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Warum der Neoliberalismus uns alle wahnsinnig macht

Ob Impeachment-Theater oder Chaos in der deutschen Politik: Die Welt steht Kopf. Schuld daran ist die Kernschmelze des Neoliberalismus.



Echt jetzt: Gibt es irgend jemanden, der nicht gehirntot ist, der noch daran zweifelt, dass Präsident Trump die Ukraine erpressen wollte?

Trotzdem wird derzeit in Washington mit gewaltigem Aufwand versucht zu beweisen, was längst bewiesen ist. Dabei wird der Tatbestand selbst von den Anhängern Trumps nicht wirklich bestritten. Es ist ihnen einfach egal. Besonders Gläubige behaupten gar, Trump sei von Gott gesandt, denn der Allmächtige benutze gelegentlich einen Sünder, um seine Pläne umzusetzen.

epa08045544 Representative Zoe Lofgren, Democrat of California, attends a House Judiciary Committee hearing on the impeachment of US President Donald Trump on Capitol Hill in Washington, DC, USA, 04 December 2019. The House Judiciary Committee, which has the job of formally drafting articles of impeachment, holds it's first open impeachment hearing following the adoption by the House Permanent Select Committee on Intelligence of a report drafted by Democrats that accuses US President Donald J. Trump of misconduct and obstruction. The report was drafted and adopted after a series of closed-door depositions and public hearings investigating a whistleblower's complaint alleging Trump requested help from the President of Ukraine to investigate a political rival, Joe Biden and his son Hunter Biden.  EPA/SAUL LOEB / POOL

Mag nicht mehr hinhören: Die Abgeordnete Zoe Lofgren beim Hearing. Bild: EPA

Das Offensichtliche wird nicht nur bestritten, es wird ins Gegenteil verkehrt. Jonathan Turley, Rechtsprofessor an der Washington University, erklärte vor dem Hearing des Justizausschusses: Nicht der Präsident missbrauche seine Macht, weil er die Militärhilfe an die Ukraine blockiert hatte, sondern das Repräsentantenhaus, weil es die anstehenden Gerichtsentscheide nicht abwarte.

Nicht nur im Impeachment werden die Dinge auf den Kopf gestellt. Die Berichterstattung über den Nato-Gipfel lässt die neue Bedrohung Chinas für den Westen links liegen und stellt ein Video in den Mittelpunkt, in dem sich mehrere Staatsmänner über Trump lustig machen. Deutschland droht derweil unregierbar zu werden, weil die SPD sich erfrechte, zwei Hinterbänkler an die Spitze der Partei zu berufen.

Die drei anekdotischen Ereignisse der letzte Tage zeigen, wie die Welt aus den Fugen geraten ist. Und keiner von uns zweifelt daran, dass es so weitergehen wird. Wir hetzen von «breaking news» zu «bombshell». Die Schuld den Medien zuzuschanzen, wäre zu billig. Wir erleben den Zusammenbruch einer Ära.

Angefangen hat diese Ära mit dem Fall der Berliner Mauer. Der Kalte Krieg war vorbei, der Westen hatte gewonnen. Francis Fukuyama veröffentlichte sein legendäres Essay vom Ende der Geschichte, das im Wesentlichen die These vertrat: Die Hegelsche Dialektik hat ihr Ziel erreicht. Die Formel Marktwirtschaft plus Demokratie wird nicht mehr zu toppen sein und die Menschheit bis an ihr Ende begleiten.

epaselect epa07983519 A man in a uniform with a soviet flag, protesting against dictatorship of capitalism, walks past the wall after the end of the official celebrations of the 30th anniversary of the fall of the Berlin Wall at the Berlin Wall Memorial site along Bernauer street in Berlin, Germany, 09 November 2019. The fall of the Berlin Wall led to the collapse of the communist East German GDR government in 1989 and the eventual reunification of East and West Germany.  EPA/CLEMENS BILAN

Nostalgie pur: Ein Mann in DDR-Uniform und Sowjetflagge an der Feier des 30-jährigen Jubiläums zum Fall der Berliner Mauer. Bild: EPA

Diese Formel wurde gemeinhin unter dem Begriff Neoliberalismus zusammengefasst und bald nach Kräften in die Tat umgesetzt. Die Ökonomen stellten die Werke von John Maynard Keynes in die Rumpelkammer und begannen die Tugenden des freien Marktes zu loben. Die Politiker ihrerseits setzen alles daran, lästige Gesetze ausser Kraft zu setzen und staatliche Unternehmen zu privatisieren.

