Ländern in die Quere.
    6 6 Melden
    • Zeyben 22.11.2017 09:09
      Highlight Ja leider. Die Menschen sehen nicht wie Internationalität sie eben doch betrifft.
      5 3 Melden
  • meliert 22.11.2017 02:35
    Highlight Merkt Herr Schulz nicht, wie unpopulär er bei den SPD Anhängern ist, oder will er einfach die Macht und Position weiter geniessen? Die SPD soll sich einen neuen Führer nehmen, besinnen, aufhören zu schmollen und Verantwortung übernehmen, denn bei Neuwahlen mit Schulz werden sie nochmals schlechter abschneiden
    4 9 Melden
    • Tsunami90 22.11.2017 16:56
      Highlight Ich würde das schlechteste Ergebnis der Geschichte nicht als Auftrag zur Übernahme der Verantwortung sehn. Die liegt ganz klar bei der Union. 8 jahre GroKo haben der SPD nur Stimmverluste beschert. Ergo hat sie in der Regierung auch nichts zu suchen. Der Schulz macht das schon richtig.
      1 1 Melden
  • Matti_St 22.11.2017 01:11
    Highlight Schulz hat schon recht, Wählerstimmen holt man in der Opposition und als Regierungspartei. Aber niemals als "kleiner" Partner der nichts mitbestimmen darf.
    12 2 Melden
  • seventhinkingsteps 22.11.2017 00:50
    Highlight Bitte nicht. Die SPD soll das Rückgrat behalten, das sie vor kurzem wieder gefunden haben.
    14 3 Melden
  • Ron Collins 21.11.2017 22:38
    Highlight Hört mal auf mit diesem blöden Spruch „Pest oder Cholera!“ überall und zu jedem Vergleich zieht ihr den raus! Mann... und Jamaikaaaaaa.... ich kann das nicht mehr hören!! Ooohh Jamaika findet nicht statt - Baaam!!!
    19 7 Melden
  • mogad 21.11.2017 20:31
    Highlight Schulz ist beleidigt weil das Volk ihn nicht zum Kanzler machte. Und Lindner rächt sich an der Kanzlerin für die Schlappe 2013. Und was sagt uns das? Zuerst kommt das Ego dann das Volk und die zu lösenden Probleme.
    25 19 Melden
    • Zeyben 21.11.2017 22:06
      Highlight Und was lernt es uns noch? Dass das dreiste Lügner sind die sich getragen so vor vielen Menschen heranzutreten.
      11 1 Melden
    • Fabio74 22.11.2017 06:54
      Highlight Falsch. Die SPD hat 4 Jahre mitregiert und dafür eine Klatsche gekriect. Opposition daher richtig um die Partei neu aufzustellen.
      Lindner pokert und fährt seinen Ego-Trip. Verantwortung zuerst bei den Jamaicas.
      Jetzt soll sich die SPD überlegen was sie will. Aber da bei den rechtsnationalen eh links Schuld ist, wird ihr der Hass entgegen schlagen
      4 2 Melden
  • Zeyben 21.11.2017 18:48
    Highlight Wie Recht der Mann doch hat:

