Frankreich
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epa05729712 A picture made available 19 January 2017 shows French Socialist Party (PS) member Benoit Hamon delivering a speech as part of his campaign for the left wing primary election in Paris, France, 18 January 2017. Seven candidates from France's left-wing parties will compete to win the nomination for the 2017 presidential election. The primaries, organized by the Socialist party, will be held on 22 and 29 January 2017.  EPA/CHRISTOPHE PETIT TESSON

TV-Debatte der französischen Sozialisten. Bild: CHRISTOPHE PETIT TESSON/EPA/KEYSTONE

Geld und Gewehre: Darüber streiten Frankreichs linke Spitzenkandidaten



In drei Tagen stehen die ersten Vorwahlen bei Frankreichs Linken an. Wie soll das Land seine maroden Staatsfinanzen sanieren? Darüber sind sich die Präsidentschaftskandidaten der französischen Linken uneins, wie sich bei der TV-Debatte am Donnerstagabend zeigte.

Vor allem der frühere Erziehungsminister Vincent Peillon pochte auf einen rigorosen Sparkurs. Der frühere Premier Manuel Valls forderte zwar, die europäische Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten. Er liess aber erkennen, dass eine weitere Defizitsenkung keine Priorität für ihn ist. Frankreich ist seit langem ein EU-Defizitsünder und will im laufenden Jahr die Drei-Prozent-Grenze wieder einhalten.

Kritik an Grundeinkommen

French politicians (LtoR) Francois de Rugy, Manuel Valls, Arnaud Montebourg, Sylvia Pinel, Benoit Hamon, Vincent Peillon and Jean-Luc Bennahmias attend the final prime-time televised debate for the French left's presidential primaries in Paris, France, January 19, 2017. REUTERS/Eric Feferberg/Pool

Sechs Männer und eine Frau kreuzen bei den französischen Sozialisten die Klingen. Bild: POOL/REUTERS

Der zum linken Flügel der Sozialisten gehörende Ex-Minister Benoît Hamon erntete viel Kritik für seinen Vorstoss, den Franzosen auf längere Sicht ein Grundeinkommen von 750 Euro pro Monat zukommen zu lassen.

Sein Konkurrent Arnaud Montebourg sagte mit Blick auf die geschätzten Kosten: «300 Milliarden (Euro), das entspricht dem derzeitigen Staatsbudget.» Montebourg, der unter dem scheidenden Präsidenten François Hollande bis 2014 Wirtschaftsminister war, trat für einen Schutz der französischen Industrie ein, insbesondere des Mittelstands.

Linke Aussenseiter

French politician Arnaud Montebourg waits on stage before the final prime-time televised debate for the French left's presidential primaries in Paris, France, January 19, 2017. REUTERS/Eric Feferberg/Pool

Kritik an Rüstungspolitik: Kandidat Montebourg. Bild: POOL/REUTERS

Er kritisierte, dass ein «ausländisches Unternehmen» den Auftrag bekommen habe, Gewehre an die französische Armee zu liefern. Der deutsche Waffenhersteller Heckler & Koch hatte im Herbst vergangenen Jahres vom französischen Verteidigungsministerium eine Bestellung für 102'000 Sturmgewehre erhalten.

Die erste Vorwahlrunde der Sozialisten und ihrer Verbündeten mit sieben Kandidaten läuft an diesem Sonntag (22. Januar). Eine Woche später entscheidet dann eine Stichwahl zwischen den zwei stärksten Bewerbern über den Sieger.

Dieser hat aber laut Umfragen wenig Chancen, in die entscheidende Stichwahl bei der Präsidentenwahl im Mai zu gelangen. Die Favoriten sind François Fillon von den Konservativen, die Rechtspopulistin Marine Le Pen und der unabhängige Mitte-Links-Kandidat Emmanuel Macron. (kad/sda/dpa)

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