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FILE - In this June 21, 2017, file photo, former FBI Director Robert Mueller, the special counsel probing Russian interference in the 2016 election, departs Capitol Hill following a closed door meeting in Washington. (AP Photo/Andrew Harnik, File)

Treibt den US-Präsidenten weiter in die Enge: Sonderermittler Robert Mueller. Bild: AP/AP

Analyse

Sonderermittler Mueller hat Trump und Putin eine blutige Nase verpasst

Die Anklage gegen 13 Russen ist ein wichtiger Schritt in der Russland-Affäre – auch wenn keiner der Angeklagten je ein amerikanisches Gericht von innen sehen wird.



Das US-Justizministerium erhebt Anklage gegen 13 Russen, basierend auf einem 37-seitigen Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller. Darin wird akribisch festgehalten, wie eine russische Organisation namens Internet Research Agency versucht hat, die amerikanischen Wahlen zu beeinflussen.  

epaselect epa06533671 Deputy Attorney General Rod Rosenstein announces the indictment of 13 Russian nationals and 3 Russian entities for violating criminal laws with the intent to interfere 'with US elections and political processes' during a press conference at the Department of Justice headquarters in Washington, DC, USA, on 16 February 2018.  EPA/SHAWN THEW

Der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein an der Pressekonferenz vom vergangenen Freitag. Bild: EPA/EPA

Rod Rosenstein, der stellvertretende Justizminister, ist zuständig für die Russland-Affäre. «Die Anklage hält fest, dass die russischen Verschwörer Zwist in den Vereinigten Staaten streuen und das Vertrauen in die Demokratie untergraben wollten», erklärte er am Freitag. «Wir dürfen es nicht zulassen, dass sie damit Erfolg haben.»  

Es ist zwar sehr unwahrscheinlich, dass sich die 13 angeklagten Russen je vor einem amerikanischen Gericht verantworten müssen. Sie werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nie ausgeliefert werden. Trotzdem ist die Anklage alles andere als ein Sandkastenspiel. Mueller hat mit seinem neuesten Schachzug Donald Trump und Wladimir Putin eine blutige Nase verpasst.  

Das steht für Trump auf dem Spiel

Bisher hat der US-Präsident die Russland-Affäre als «Schwindel» (hoax) und «Hexenjagd» (witch hunt) abgetan. Damit ist endgültig Schluss. In der 37-seitigen Anklageschrift wird detailliert festgehalten, was die US-Geheimdienste seit langem predigen: Der russische Geheimdienst hat gezielt gehandelt – und kriminell. Die Aktion zu verniedlichen oder gar zu leugnen, ist nicht mehr möglich.  

Trump und die ihm hörigen konservativen Medien wollten die Russland-Affäre als Folge des so genannten Steele-Dossiers abtun. Der britische Geheimdienst Christopher Steele hat das einschlägig als Pipitape-Dossier bekannte Dokument zuerst im Auftrag von konservativen Trump-Gegner und später der Demokraten verfasst. Es postuliert eine Zusammenarbeit des russischen Geheimdienstes und des Trump-Lagers.  

Christopher Steele, former British intelligence officer in London Tuesday March 7, 2017 where he has spoken to the media for the first time . Steele who compiled an explosive and unproven dossier on President Donald Trump’s purported activities in Russia has returned to work. Christopher Steele said Tuesday he is “really pleased” to be back at work in London after a prolonged period out of public view. He went into hiding in January. (Victoria Jones/PA via AP)

Der Autor der Pipitape-Dossiers: Christopher Steele. Bild: AP/PA

Das Steele-Dossier sei erstunken und erlogen und damit auch die Untersuchung überflüssig, so die These des Trump-Lagers. Das ist nun obsolet geworden. Der Bericht des Sonderermittlers zeigt, dass die russischen Aktivitäten bereits 2014 angefangen haben, das Dossier wurde jedoch im Sommer 2016 erstellt.  

Die Steele-Dossier-These sollte als Vorwand dienen, Rosenstein und Mueller in Verruf zu bringen oder gar zu feuern. Das ist nun praktisch unmöglich geworden. Die beiden sind de facto unangreifbar geworden. Greift Trump Rosenstein oder Mueller an, riskiert er ein Impeachment.  

