DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Gewalt gegenüber Staatspersonal gibt es schon lange: Hier bewarfen 1968 in Paris Studenten die Polizei mit Steinen.
Gewalt gegenüber Staatspersonal gibt es schon lange: Hier bewarfen 1968 in Paris Studenten die Polizei mit Steinen.
Bild: PHOTOPRESS-ARCHIV

Nationalrat will Gewalt gegenüber Staatspersonal härter bestrafen

02.03.2020, 19:20

Gewalttaten gegenüber Polizisten, Vertretern von Blaulichtorganisationen, Behördenleuten und auch Zugpersonal sollen härter bestraft werden. Das verlangen zwei parlamentarische Initiativen, denen der Nationalrat am Montag mit 109 zu 77 Stimmen Folge gegeben hat.

Die Vorstösse fordern Anpassungen des Strafgesetzbuches. Sie stammen aus der Feder des früheren Aargauer BDP-Nationalrats Bernhard Guhl und von Marco Romano (CVP/TI). Begehen «zusammengerottete Haufen» die Taten, müssten alle Beteiligten mit Freiheits- oder Geldstrafen bestraft werden, verlangen die Initiativen zudem.

«Spürbare Verschärfung» nötig

Die Mehrheit der Rechtskommission empfahl beide Vorstösse zur Annahme. Diverse Fälle von Gewalt gegen Staatsangestellte erforderten eine «spürbare Verschärfung» der Strafandrohungen, schrieb sie. «Es muss etwas geschehen», sagte Sprecher Philipp Matthias Bregy (CVPO/VS).

Die Ständeratskommission dagegen hatte die Vorstösse abgelehnt. Sie war der Meinung, dass das Anliegen im Rahmen der Beratung der Vorlage zur Harmonisierung der Strafrahmen geprüft werden solle. Auf diese Vorlage verwies auch die Rechtskommission des Nationalrats, wollte die Angelegenheit aber vorantreiben.

«Leider häufen sich die Fälle von Gewalt gegen Behörden und Beamte, und die Taten werden immer brutaler», sagte Heinz Siegenthaler (BDP/BE) zur ersten Initiative. Initiant Romano erinnerte an einen Vorfall in Zürich, bei der am Freitag ein Autofahrer eine Polizistin angefahren, mitgeschleift und lebensgefährlich verletzt hatte.

Vorfälle gebe es auf allen Stufen - gegen Personal von Bund, Kantonen und auch Gemeinden, sagte Romano. Die Angegriffenen litten physisch und psychisch unter den Folgen der Gewalttaten. Seit allzu zu langer Zeit antworte das Sanktionenrecht nicht auf das Phänomen.

Nicht vorgreifen

Eine von Sibel Arslan (Grüne/BS) angeführte Minderheit wollte die Initiativen ablehnen. Es frage sich, ob ein höheres Strafmass das geeignete Mittel gegen Gewalt gegen Staatsvertreter sei, gab Arslan zu bedenken. Die Tatbestände zum Schutz von Leib und Leben seien anwendbar.

Mit den vorgeschlagenen Neuerungen könnten Gerichte leichte Tatbestände nicht mehr adäquat bestrafen. Die Minderheit verwies ebenfalls auf die Strafrahmenharmonisierung. Dieser Debatte sollte nicht vorgegriffen werden, sagte Arslan.

Die Initiativen gehen nun an den Ständerat. Er muss zustimmen, bevor ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet werden kann. (sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Massive Gewalt bei Gelbwesten-Protest

1 / 12
Massive Gewalt bei Gelbwesten-Protest
quelle: ap/ap / christophe ena
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Nationalrat will «Hate Crimes» statistisch erfassen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Kantone: Uri sagt Nein zu Stimmrechtsalter 16 ++ Klimaschutzartikel in Bern angenommen

In Uri dürfen 16- und 17-Jährige auch künftig nicht an die Urne. Das Stimmvolk hat sich am Sonntag überraschend deutlich gegen die Senkung des Stimmrechtsalters ausgesprochen – zum zweiten Mal seit 2009. Glarus bleibt damit der einzige Kanton mit Stimmrechtsalter 16.

Die nötige Verfassungsänderung für das Stimmrechtsalter 16 lehnten die Urnerinnen und Urner mit einem Nein-Stimmenanteil von 68,4 Prozent (8753 Nein zu 4040 Ja) ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 48,9 Prozent, wie die Standeskanzlei …

Artikel lesen
Link zum Artikel