    32 44 Melden
    • Zeyben 21.11.2017 20:33
      Highlight Dummes stereotypes anti-rechts Blitz-Gesocks das nicht mal sich die Mühe macht genau hinzuhören. Es liest nur AfD und schliesst sich mit seinem immer abwertenden Urteil blind dem verlogenen und korrupten CDU/CSU-Mehr (bzw. deren Vertreter) - was notorisch massiv dahinmanipuliert wurde - an. So wird es keinen friedlichen Wandel der massivsten menschgemachten Ungerechtigkeit und Enteignung der Bürger geben. Die Faschisten von gestern sind die Anti-Faschisten von heute. Dieser Schlag von Schlechtmenschen mit gespaltener Zunge wird seine Rechnung schon noch kriegen!
      15 41 Melden
    • Troxi 21.11.2017 20:39
      Highlight Über die Aussagen kann ich schlecht urteilen, ich kenne mich mit den Vertägen schlicht zu wenig aus. Für mich hat der gute Mann einen sehr schlechte Tonlage gewählt, welche seinem letzten Satz nicht gerecht wird.
      Wad mich an diesem Video schockiert, es ist zwar kurz vor Mittag. WO SIND DIE LEUTE, da ist ja mit Ausnahme der AfD alles Leer!
      13 4 Melden
    • Zeyben 21.11.2017 21:42
      Highlight Die sind aus Protest abgehauen.. ertragen Aufdeckungen nicht. Es waren teilweise wunderbare Reden dabei. Gauland und Weidel sind auch empfehlenswert, egal wie man bis anhin zu denen steht. Das alles sollte einem zu denken geben. Mal seine eigene Verkrustung ankratzen, hinterfragen. Aus Schemen ausbrechen, genau hinhören, gut und breit informieren. Lagerdenken aufgeben, sich für eine bessere Welt einsetzen. Loslassen und den Kampf gegen die Machteliten aufnehmen.
      11 16 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Sean Amini 21.11.2017 18:40
    Highlight Lieblingsausdruck der Medien seit Trump vs. Hillary --> Wahl zwischen Pest & Cholera. Egal wann, wo und was...
    38 6 Melden
    • Don Sinner 21.11.2017 23:48
      Highlight Finde ich, gelinde gesagt, unbedacht. Sensibilität? Fehl am Platz. Denn sie wissen offensichtlich nicht, was sie sagen.
      0 0 Melden
  • N. Y. P. D. 21.11.2017 18:08
    Highlight Martin,
    lass doch die Genossen abstimmen.
    Mach einen ausserordentlichen Parteitag.
    58 0 Melden
  • Asmodeus 21.11.2017 17:25
    Highlight "Der Druck auf die SPD nimmt zu, weil die CDU Angst davor hat in einer Minderheitsregierung Realpolitik betreiben zu müssen"
    80 25 Melden
  • Roterriese 21.11.2017 17:10
    Highlight Die SPD ist sowohl Pest als auch Cholera..
    48 85 Melden
    • Fabio74 21.11.2017 20:53
      Highlight dank der SPD gibt es Rente und Sozialversicherung. Und Arbeitnehmerrechte
      Aber wenn man mir den Ausländerhass vor die Nase halte, dann ist alles was nicht braun ist, übel in deiner kleinen Welt...
      24 11 Melden
  • Majoras Maske 21.11.2017 17:08
    Highlight Wenn die SPD nicht mehr mit Merkel regieren will, ist das nicht der Fehler der SPD. Es war Merkel, welche ihren Partnern sämtliche Themen geklaut hat und dann gleichzeitig die meisten Probleme nur aussitzte, statt sie zu lösen. Und es war auch Merkel, welche alle, die ihr innerhalb der CDU gefährlich werden konnte, beseitigte. Da ändert es auch herzlich wenig Druck auf die SPD oder die FDP auszuüben. Es geht nicht um das Schicksal von DE, sondern um Merkels Schicksal und darauf warten die anderen Parteien schon lange.
    109 38 Melden
    • FrancoL 21.11.2017 23:34
      Highlight Besten dank für diese Darstellung! Das Problem bei einer Regierungsmitbeteiligung ist die Integrität der Beteiligten und da hat weder die SPD, die FDP noch die Grünen viel zu erwarten, solange Merkel und auch die gesamte CDU sich nicht mässigen und den Mitregierenden auch ein wenig Platz lassen und nicht sämtliche Entscheide für sich in Anspruch nehmen.
      Die SPD wird sich hüten nochmals in eine solche ungleiche Regierung einzutreten.
      Merkel hat sich verspekuliert, Jamaika war der letzte Strand und nun muss sie gewaltig zurückrudern, aber ich denke es wird ihr eher den Kopf kosten.
      5 0 Melden
  • Zeyben 21.11.2017 17:07
    Highlight Sarah Wagenknecht sollte endlich die Stimmen holen!

    86 39 Melden
  • Madmessie 21.11.2017 16:49
    Highlight Die SPD hätte die Merkel schön an den Eier(stöcken), wenn sie sich nun zu Koalitionsverhandlungen bitten lässt. Eine einmalige Chance.
    19 14 Melden
  • Sapere Aude 21.11.2017 16:48
    Highlight Es war richtig von der SPD nach den Wahlen eine GroKo zuerst einmal auszuschliessen. Die Situation hat sich jedoch jetzt fundamental geändert. Mit der Verweigerung der FDP hätte die SPD eine reelle Chance dem Koalitionsvertrag ihren Stempel aufzudrücken. Insofern ist diese Rumeierei nicht nur schlecht für die Partei, sondern auch für das Land und Europa.

    Was in der ganzen Diskussion leider untergeht ist, dass Merkel eben schon Verantwortung hat für die momentane Situation. Indem sie ihre Juniorpartner immer klein hält und die Ideen klaut, hat kaum wer noch Lust mir ihr zu regieren.
    39 16 Melden
  • FancyFish 21.11.2017 16:42
    Highlight Sigmar Gabriel hat die SPD mit der GroKo verraten. Der ist doch nur interessiert daran, selber an der Macht zu bleiben
    27 15 Melden
  • Menel 21.11.2017 16:38
    Highlight Ich weiss, niemand mag ihn, aber ich tue es ☺
    36 38 Melden
    • derEchteElch 21.11.2017 17:46
      Highlight Mein Beileid.
      36 43 Melden
    • Madmessie 21.11.2017 17:55
      Highlight Ich mag ihn auch.
      25 30 Melden
    • Tikvaw 21.11.2017 20:08
      Highlight Er ist auch tatsächlich gut.
      Sein Drama war, dass er in der repräsentativen Funktion als Präsident des Europäischen Parlaments, den Schwarzen Peter für so ziemlich alles was in der EU schief lief zu geschoben bekommen hat. Obwohl er ja eigentlich nur geringen Einfluss auf die autonomen Entscheidungen des Parlaments hatte.
      18 10 Melden
  • Walter Sahli 21.11.2017 16:31
    Highlight Als Bewohner eines Landes, das aufgrund seines politischen Systems solche "Krisen" gar nicht kennen kann, finde ich es faszinierend, was für ein Gstürm man willentlich veranstalten kann.
    37 7 Melden
    • Pasch 22.11.2017 00:59
      Highlight So ein !!unbewaffnetes und gewaltfreies!! Gstürm würde noch so manchem Staat der es nicht kennt gut tun! Sieht nach einer realen Möglichkeit der Entfilzung aus. (Wenn auch etwas optimistisch betrachtet)
      3 1 Melden

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