Der Bericht des Sonderbeauftragten zeigt auch, wie viel Mueller bereits weiss und dass er offensichtlich über beste Quellen verfügt. Das ist auch eine Botschaft an alles, die noch etwas zu verbergen haben. Besser jetzt damit herausrücken, so die implizite Botschaft an sie. Der letzte Begnadigungszug verlässt bald den Bahnhof.    

Das steht für Putin auf dem Spiel

Die gängige These für die Russland-Affäre ist ein so genanntes quid pro quo: Wir helfen dir im Wahlkampf, so Putin, und du Trump sorgst dafür, dass die Sanktionen gegen uns aufgehoben werden.  

Nach der Anklage wird Trump kaum in der Lage sein, seinen Part dieses Deals – sollte es ihn tatsächlich gegeben haben – einzuhalten. Der US-Präsident hat zwar bisher alles unternommen, neue Sanktionen gegen Russland zu verhindern, obwohl diese mit überwältigender Mehrheit im Kongress beschlossen worden sind. Die alten Sanktionen anzutasten, wäre indes politischer Selbstmord. Putin und seine Oligarchen werden daher weiter mit den Sanktionen leben müssen.  

FILE - In this Friday, Nov. 11, 2011, file photo, Yevgeny Prigozhin, left, serves food to Russian Prime Minister Vladimir Putin during dinner at Prigozhin's restaurant outside Moscow, Russia. Progozhin is known as “Putin’s chef” _ a wealthy Russian businessman and restaurateur who gained favor with Putin through his stomach. On Feb. 16, 2016, Prigozhin, along with 12 other Russians and three Russian organizations, was charged by the U.S. government as part of a vast and wide-ranging effort to sway political opinion during the 2016 U.S. presidential election. According to the indictment, Prigozhin and his companies provided significant funding to the Internet Research Agency, a St. Petersburg-based troll farm that allegedly used bogus social media postings and advertisements fraudulently purchased in the name of Americans to influence the White House race. (AP Photo/Misha Japaridze, Pool, File)

Putin und sein enger Vertrauter Yevgeny Prigozhin. Er soll hinter der russischen Internet Research Agency stecken. Bild: AP/AP POOL

Bisher hat sich Putin immer über die Russland-Affäre gestellt und behauptet, er hätte keine Ahnung davon. Damit ist ebenfalls Schluss. Es ist undenkbar, dass eine Aktion, wie sie jetzt von Mueller beschrieben wird, ohne Wissen und Einverständnis des Kremls hätte durchgeführt werden können. Putins scheinheiliges Ich-weiss-von-Nichts-Gehabe ist endgültig entlarvt worden.

Auch wenn keiner der Angeklagten je behelligt wird, die Botschaft an Moskau ist klar. Es ist eine Kampfansage: Wir wissen was ihr tut, und wir werden alles unternehmen, euch daran zu hindern. Sollte Putin daher versuchen, auch Einfluss auf die Wahlen im kommenden Herbst Einfluss zu nehmen, dann muss er mit empfindlichen Gegenmassnahmen rechnen.  

Fazit

Sollte Trump mit den Russen zusammengearbeitet haben, sollte er versucht haben, die Ermittlungen zu behindern oder sollte er krumme Geldgeschäfte mit der russischen Mafia getätigt haben, dann hat er allen Grund, nervös zu werden. Mueller ist offensichtlich entschlossen, alles ans Tageslicht zu bringen, und er dürfte kaum mehr zu stoppen sein.  

Auch Putin dürfte es  allmählich dämmern, dass es vielleicht doch nicht eine so gute Idee war, sich in die Wahlen der Vereinigten Staaten einzumischen. Es könnte ihm nachträglich mehr Ärger bescheren als ihm lieb ist.

Wladimir Putin – eine Bilanz in neun Grafiken

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Wladimir Putin – eine Bilanz in neun Grafiken
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Putin kann auch Piano spielen. Also er versucht es zumindest

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