Unter der Leitung des Internationalen Währungsfonds (IWF) wurde der Neoliberalismus auf den ganzen Planeten ausgedehnt. Der «Washington Konsensus», eine von IWF-Ökonomen verfasste Anleitung zum Deregulieren und Privatisieren, wurde noch dem letzten Entwicklungsland aufs Auge gedrückt.

Selbst das kommunistische China spielt mit. Es trat der Welthandelsorganisation WTO bei und wurde Mittelpunkt einer globalen Supply Chain, welche uns mit unfassbar günstigen Konsumgütern beglückte.

Der Neoliberalismus verwandelte nicht nur die Wirtschaft, er schuf auch einen anderen Menschen. Paul Mason beschreibt diesen neuen Menschentyp in seinem Buch «Klare, lichte Zukunft» wie folgt:

«Wir verwandelten uns in ‹Humankapital›, lernten, unseren finanziellen Wert zu berechnen, bastelten uns unter Einsatz globaler Marken eine Identität, gestalteten unseren Körper im Fitnessstudio und unser Gesicht im Schönheitssalon, verbesserten unser Gehirn mit Sudoku oder Meditation.»

Mit der Finanzkrise zerbrach auch der neoliberale Traum. Nochmals Mason:

«Vor 2008 versprach der Neoliberalismus: Das Leben wird in alle Ewigkeit so sein wie heute, nur besser. Seit 2008 lautet das Versprechen: Das Leben wird immer so sein, nur schlimmer.»

Tatsächlich hat die neoliberale Revolution ihre Kinder gefressen. Der freie Markt existiert weitgehend in der Ideologie. Stattdessen haben sich im Westen Oligopole oder gar Monopole gebildet. Typisch dafür ist der IT-Bereich, der von ein paar wenigen Playern dominiert wird. In China ist aus einer Symbiose von Partei und Staat ein Staatskapitalismus entstanden.

In Bedrängnis gerät auch die Globalisierung. Der Nationalismus feiert ein Comeback, nicht nur die USA stellen ihre Interessen an die erste Stelle. Rechtspopulisten beherrschen die Schlagzeilen und zunehmend auch die Parlamente. Der «Krieg der Zivilisationen», den der Politologe Samuel Huntington in den Neunzigerjahren in Aussicht gestellt hat, ist zur realen Bedrohung geworden.

Der Konsumrausch ist dem Kater gewichen. Wir werden nicht nur dicker, sondern auch depressiver. Klimaerwärmung und Massensterben können nicht mehr geleugnet werden. Wir sehnen uns nach einer anderen Zukunft, haben jedoch keine Ahnung, wie sie aussehen könnte.

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Hat vor Zivilisationskriegen gewarnt: Samuel Huntington.

Es entsteht, was gelegentlich und zutreffend als «Wohlstands-Faschismus» bezeichnet wird. Nicht wirtschaftliche Not, sondern das Fehlen von Visionen lässt die Menschen verzweifeln und die Schuld beim anderen Geschlecht, bei der anderen Rasse oder dem anderen Glauben suchen.

Fakten und Vernunft haben in diesem Klima keine Chancen, Demagogen leichtes Spiel. Die Erde wird wieder flach, Echsenmenschen wollen uns vernichten. Keine Verschwörungstheorie ist zu absurd, um nicht ihre Anhänger zu finden.

Der Kollaps des Neoliberalismus hat eine Sinneskrise ausgelöst, in der das Offensichtliche geleugnet werden kann – und es auch täglich wird.

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