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FN, AfD, FPÖ und Co. in Wien: Europas Rechtspopulisten haben einen gemeinsamen Feind – die EU

17.06.2016, 12:1317.06.2016, 12:36
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Front-National-Chefin Marine Le Pen.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Front-National-Chefin Marine Le Pen.Bild: Ronald Zak/AP/KEYSTONE

Eine Woche vor dem Brexit-Referendum haben rechtspopulistische Parteien bei einem Treffen in Wien ähnliche Volksabstimmungen in anderen EU-Staaten gefordert.

«Ich möchte, dass alle Länder gefragt werden in Bezug auf ihre Beziehung zur Europäischen Union», sagte die Front-National-Chefin Marine Le Pen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sagte, er wolle durch Reformen einen «Selbstmord» der EU verhindern.

«Ich denke, dass die meisten Franzosen gegen die Europäische Union sind, weil sie das im Jahr 2005 schon waren», sagte Le Pen mit Blick auf das gescheiterte französische Referendum über die EU-Verfassung. In den elf Jahren seitdem sei der Anteil der EU-Gegner wohl noch gestiegen, weil die Aktivitäten der EU «immer schlimmer» geworden seien, sagte die Chefin des Front National (FN) bei einer Medienkonferenz mit Strache und Vertretern von vier anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa.

Le Pen sagte, dass ein EU-Austritt Grossbritanniens vielleicht der Beginn eines Europas «à la carte» sein könnte. Die Briten dürften nicht für ein Austrittsvotum bestraft werden, betonte sie. Mit Blick auf die Tatsache, dass Grossbritannien schon jetzt nicht Teil Schengens oder des Euroraums sei, meinte sie: «Frankreich hätte vielleicht fünf Mal so viel Grund, die Europäische Union zu verlassen wie die Engländer.»

Strache betonte, dass die «patriotischen Parteien» die Europäische Union von innen verändern wollen – in Richtung mehr direkte Demokratie, Rückverlagerung von Kompetenzen an die nationalen Parlamente, Kampf gegen internationale Konzerne, Schutz der Identitäten.

«Wir erleben, dass wir gegen Wände rennen», kritisierte Strache die EU-Kommission. Diese müsse die Völker einbinden. «Das, was an Politik gelebt wird, grenzt an Suizid. Man soll bei einem Selbstmord nicht zusehen, dann macht man sich mitschuldig», sagte Strache. «Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit», richtete er den EU-Eliten aus.

Ein Leben nach der EU

Marcus Pretzell von der «Alternative für Deutschland» (AfD) sagte, dass das «Establishment» der EU das Brexit-Referendum am kommenden Donnerstag «zurecht als Gefahr» begreife. «Wenn Grossbritannien tatsächlich austreten sollte, dann wird man möglicherweise feststellen, dass entgegen aller Unkenrufe es ein Leben nach der Europäischen Union geben kann», sagte er mit Blick auf Länder wie Norwegen oder die Schweiz.

Neben Strache, Le Pen und Pretzell nahmen an der Medienkonferenz auch Politiker aus Grossbritannien, Italien, Rumänien, Belgien und Tschechien teil. Nach Wien kamen die Britin Janice Atkinson (ehemals UKIP), der Italiener Lorenzo Fontana (Lega Nord), der Rumäne Laurentiu Rebega (ehemals Konservative), der Flame Gerolf Annemans (Vlaams Belang), allesamt Europaabgeordnete, sowie der Chef der tschechischen Partei «Freiheit und Direkte Demokratie», Tomio Okamura.

FPÖ und FN haben nach der Europawahl 2014 gemeinsam eine rechtspopulistische Fraktion im EU-Parlament gegründet. Neben der Lega Nord und dem Vlaams Belang gehören ihr auch die Partei für die Freiheit (PVV) des Niederländers Gert Wilders und der polnische «Kongress der neuen Rechten» an. 20 der 38 Abgeordneten kommen aus den Reihen von Le Pens Front National. (sda/apa)

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