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Ständerat entscheidet über Kohäsionsmilliarde für die EU



Der Ständerat befasst sich heute Donnerstag mit der Kohäsionsmilliarde für die EU. Ob er darüber entscheidet, ist allerdings offen: Ein Teil des Rates möchte das Geschäft verschieben.

Dem Rat liegen zwei Ordnungsanträge vor. Eine Minderheit der Aussenpolitischen Kommission verlangt, dass die Kohäsionsmilliarde von der Tagesordnung abgesetzt wird. Wann das Geschäft beraten werden soll, lässt der Antrag offen.

Ständerat Filippo Lombardi (CVP/TI) fordert mit seinem Antrag, dass das Geschäft auf den 12. Dezember verschoben wird. Bis dahin ist möglicherweise klarer, wie es mit dem Rahmenabkommen weiter geht. Der Bundesrat will am Freitag darüber entscheiden.

Anerkennung der Börsenregulierung

In den nächsten Tagen oder Wochen wird sich auch zeigen, ob die EU die Schweizer Börse als Druckmittel benutzt: Vor einem Jahr hatte sie beschlossen, die Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung nur befristet für ein Jahr zu anerkennen.

Offenbar plant sie keine Verlängerung: Gemäss der Nachrichtenagentur Reuters schrieb EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrowskis in einem Brief an einen EU-Abgeordneten, es gebe nicht genügend Fortschritte, um die Äquivalenz der Schweizer Börse über Dezember 2018 hinaus anzuerkennen.

Zahlung unter Bedingungen

Stimmt der Rat einem der beiden Ordnungsanträge zu, berät er gar nicht erst darüber, ob die Schweiz die EU überhaupt mit einer weiteren Milliarde unterstützen soll. Lehnt er beide ab, kann er sich dieser Frage annehmen. Umstritten ist, ob die Schweiz die Zahlung an an Bedingungen knüpfen soll - und wenn ja, an welche.

Die Aussenpolitische Kommission beantragt ihrem Rat, der Kohäsionsmilliarde ohne Bedingungen zuzustimmen - allerdings mit knapper Mehrheit. Eine Kommissionsminderheit will im Bundesbeschluss verankern, dass Verpflichtungen auf Grundlage des Rahmenkredits erst eingegangen werden, wenn sich klar ersichtlich Verbesserungen in den bilateralen Beziehungen zur EU abzeichnen und die EU keine diskriminierenden Massnahmen gegen die Schweiz erlässt.

Unabhängig von Rahmenabkommen

Ruedi Noser (FDP/ZH) möchte nur den zweiten Teil zur Bedingung machen, den Verzicht auf diskriminierende Massnahmen. Mit dem Rahmenabkommen soll die Zahlung der Gelder nicht verknüpft werden. Dieser Antrag könnte sich als Kompromiss durchsetzen.

Die Gegner von Bedingungen argumentieren, die Schweiz würde damit zusätzlich Öl ins Feuer giessen. Ausserdem könne der Nationalrat als Zweitrat immer noch reagieren und die Konsequenzen ziehen aus möglichen Beschüssen der EU, insbesondere zur Börsenäquivalenz.

Ungleichheiten verringern

Zur Debatte stehen rund 1.3 Milliarden Franken zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der EU. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus dem Rahmenkredit Kohäsion, dem Rahmenkredit Migration sowie dem Eigenaufwand der Bundesverwaltung. Der Rahmenkredit Kohäsion umfasst rund 1.047 Milliarden Franken. Er soll zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der EU beitragen. Profitieren würden die EU-Länder im Osten.

Der Rahmenkredit Migration umfasst 190 Millionen Franken. Davon sollen EU-Länder profitieren, die von der Migration besonders stark betroffen sind - nicht zwingend Länder im Osten. Dieser Teil ist am 12. Dezember traktandiert. Der Eigenaufwand der Bundesverwaltung beträgt rund 65 Millionen Franken.

Im Interesse der Schweiz

Aus Sicht des Bundesrates hat die Schweiz ein Interesse daran, zur Stärkung der Kohäsion innerhalb Europas beizutragen. Sie sei auf ein sicheres, stabiles und prosperierendes Europa angewiesen, argumentiert er.

Mit dem Geld sollen unter anderem Berufsbildungsprojekte finanziert werden. Je nach Prioritäten der Partnerländer können auch Gelder für Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit oder Sicherheit eingesetzt werden. Die Förderung von Bürgerengagement und Transparenz gehört ebenfalls zu den Zielen.

Asylstrukturen schaffen

Mit den Mitteln des Rahmenkredits Migration sollen Staaten in ihren Anstrengungen unterstützt werden, ihre Strukturen und Verfahren für die Aufnahme von Schutzsuchenden zu stärken und ein effizienteres Asylverfahren sowie effektivere Rückkehrverfahren aufzubauen.

Die Gelder beider Rahmenkredite sollen über zehn Jahre ausbezahlt werden. Das Stimmvolk kann nicht mitreden: Gegen die gesetzlichen Grundlagen hat niemand das Referendum ergriffen, und die Bundesbeschlüsse zu den Rahmenkrediten unterstehen nicht dem Referendum. Sie bedürfen indes der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes Rates - und nicht bloss der Anwesenden.

Die erste Kohäsionsmilliarde war vollumfänglich den Ost-Staaten zugute gekommen. Im Jahr 2007 sprach das Parlament einen Kredit von einer Milliarde Franken zugunsten der EU-10, in den Jahren 2009 und 2014 wurde der Beitrag auf die später beigetretenen Staaten Rumänien, Bulgarien und Kroatien ausgeweitet. (sda)

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