Die Schweiz soll den Uno-Migrationspakt nicht unterschreiben. Das fordert die SVP. Sie greift FDP-Aussenminister Ignazio Cassis an, unter dessen Federführung die Schweiz verhandelte. Hinter dem Pakt stehen alle Uno-Mitgliedsländer ausser den USA und Ungarn.
Geht es nach der SVP, sollte die Schweiz ebenfalls ausscheren. Der Vertrag sei nicht vereinbar mit der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung und mit der Selbstbestimmung der Schweiz, argumentiert die Partei in einer Mitteilung.
Dass der Migrationspakt rechtlich nicht bindend ist und kaum konkrete Folgen haben dürfte, spielt für die SVP keine Rolle: Es sei nur eine Frage der Zeit, bis der Pakt zum internationalen Recht gehöre, schreibt sie.
Die SVP fordert den Bundesrat auf, sämtliche Arbeiten unverzüglich abzubrechen und den Pakt «auf keinen Fall» zu unterzeichnen. Sollte er dies trotzdem tun, müsse er das Abkommen dem Parlament unterbreiten und dem fakultativen Referendum unterstellen.
USA, Ungarn und die Schweiz?
Der Text für den «Global Compact on Safe, Regular und Orderly Migration» (GCM) ist im Juli an der Uno-Vollversammlung in New York beschlossen worden und soll im Dezember in Marokko offiziell angenommen werden. Der Pakt legt Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten fest.
Hinter dem Migrationspakt stehen 191 Uno-Mitgliedstaaten - alle ausser den USA und Ungarn. Die USA waren schon aus den Verhandlungen ausgetreten. Ungarn erklärte im Juli, der Vertrag widerspreche den Interessen des Landes. Unter dem rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban will sich Ungarn gegen Flüchtlinge und Migranten strikt abschotten.
Unter Federführung von Cassis
Mit der Forderung, dass die Schweiz ebenfalls ausschert, zielt die SVP auch auf FDP-Aussenminister Ignazio Cassis, dessen Wahl sie unterstützte. Die Schweiz hatte unter Federführung des Aussendepartements (EDA) an den Verhandlungsrunden teilgenommen. Die Uno-Gespräche leitete der Schweizer Uno-Botschafter zusammen mit dem mexikanischen Amtskollegen.
Das sei «fast nicht zu glauben», schreibt die SVP, aber leider Tatsache. «Und dies im Auftrag des Aussenministers?» Es stelle sich die Frage, ob die EDA-Zentrale in Bern wisse, was ihre Diplomaten täten.
Bundesrat für den Pakt
Der Bundesrat muss für die Unterzeichnung noch grünes Licht geben, hat sich aber im Grundsatz bereits zum Migrationspakt bekannt. Im Bericht über die Migrationsaussenpolitik 2017 schrieb er, die Schweiz strebe einen ambitionierten, politisch verbindlichen Pakt an, der global anerkannte Prinzipien, Richtlinien und Ziele festlege.
«Die Schweiz wird hiervon direkt profitieren können, zumal eine verstärkte Verantwortungsteilung aller Staaten sowie gemeinsame Grundsätze für die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit festgehalten werden sollen», heisst es im Bericht.
Internationale Lösungen
Bundesrätin Doris Leuthard machte sich letztes Jahr als Bundespräsidentin in ihrer Rede vor der Uno-Generalversammlung für den Vertrag stark. Es müsse gelingen, in Fragen der Migration solidarische Lösungen zu erreichen, sagte sie.
Der Migrationspakt soll helfen, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und Rechte der Betroffenen zu stärken. «Kein Land kann die Herausforderungen und Chancen dieses weltweiten Phänomens allein angehen», heisst es im Entwurf.
Ziele und Handlungsfelder
Im Pakt sind 23 Ziele festgelegt, gefolgt von möglichen Handlungen. Viele sind allgemein gehalten. So soll die grenzüberschreitende Antwort auf Menschenschmuggel gestärkt werden, und politische Richtlinien sollen auf der Grundlage genauer Daten entwickelt werden.
Der Pakt soll seine Kraft nicht durch seinen rechtlichen Wert, sondern durch das politische Engagement der einzelnen Staaten entwickeln. Für den mexikanischen Uno-Botschafter Juan José Gómez Camacho ist der stärkste Punkt des Vertrages die Tatsache, dass er überhaupt existiert.
Die SVP hält den Inhalt des Vertrags für «weltfremd». Sie kritisiert zum Beispiel, dass Opfer von Menschenschmuggel eng betreut werden sollen oder dass humanitäre Visa und Umsiedlungsprogramme geschaffen werden sollen für Migranten, die ihr Heimatland wegen Umweltzerstörung und Klimawandel verlassen müssen. (sda)
