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DV FDP: FDP sagt Ja zur Asylgesetzrevision und Nein zur Milchkuh-Initiative

16.04.16, 13:32

Die FDP empfiehlt die Änderung des Asylgesetzes zur Annahme. Für die Initiativen, die ebenfalls am 5. Juni zur Abstimmung kommen, hat die Partei an ihrer Delegiertenversammlung die Nein-Parolen beschlossen. Umstritten war einzig die sogenannte «Milchkuh-Initiative».

Diese fordert, dass mehr Geld in den Strassenverkehr fliesst. Hans Wicki, FDP-Ständerat aus dem Kanton Nidwalden, verwies am Samstag auf Finanzierungsprobleme der Initiative - und drang damit bei den Delegierten durch: Die Partei beschloss die Nein-Parole. Der Entscheid fiel mit 210 zu 134 Stimmen bei 7 Enthaltungen.

Bei den FDP-Delegierten keine Chance hatte die «Pro Service public»-Initiative. Die Initiative verlangt, dass bundesnahe Betriebe wie SBB, Post und Swisscom nicht wie private Unternehmen nach Gewinnmaximierung streben, sondern das Gemeinwohl ins Zentrum stellen. Die FDP-Delegierten befürchteten indes, dass mit dieser Initiative bloss die Ineffizienz des Service public zementiert würde. Sie beschlossen einstimmig die Nein-Parole.

Burkhalter: Humanitäre Tradition nicht vergessen

Der Änderung des Asylgesetzes stimmten die FDP-Delegierten grossmehrheitlich zu. Mit der Revision könnten Asylverfahren schneller abgewickelt werden, argumentierten die Befürworter der Vorlage, über die am 5. Juni abgestimmt wird.

Für die Revision warb an der Delegiertenversammlung in Bern auch FDP-Bundesrat Didier Burkhalter. In der Flüchtlings- und Asylpolitik müsse man eine konkrete, fortschrittsorientierte Politik betreiben, «und nicht nur Probleme bewirtschaften», sagte der Aussenminister.

Insbesondere kritisierte er Bestrebungen, die Gelder für die internationale Zusammenarbeit, also die Hilfe vor Ort, zu kürzen. «Wenn die Frauen, die Männer und die Kinder in ihren Herkunftsländer in Sicherheit leben können, kommen sie nicht in die Schweiz

Weiter appellierte Burkhalter an die Delegierten, die humanitäre Tradition der Schweiz nicht zu vergessen. «Die Personen, die unseren Schutz benötigen, müssen bleiben dürfen.» Menschlichkeit gehöre schliesslich auch zum Kern der liberalen Werte.

Müller geht mit grossem Lachen

Zu Beginn der Delegiertenversammlung hatte Philipp Müller seine letzte Rede als Parteipräsident gehalten. Die FDP sei heute sehr gut aufgestellt, sagte der scheidende Präsident. Er erinnerte an das Misstrauen vonseiten einiger Freisinnigen, das ihm bei der Wahl zum Parteipräsident vor vier Jahren entgegengebracht worden war: «Das Nasenrümpfen war laut und weit herum im Land zu hören.»

Mit umso mehr Genugtuung sah er auf seine Amtszeit zurück. «Zum ersten Mal seit 1979 haben wir bei den Wahlen wieder zugelegt.» Und das nicht nur bei den nationalen Wahlen. «Seit dem Sommer 2014 gewinnen wir bei den kantonalen und kommunalen Wahlen laufend Wähleranteile.»

Er sei auch überzeugt, dass es in diesem Sinn weitergehe. Schliesslich habe der Parteipräsident sowieso nur einen kleinen Anteil am Erfolg. «Man kann nichts bewegen, wenn das Fundament nicht stimmt.» Das Fundament, das seien in diesem Fall die Delegierten und die Ortsparteien.

Insgesamt waren Müllers Abschiedsworte weniger eine zukunftsgerichtete Grundsatzrede, denn eine Ansammlung von lustigen Anekdoten und Sprüchen. Die zahlreich erschienenen Delegierten bedankten es ihm mit vielen Lachern und lautem Applaus. «Ich weiss, wieso Sie so zahlreich erschienen sind», sagte Müller zu den Delegierten: «Sie wollen sicher sein, dass er geht.»

Müller hatte das Amt als Parteipräsident im April 2012 angetreten. Einzige Kandidatin für die Nachfolge ist die Schwyzer Nationalrätin Petra Gössi. (sda)

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