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Gegner der «Milchkuh-Initiative» warnen vor «Raubzug auf die Bundeskasse»

07.04.2016, 10:3207.04.2016, 11:59

Die «Milchkuh-Initiative» würde ein Milliardenloch in die ohnehin strapazierte Bundeskasse reissen. Vertreterinnen und Vertreter von sechs Bundeshausfraktionen und zahlreiche Organisationen wollen diesen «Raubzug auf die Bundeskasse» verhindern.

Würden die Erträge aus der Mineralölsteuer ausschliesslich für den Strassenbau eingesetzt, fehlten jährlich 1,5 Milliarden Franken für Bildung, Landwirtschaft oder den öffentlichen Verkehr, warnte die Allianz am Donnerstag in Bern. Darin vertreten sind SP, FDP, CVP, Grüne, GLP, BDP und EVP sowie Verkehrs- und Umweltverbände, der Bauernverband und Gewerkschaften.

Die Thurgauer CVP-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller erinnerte an die ohnehin schwierige finanzielle Lage des Bundes. Über das Stabilisierungsprogramm hinaus müssten ab 2017 jedes Jahr 1,5 Milliarden Franken gespart werden. Das sei nicht realisierbar, sagte Häberli-Koller gemäss den schriftlichen Unterlagen.

Nach Ansicht der Gegner ist der geplante Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) die bessere Lösung. Gemäss den Beschlüssen des Ständerats würden jährlich zusätzlich 700 Millionen Franken aus der Bundeskasse für die Strasse eingesetzt. Formell handelt es sich zwar nicht um einen Gegenvorschlag. In der kleinen Kammer war trotzdem von einer «halben Milchkuh» die Rede.

Die Berner SP-Nationalrätin und VCS-Präsidentin Evi Allemann trat dem von den Initianten gezeichneten Bild der Autofahrer als «Milchkuh der Nation» entgegen. Sie sprach von einem Schwindel: Die Mineralölsteuer sei seit über 20 Jahren nicht mehr erhöht worden. Und schon heute fliesse ein Grossteil der Abgaben aus Benzinsteuer und Vignette in den Strassenverkehr, sagte Allemann.

Die «Milchkuh-Initiative», die eigentlich Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» heisst, kommt am 5. Juni zur Abstimmung. Sie verlangt, dass Einnahmen aus dem Strassenverkehr grundsätzlich nur noch für den Strassenverkehr verwendet werden dürfen.

Heute fliessen der Mineralölsteuerzuschlag, die Einnahmen aus der Autobahnvignette und die Hälfte des Ertrags der Mineralölsteuer in die Strassenkasse. Die andere Hälfte der Mineralölsteuereinnahmen auf Treibstoffen, knapp 1,5 Milliarden Franken pro Jahr, geht an die Bundeskasse.

Bundesrat, Parlament und die Kantone lehnen die Initiative ab. Nach Angaben von Finanzminister Ueli Maurer fehlten bei einer Annahme der Initiative im Bildungsbereich schon nächstes Jahr fast 400 Millionen Franken, der Armee 300 Millionen oder der Landwirtschaft 200 Millionen Franken.

Aber nicht nur die Gegner, auch die Befürworter sind breit aufgestellt. Der Anstoss für die Initiative kam zwar von der Strassen-Lobby, im Initiativkomitee sitzen aber auch Parlamentarier von FDP, CVP und SVP. Auch der TCS und der Gewerbeverband unterstützen die Initiative. (sda)

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