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Nach MEI-Ja

Bundesrat möchte Kroatien-Frage von EU-Dossiers entkoppeln 

20.02.14, 19:36

Der Bundesrat versucht, das Kroatien-Dossier von anderen EU-Dossiers abzukoppeln. Dies erklärten Bundespräsident Didier Burkhalter und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann in der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Ständerates. Die Kommission liess sich am Donnerstag über die Pläne nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative informieren.

Im Zentrum standen dabei die Verhandlungen zum Forschungsabkommen "Horizon 2020" und zum Studentenaustausch-Programm "Erasmus+", welche die EU sistiert hat. Die EU-Kommission knüpfte die weitere Teilnahme der Schweiz an die Bedingung, dass diese die Personenfreizügigkeit auf Kroatien ausweitet. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hatte am vergangenen Wochenende jedoch bekannt gegeben, dass die Schweiz nach der Abstimmung das Protokoll dazu derzeit nicht unterzeichnen könne. (aeg/sda)



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